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Luzerner Kantonsrat erteilt höheren Firmensteuern eine klare Absage
  • Politik
Blick in den Luzerner Kantonsratssaal. Alterspräsident Räto Camenisch eröffnete diesen Montag die neue Legislatur. (Bild: les )

Gestärkte Linke gegen Bürgerliche chancenlos Luzerner Kantonsrat erteilt höheren Firmensteuern eine klare Absage

3 Min 17.06.2019, 16:49 Uhr

Das neue Parlament hat diesen Montag einen finanzpolitischen Pflock eingeschlagen. Es beschliesst eine befristete Erhöhung der Vermögenssteuern. Die politische Linke lief mit ihren Forderungen nach höheren Firmensteuern aber auf. 

Der Luzerner Kantonsrat gibt grünes Licht für die Steuergesetzrevision 2020. Die Vermögenssteuern werden auf die nächsten vier Jahre leicht erhöht. Dies wird jährlich rund zehn Millionen Franken in die Kantonskassen spülen. Das Parlament stimmte mit 74 zu 21 Stimmen bei 22 Enthaltungen zu. 

Dies war im Vorfeld so erwartet worden. SVP, FDP und CVP hatten einen Kompromiss zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) und der Steuergesetzrevision geschmiedet. Ursprünglich wollte die Regierung, angeregt durch einen CVP-Vorstoss («Feinjustierung der Steuerstrategie»), auch die Firmensteuern erhöhen. Das angedrohte Referendum seitens der SVP und des Gewerbeverbandes zeigte aber Wirkung und selbst die CVP verzichtete schliesslich auf höhere Firmensteuern (zentralplus berichtete).

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Grüne und Grünliberale lehnten das Gesetz ab, die SP enthielt sich. Letzteres wurde damit begründet, dass der Kanton Luzern bei der Umsetzung der Steuervorlage des Bundes (STAF) Zurückhaltung übe und kaum Steuererleichterungen für Firmen beschliesse.

Linke wollten höhere Firmensteuern

Die Ratslinke versuchte in der Debatte mit Anträgen die Gesetzesvorlage nochmals zu verändern. Sie stellte die Firmensteuern erneut zur Diskussion. SP-Kantonsrat Jörg Meyer votierte für eine Erhöhung. «Höhere Firmengewinnsteuern sind ein Kernstück für ein gerechtes Steuersystem», sagte Meyer. Wenn Gebühren, Schulgelder oder bei Abbaupaketen Leistungen gestrichen wurden, dann sei es für die Sozialdemokraten schlicht und einfach notwendig, dass die Gewinnsteuern angepasst werden. «Wir fordern nichts Unverschämtes», sagte Meyer. Sondern das, was ursprünglich gar die Regierung vertrat. 

Die Grünliberalen bezeichneten höhere Firmensteuern als «unschön». Nichtsdestotrotz unterstützten sie den Vorschlag. «Der Kanton braucht jetzt mehr Geld», sagte Fraktionschefin Michèle Graber. Die Grünliberalen würden aktuell keine Antworten kennen, wie die Sparmassnahmen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden können.

SP wollte Gemeinden an STAF-Geldern beteiligen

Am 19. Mai stimmte das Schweizer Volk der Steuervorlage des Bundes zu. Der Bund entschädigt darin die Kantone mit höheren Bundesbeiträgen. Diese sind angehalten, die Gemeinden angemessen zu entschädigen. In der Luzerner Umsetzung sind die Gemeinden jedoch nicht berücksichtigt. Die SP wies darauf hin, dass der Kanton so gegen Bundesrecht verstosse und Klagen drohen. Deshalb wollte sie die Gemeinden in der Vorlage berücksichtigen.  

Die Bürgerlichen wehrten sich erfolgreich (66 zu 44 Stimmen) gegen das Anliegen. Man müsse die Luzerner Finanzpolitik als Gesamtbild betrachten, so die Begründung. Auch die Regierung vertrat diese Haltung. «Es wird nicht gegen Bundesgesetz verstossen», sagte Marcel Schwerzmann.

Bürgerliche setzen sich durch

Die CVP lehnte die Anträge ab. «Eine Erhöhung der Gewinnsteuern würde unnötige Unsicherheiten bei den Firmen schaffen», erklärte Kantonsrat Hans Lipp. Auch die FDP lehnte die Anträge ab. «Die Steuerstrategie wurde vom Stimmvolk in mehreren Abstimmungen bestätigt», sagte Kantonsrätin Heidi Scherer. «Eine Erhöhung der Firmensteuern wäre ein falsches Zeichen gegenüber anderen Kantonen und gegenüber der Wirtschaft.» Reto Frank (SVP) erklärte schliesslich: «Wir halten am bürgerlichen Schulterschluss fest.»

Die Ratslinke war mit ihrem Antrag zwar erfolglos – die veränderten Mehrheitsverhältnisse führten jedoch zu einem knapperen Resultat als bisher aus finanzpolitischen Diskussionen bekannt. 

Schlechter Start in die Legislatur?

Zu reden gab weiter die befristete Erhöhung der Vermögenssteuern. Gleichzeitig beschlossen die Bürgerlichen eine Erhöhung der Freibeiträge. SP-Präsident David Roth kritisierte die Bürgerlichen: «Ihr beschliesst hier eine Steuersenkung.» Dies verkenne das Wahlresultat, welches jene Kräfte stärkte, die sich gegen die Luzerner Finanzpolitik auflehnten. «Das ist nicht die Art, mit der wir in die neue Legislatur starten sollten.» 

Adrian Nussbaum (CVP) und Armin Hartmann (SVP) verteidigten diesen Entschluss. Schliesslich habe das Stimmvolk den von den bürgerlichen Parteien eingeschlagenen Weg in der Finanzpolitik bestätigt. Marcel Schwerzmann erklärte, dass die Regierung den Kompromiss respektiere – insofern änderte sich auch mit dem neuen Parlament nichts. 

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