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Luzerner Kantonsrat vertagt die Corona-Debatte
  • Politik
SVP-Fraktionspräsident Urs Dickerhof (Bildschirm) plädierte für eine Verschiebung der Corona-Debatte. (Bild: jal)

Trotz scharfer Kritik der Linken Luzerner Kantonsrat vertagt die Corona-Debatte

3 min Lesezeit 1 Kommentar 18.05.2020, 10:05 Uhr

Wirtschaft, Kulturschaffende, Gewerbemieten: Über 20 dringliche Vorstösse zur Corona-Krise sind im Luzerner Kantonsrat eingereicht worden. Diskutiert wird über sie aber erst im Juni – sehr zum Ärger von SP und Grünen.

Die Corona-Krise beschäftigt die Schweiz seit Wochen. Waren es erst die gesundheitlichen Aspekte, rücken zunehmend die wirtschaftlichen Folgen in den Fokus. Auch im Luzerner Kantonsrat gibt das Thema zu reden: Insgesamt 21 Vorstösse zu ganz unterschiedlichen Bereichen sind im Zusammenhang mit der Pandemie eingereicht worden.

Zu viele, um sie in dieser kurzen Zeit seriös beraten und diskutieren zu können, fand der Regierungsrat. «Wir haben kein abschliessendes Bild der Wirkung der Bundesmassnahmen», sagte Regierungspräsident Paul Winiker (SVP). «Wir haben auch kein genaues Bild der Schäden in Luzern, weder in Bezug auf die Gesellschaft noch auf die Wirtschaft.»

Dass das Thema an sich dringlich ist, streitet der Regierungsrat keineswegs ab. «Der Kampf gegen die Pandemie hat ein aussergewöhnlich hohes politisches Gewicht», so Winiker. «Etwas anderes ist die Frage, ob es heute dringend neue Massnahmen braucht.» Wo es nötig sei, werde der Regierungsrat weiterhin schnelle Massnahmen treffen. Er empfahl, die Dringlichkeit der Vorstösse abzulehnen und einen Tag der Junisession vom 22., 23. und 29. Juni dafür zu reservieren.

Bürgerliche verlangen mehr Zeit

Dem schlossen sich alle bürgerlichen Parteien inklusive den Grünliberalen an. «Wir brauchen gute, langfristige Lösungen», sagte GLP-Fraktionspräsidentin Claudia Huser. Sie bezweifle, dass eine seriöse Abwägung innert weniger Stunden möglich sei. Gleichzeitig rügte sie den Regierungsrat, dass er erst letzten Freitag über seine Haltung informiert habe.

«Es ist nicht möglich, sich neben der Session und dem Mittagessen seriös vorzubereiten.»

Adrian Nussbaum, CVP

Auch die Sprecher von FDP, SVP und CVP lehnten es ab, die Corona-Debatte bereits am Montag zu führen. «Es ist nicht möglich, sich neben der Session und dem Mittagessen seriös vorzubereiten», sagte CVP-Fraktionspräsident Adrian Nussbaum. «Wir wollen die Debatte führen, aber faktenbasiert und mit entsprechender Vorbereitung.»

Betroffene dulden keinen Aufschub

Vergeblich versuchten SP und Grüne, aufgrund deren Initiative die Mai-Session überhaupt erst stattfand, dagegen zu argumentieren. «Es ist nicht an der Exekutive, uns zu sagen, ob wir weitere Massnahmen ergreifen können», enervierte sich Urban Sager (SP), der von einer Bevormundung durch die Regierung sprach. Es sei zudem unklar, ob die derzeit angeblich fehlenden Entscheidungsgrundlagen im Juni vorliegen würden.

«Diese Weigerung ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur im Kanton Luzern.»

Marcel Budmiger, SP

«Stellen Sie sich der politischen Debatte», forderte er. Es sei schliesslich Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Andere linke Politiker sprachen von einem Machtspiel und Arbeitsverweigerung der Bürgerlichen. «Diese Weigerung ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur im Kanton Luzern», fand SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger klare Worte. «Und eine bittere Pille für alle von der Krise betroffenen Menschen, die von der Politik Lösungen erwartet hätten.»

Debatte zu VBL-Subventionen

Der Kantonsrat hat der Dringlichkeit der sechs Vorstösse zu den Subventionsbezügen der Verkehrsbetriebe Luzern zugestimmt. Diese werden damit am Montagnachmittag im Parlament diskutiert (zentralplus berichtete).

Auch Urban Frye von den Grünen hatte kein Verständnis für die Wartezeit. Er fragte, wieso die Regierung bis im Juni warten wolle statt bereits nächste Woche eine Sondersession anzusetzen. Die Vorstösse seien sehr wohl dringlich. «Sowohl der Tourismus als auch Kulturschaffende sind in einer enorm prekären Situation», nannte er zwei Beispiele.

Dass der Gesprächsbedarf gross ist, zeigte bereits die Debatte um die Dringlichkeit. Auf Antrag der FDP entschied der Rat kurz nach 9.30 Uhr, die Diskussion abzubrechen. Mit 83 zu 33 Stimmen lehnte die Mehrheit des Kantonsrats die Dringlichkeit der Corona-Vorstösse ab und sprach sich für deren Beratung im Juni aus.

Ganz vom Tisch ist das Thema indes noch nicht: Nach dem Mittag steht eine Regierungserklärung zu Covid-19 auf dem Programm.

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1 Kommentare
  1. Kasimir Pfyffer, 18.05.2020, 14:36 Uhr

    Komisch. Im richtigen Leben, also ausserhalb der Lobby-Filzokratie, geht es doch auch. Da muss man bei dringenden Fällen halt mal ein Sandwich nehmen, statt einen zweistündigen Mittag zu machen und mit den Gspänli zu palavern. Aber unseren hochgeehrten „bürgerlichen“ Filz- ääääh Volksvertretern ist das natürlich nicht zuzumuten, das sehe ich schon ein.

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