Hilfe massiv aufgestockt Luzerner Regierung spricht 180 weitere Millionen für Härtefälle

Es braucht mehr: Nachdem der Luzerner Regierungsrat im Januar bereits 40 Millionen Franken für behördlich geschlossenen Unternehmen gesprochen hatte, muss er nun massiv nachlegen. Dies, weil sich abzeichnet, dass diese Summe nicht ausreicht, um die Luzerner Wirtschaft genügend zu unterstützen.

Die Regierung hat deshalb nun entschlossen, weitere 180 Millionen Franken bereitzustellen für behördlich geschlossene Unternehmen wie etwa Restaurants oder Fitnesscenter.

Bund übernimmt zwei Drittel

Von den 180 Millionen Franken muss der Kanton Luzern einen Drittel, also rund 60 Millionen Franken, übernehmen. Der Rest wird vom Bund finanziert. Unklar ist, ob diese Summe denn ausreichen werde: «Wir wissen schlicht nicht, wie sich die Situation weiterentwickelt und wie lange die betroffenen Betriebe noch geschlossen bleiben», lässt sich Finanzdirektor Reto Wyss zitieren.

Total hat die Luzerner Regierung nun 220 Millionen Franken für behördlich geschlossene Unternehmen bewilligt. Dabei handelt es sich um sogenannte A-fonds-perdu-Beiträge. Das sind Beiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Mit diesem Geld werden die Fixkosten dieser Unternehmen entschädigt.

Im gleichen Zuge passt der Kanton Luzern auch die Faktoren an, die zum Bezug von Hilfe berechtigen. So wird etwa der Bundesbeschluss per sofort umgesetzt, dass neu Betriebe mit Gründungsdatum bis Oktober 2020 Hilfe beantragen können. Zuvor war der März 2020 ausschlaggebend.

Betrag für andere Betriebe noch nicht ausgeschöpft

Für die nicht behördlich geschlossenen Unternehmen (ordentliches Verfahren), hat der Kantonsrat in der Dezember- und Märzsession rund 46 Millionen Franken im Form von Krediten und A-fonds-perdu-Beiträge bewillig. Dieser Betrag noch nicht ausgeschöpft, heisst es in einer Mitteilung der Regierung. Man werde, betont Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss, die Situation weiterhin genau beobachten und analysieren.

Der Regierungsrat werde zudem in enger Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Branchenverbänden sowie weiteren Sozialpartnern die aktuelle Lösung für ordentliche Härtefälle analysieren und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anpassungen des Bundes weiterentwickeln. Ziel der Unterstützungsmassnahmen sei es, die Unternehmen mit Liquidität zu versorgen, damit sie die Krise überstehen und Arbeitsplätze erhalten werden können.