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Luzerner Kantonsrat will Grossreform erst später behandeln
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Der Kanton Luzern nimmt eine grosse Reform in Angriff. (Bild: Montage les )

Aufgaben- und Finanzreform wird abtraktandiert Luzerner Kantonsrat will Grossreform erst später behandeln

2 Min 03.12.2018, 09:27 Uhr

Um die Aufgaben- und Finanzreform 2018 gibt es noch grosse Fragezeichen. Gleich mehrere Parteien wollen die 200-Millionen-Franken-Reform erst behandeln, wenn mehr Klarheit über die künftige Steuergesetzgebung herrscht. 

Wie ordnen der Kanton Luzern und die Gemeinden die Aufgaben neu und wer muss was bezahlen? Dies ist die Grundfrage der 200-Millionen-Reform AFR18 (zentralplus berichtete). Doch darüber hat der Kantonsrat noch gar nicht diskutiert.

Die CVP Luzern stellte an der Dezembersession diesen Montag einen Antrag zur Abtraktandierung. Hauptgrund: Die AFR18 beinhaltet Gegenmassnahmen, die noch gar nicht beschlossen sind. Konkret geht es um die Steuergesetzrevision 2020. Damit vollzieht der Kanton Luzern die Steuervorlage 17 des Bundes (STAF) – gegen welche aktuell Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden.

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Umstritten ist im Kanton Luzern aber insbesondere auch der Inhalt dieser Steuergesetzrevision. Die Regierung plant Firmen- und Vermögenssteuern zu erhöhen. Der Gewerbeverband droht bereits offen mit dem Referendum (zentralplus berichtete).

SVP und FDP unterliegen

Zurück zur Session diesen Montag. Die CVP will die AFR18 erstmals im Januar behandeln und im Februar eine Sondersession durchführen. Dann sei nämlich bekannt, ob das Referendum zum STAF zustande kommt. 

Unterstützt wurde die CVP von Grünen, SP und Grünliberalen. «Diese Diskussion hat einen markanten Einfluss auf die Finanzperspektiven des Kantons», sagte etwa Hans Stutz (Grüne). «Die Steuergesetzrevision 2020 ist entscheidend für die AFR18, deswegen ist der Terminplan unseriös», erklärte Urs Brücker von den Grünliberalen.

SP-Kantonsrat Jörg Meyer erklärte: «Das Parlament schreitet nun korrigierend ein.» Man könne vom Parlament nicht verlangen, in diesem Geschäft die «Katze im Sack zu kaufen.» 

Die FDP opponierte der Forderung. «Die Vorlage ist jetzt entscheidungsreif», sagte Georg Dubach. Es sei anmutend, in dieser kurzer Zeit eine Sondersession einzuberufen. Auch die SVP war gegen die Abtraktandierung. «Auch im Januar herrscht noch keine Klarheit», sagte Reto Frank. Zudem sei die AFR18 für die Gemeinden sehr wichtig. 

Schwerzmann versucht zu retten

Regierungsrat Marcel Schwerzmann wollte die AFR18 diesen Montag behandeln. «Wir haben ihnen eine Vorlage aufgelegt, die sie bestellt haben», sagte er zu dem Parlamentariern. Mit Ausnahme der SVP hätten alle Politiker dies bestellt und die Eckwerte klar gemacht.

Schwerzmann fragte: «Wann ist der richtige Zeitpunkt zu beraten?» Man werde immer Unsicherheiten habe und müsse auf einigermassen sicheren Annahmen entscheiden. Zudem gelte es nun, die Vorlage zu stabilisieren und vorliegende Rückweisungs- und Ablehnungsanträge zu klären. 

In der Schlussabstimmung wurde der Antrag mit 64 zu 49 Stimmen angenommen. Damit wird die AFR18 diesen Montag nicht behandelt.

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