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Luzerner Kantonsräte sollen Laptop-Prämie erhalten
  • Politik
Früher wurde kiloweise Papier verschickt. In Zukunft agiert der Luzerner Kantonsrat digital. (Bild: les )

Papierloses Parlament – zeitgemäss oder utopisch? Luzerner Kantonsräte sollen Laptop-Prämie erhalten

3 min Lesezeit 22.12.2018, 04:43 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat wird papierlos. Weil sich die Parlamentarier deshalb technisch besser ausrüsten müssen, sollen sie entschädigt werden. Die Reaktionen der Parteien überraschen. Während sich die Grünen pragmatisch zeigen, streicht die SVP den Umweltschutz hervor.

Die Luzerner Regierung plant eine Änderung der IT-Entschädigung für die Mitglieder des Kantonsrats. Konkret soll jedes Parlamentsmitglied pauschal 1000 Franken erhalten. Dies ergibt einen Betrag von 120’000 Franken pro Legislatur.

Grund: Seit diesem Jahr arbeitet der Luzerner Kantonsrat papierlos (siehe Box). Ab Beginn der neuen Legislatur wird auch der Geschäftsverkehr über ein integrales, webbasiertes Sitzungsmanagement abgewickelt.

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Das setze eine gute IT-Infrastruktur voraus, teilt die Regierung mit. Die Kantonsräte seien verantwortlich für die Anschaffung und den Unterhalt einer eigenen IT-Infrastruktur. Dafür soll es nun also einen Beitrag von 1000 Franken pro Kantonsrat geben.

«Der Kantonsrat kann Grösse zeigen und auf die Entschädigung verzichten.»

Ylfete Fanaj, SP-Fraktionschefin

Aber kann man heute nicht erwarten, dass jeder Kantonsrat technisch sowieso bereits ausgerüstet ist? Und unterläuft man damit nicht das eigentliche Ziel des papierlosen Kantonsrats – nämlich Geld zu sparen? zentralplus konfrontierte die Fraktionspräsidenten mit diesen Fragen.

SP verlangt Solidarität mit Sparopfer 

Man könnte erwarten, dass dieser Zustupf von linker Seite begrüsst wird. Schliesslich sollen die Hürden für die Parlamentsarbeit tief gehalten werden, sodass der Zugang für alle – ungeachtet ihrer finanziellen Verhältnisse – möglich ist. Doch Fraktionschefin Ylfete Fanaj lässt kein gutes Haar am Vorschlag der Regierung. «Während Berufsschüler, die notabene einen Lehrlingslohn haben, ihre eigenen Geräte mitbringen müssen und nicht entschädigt werden, sollen wir Kantonsräte eine Entschädigung erhalten?», fragt sie.

Sechs Tonnen Papier werden gespart

Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates ist Teil des Projekts OE17. Sie knüpft in der Staatskanzlei an bereits umgesetzte oder laufende Projekte zur Digitalisierung der Geschäftsverwaltung, der Publikationen und der Information an. Ziel ist es, die Effizienz und Kundenorientierung bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu steigern.

Mit der Einstellung des postalischen Kantonsratsversandes spart der Kanton nachhaltig an Material-, Versand- und Personalkosten. Im letzten Jahr erhielt jedes Mitglied des Kantonsrates 25-mal Post von der Staatskanzlei. Diese Versände machen total rund 6000 Kilogramm Papier aus (zentralplus berichtete). Auch mit den zusätzlichen Prämien für die Kantonsräte bleibt ein Spareffekt von 50'000 Franken. 

Die SP wird den Zustupf deshalb ablehnen. «Wir finden: der Kantonsrat kann Grösse zeigen und auf die Entschädigung verzichten. Dies im Sinne eines symbolischen Beitrags und aus Solidarität mit allen, die in den letzten Jahren massive Kürzungen hinnehmen mussten.»

Papier landet im Kübel 

Die SVP, welche gegenüber Vergütungen meist kritisch eingestellt ist, sieht in der IT-Entschädigung kein Problem. «Es ist auch in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, dass jeder über ein Mac Book oder einen Laptop verfügt», sagt SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof. Der Ansatz sei nicht gerade hoch: «Gibt es heute noch ein Gerät für 1000 Franken?», fragt Dickerhof.

Alles in allem begrüsst die SVP das papierlose Parlament sehr, weil ein grosser Spareffekt feststellbar sei. «Die Massnahme hat eine Langzeitwirkung», sagt Dickerhof. Auch als «Nichtlinker» rechtfertige sich die Massnahme zusätzlich wegen der Ressourcenfrage. Das Papier werde nach den Sessionen ja nicht mehr gebraucht.

Ökoparteien argumentieren unterschiedlich

In diese Richtung argumentieren die Grünen nicht.  «In unserer Fraktion mussten sich von sieben Mitgliedern vier einen Laptop erwerben, damit die Botschaften nicht nur gelesen, sondern auch bearbeitet, markiert, Bemerkungen angebracht werden können», sagt Fraktionschefin Monique Frey.

Zudem habe sich gezeigt, dass umfangreiche Botschaften mit viel Gesetzestext nicht wirklich gut über den Bildschirm bearbeitet und dann in der Kommission beraten werden können. «Darum haben die Kommissionsmitglieder die Botschaft zu Hause ausgedruckt, was ihnen zusätzliche Kosten bescherte», so Frey. Deshalb unterstütze man die neuen IT-Beiträge.

«Der Kantonsrat wird daher nie völlig papierlos werden.»

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef

Die Grünliberalen erachten wiederum die Entschädigung als nicht notwendig. «Die Digitalisierung führt für mich zu vielen Vereinfachungen und auch zu einer Zeitersparnis beim Vorbereiten der Geschäfte. Zudem kann in der heutigen Zeit erwartet werden, dass alle Kantonsräte Zugang zu einem Laptop oder Tablet haben», sagt Fraktionschefin Michèle Graber. 

Alles eine Generationenfrage?

Während die FDP keine Stellung nehmen wollte, gibt’s bei der CVP noch keine offizielle Haltung. Fraktionschef Ludwig Peyer erklärt, dass sich bei vielen Parlamentariern ein Mischsystem herauskristallisiert habe, dass also gewisse Sachen ausgedruckt werden und andere nicht.

«Der Kantonsrat wird daher nie völlig papierlos werden», vermutet Peyer. Es scheine vernünftig, den Kantonsratsmitgliedern eine pauschale Entschädigung zu geben, die sie in Papier oder in Technik investieren können, zumal ja die sonstige Entschädigung nicht gerade fürstlich ist, so seine persönliche Meinung.

Letztlich sei es auch eine Generationenfrage, sagt Peyer. «Jüngere Mitglieder des Kantonsrats sind meist fast voll digital unterwegs, während ältere Mitglieder da noch etwas anders ticken.» 

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