Luzerner Kantonsrat lehnt Bildungs- und Gesundheitsinitative ab

Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» hat drei Initiativen als Reaktion auf die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre eingereicht. Diesen Montag behandelte der Luzerner Kantonsrat die Volksinitiativen «Für eine hohe Bildungsqualität» und «Für eine sichere Gesundheitsversorgung». 

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates folgte dabei dem Vorschlag der Regierung und lehnte beide Initiativen ab (zentralplus berichtete). Die «Bildungsinitiative» wurde mit 85 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die «Gesundheitsinitiative» mit 89 zu 23 Stimmen. Auf einen Gegenvorschlag wird in beiden Fällen verzichtet. 

#KantonsratLU Wie bereits der Regierungsrat und die vorberatende Kommission lehnt auch die Mehrheit des Kantonsrates die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» ab. Ein Grossteil der Forderungen sei bereits erfüllt, kommt der Rat zum Schluss.

— Kanton Luzern (@KantonLuzern) 29. Januar 2018

Die Initianten reagieren mit Unverständnis. Bei der Beratung der Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung» habe sich der Kantonsrat im Schwarzmalen geübt. «Statt alternative Lösungen für die drängendsten Probleme wie den sich verschärfenden Fachkräftemangel, die Aushöhlung der demokratischen Mitsprache oder den zunehmenden Spardruck zu liefern, verweigerten sich die Initiativgegner einer gehaltvollen Debatte», heisst es in einer Mitteilung. Mit Schlagwörtern wie Planwirtschaft sei die Initiative verunglimpft und von den wahren Absichten: Privatisierung und Qualitätsabbau abgelenkt worden. 

«Warum eine Initiative, die bereits umgesetzt ist, zu massiven Mehrkosten führen soll, konnte von den Gegnern niemand beantworten – ausser man rechnet bereits mit Qualitätsabbau», sagt Martin Wyss, Gewerkschaftssekretär des VPOD Zentralschweiz. Gegen einen solchen Qualitätsabbau soll künftig die Bevölkerung ihre Veto einlegen können.

«Die demokratische Mitsprache ist nur gesichert, wenn das LUKS und die LUPS öffentlich-rechtliche Anstalten und damit im vollen Besitz des Luzerner Bevölkerung bleiben», so Wyss. Die Bevölkerung habe laut Initianten nun die Wahl:  «Will sie die heute gut funktionierende Gesundheitsversorgung auch weiterhin im ganzen Kanton in guter Qualität sichern? Oder soll unsere Gesundheit künftig in die Hände eine privaten Holding gegeben werden?»

Initianten der Bildungsinitiative sind enttäuscht

Auch zum Entscheid bezüglich der Bildungsinitiative äusserten sich die Initianten kritisch: Mit dem Entscheid, das Luzerner Bildungssystem nicht in der Verfassung zu schützen, betreibe die Mehrheit weiterhin eine Schönwetterpolitik in Zeiten finanzpolitischer Stürme, schreibt der Luzerner Gewerkschaftsbund. Die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» sorge hingegen für mehr Chancengleichheit und verhindere weiteren Bildungsabbau. Der Entscheid, die auf Grund gestrichener Stellvertretungsbudgets drohenden Zwangsferien in Emmen nicht dringlich zu behandeln, würde die Geringschätzung der Bildung trotz anderslautender Sonntagspredigten verdeutlichen.

«Rezepte, wie künftig Schulschliessungen, Schulgelderhöhungen und eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen verhindert werden soll, präsentierten die Initiativgegner keine – im Gegenteil.», so kritisiert der Gewerkschaftsbund. «Mit der Initiative werden gute Rahmenbedingungen und damit die Grundvoraussetzung für eine gute Bildung in der Verfassung festschreiben», sagt Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband. «So wird sichergestellt, dass auch in Zukunft gute Lehrpersonen an den Luzerner Schulen unterrichten und die Bildungsqualität im ganzen Kanton weiterhin hoch ist», so Bürkli. Deshalb empfehlen alle Luzerner Lehrerverbände ein JA zur Initiative.