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Luzerner Grüne fordern Time-Out für AFR und Steuergesetzrevision
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Für die Gemeinderats-Ersatzwahl in Emmen nominiert: Die 52-jährige Kantonsrätin Monique Frey. (Bild: Facebook Grüne Luzern)

Nach Bundesgerichtsurteil zu Prämienverbilligungen Luzerner Grüne fordern Time-Out für AFR und Steuergesetzrevision

2 min Lesezeit 26.01.2019, 15:20 Uhr

«Die Zukunft der kantonalen Finanzen ist noch ungewisser geworden, nachdem das Bundesgericht Regierung und bürgerliche Mehrheit zurückgepfiffen haben», sagen die Grünen Kanton Luzern. Sie verlangen deshalb einen Stopp der weiteren Beratung von AFR 18 und Steuergesetzrevision 2020.

Am Montag wollen die Luzerner Regierung und die Bürgerlichen die Steuergesetzrevision 2020 und die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 beraten. Die AFR 18 soll in einer Sondersession im Februar abgeschlossen werden, damit die Abstimmung im Mai 2019 stattfinden kann.

Dies, obwohl auch die eidgenössische Vorlage Staf erst im Mai zu Abstimmung kommt. Die Staf bildet die Grundlage für die AFR 18 sowie Steuergesetzrevision 2020.

«Wie können die Stimmbürger des Kantons Luzern die AFR 18 beurteilen, wenn nicht klar ist, welche finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden und den Kanton mit der Staf und der Steuergesetzrevision 2020 auf die zukommen? Das ist unseriös», verschaffen die Grünen Kanton Luzern in einer Mitteilung ihrem Ärger Luft.

«Vorliegende Finanzplanung des Kantons wird auf den Kopf gestellt»

Nun hat die bürgerliche Regierung ungemütliche Post erhalten. Das Bundesgericht stützt die Klage der Prämienbezüger aus dem Kanton Luzern. Der Kanton hat zu Unrecht die Rahmenbedingungen bundesrechtswidrig zu Ungunsten von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen festgelegt. Der Kanton muss nun millionenschwere Korrekturen vornehmen (zentralplus berichtete).

«Damit wird die vorliegende Finanzplanung des Kantons auf den Kopf gestellt. Es braucht ein Time-out», fordert Fraktionspräsidentin Monique Frey. «Das heisst nun, dass am Montag an der Session des Kantonsrates die beiden Botschaften Steuergesetzrevision 2020 und AFR 18 abtraktandiert werden müssen, bis klar ist, welche Auswirkungen das Bundesgerichtsurteil auf die Finanzen des Kantons hat», so Frey weiter.

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