SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher aus Ebikon wollte mit einem Postulat einen Planungsstopp bei der Kantonsspital-Fusion in der Zentralschweiz bewirken. Unsinn, findet der Regierungsrat, das brauche es nicht, man könne auch ohne weitere Verzögerung laufend weiterplanen und sich grundsätzliche Gedanken machen.
Nein, nein, nein, sagt der Luzerner Regierungsrat zu einem Postulat der SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher aus Ebikon und 20 Mitunterzeicher. Das vorgeschlagene Vorgehen würde zu einer unnötigen und langen Verzögerung oder gar zu einer Blockade der gemeinsamen Spitalregion mit dem Kanton Nidwalden und allenfalls weiteren Kantonen führen.
Ein Planungsstopp sei unnötig, so der Luzerner Regierungsrat in seiner Postulatsantwort. Dies, weil der geplante Zusammenschluss der beiden Kantonsspitäler Nidwalden und Luzern kein Präjudiz schafe für weitere Spitäler, die sich dem Verbund anschliessen wollen, wie etwa Obwalden.
Selbstbestimmung zu eigenen Kosten
Auch der Zusammenschluss mit dem Kantonsspital Nidwalden basiere nicht auf einem gemeinsamen Versorgungsbericht der beiden Kantone Nidwalden und Luzern, in dem bereits festgelegt ist, welche Bereiche künftig in welchem Spital angeboten werden sollen.
Der Kanton Nidwalden könne auch via Tochtergesellschaft der LUKS Holding AG immer noch selber bestimmen, welche Leistungen er im Kantonsspital Nidwalden anbieten will. Er müsse aber die nicht ordentlich gedeckten Kosten bezahlen.
Es braucht keinen zusätzlichen Bericht
Der Zusammenschluss der Kantonsspitäler Nidwalden und Luzern in einer Holdingstruktur schaffe also erst die Voraussetzungen, um das Angebot der verschiedenen Spitäler zu konsolidieren und zu koordinieren.
Die vorgeschlagene Rechtsformänderung des LUKS sei zudem darauf ausgelegt, dass sich weitere Spitäler dem Verbund anschliessen können, so die Luzerner Regierung.
Es sei deshalb unnötig, wie gefordert zuerst einen Versorgungsbericht für die Zentralschweiz zu erarbeiten. Der geplante und weit fortgeschrittene Zusammenschluss der beiden Kantonsspitäler Nidwalden und Luzern würde zudem «eine sehr lange und unnötige Verzögerung erfahren».
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