Luzerner Grüne fassen Parolen für nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern sagen Ja zu vier der fünf nationalen Abstimmungsvorlagen. Einzig für das Terror-Gesetz wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

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Am 13. Juni wird in der Schweiz über mehrere Vorlagen abgestimmt. Die Grünen Kanton Luzern begrüssen das revidierte CO2-Gesetz, die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative und auch das COVID-19-Gesetz. Ein Nein wurde hingegen zum Terror-Gesetz an der Mitgliederversammlung am Donnerstag beschlossen.  

«Mit dieser Forderung ist das Gesetz nicht radikal, sondern das notwendige Minimum. Wir legen hiermit ein Fundament, auf dem weitere Klimaschutz-Massnahmen kontinuierlich aufgebaut werden müssen» so Raoul Niederberger, Co-Präsident der Grünen Kanton Luzern, zum CO2-Gesetz in der Mitteilung.

Zudem sind sich die Grünen einstimmig im Klaren, dass mit der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative wegweisende Abstimmungen bevorstehen. Es brauche beide Gesetzesanpassungen für eine zukünftig, biologische Landwirtschaft. Die Partei will sich mit ihrer «3xJA-Kampagne» auf die drei ökologischen Vorlagen im Abstimmungskampf konzentrieren.

Terror-Gesetz sei unzumutbar

Das Covid-19-Gesetz ist in den Augen der Luzerner Grünen ein demokratiepolitischer Fortschritt für die Bewältigung der Pandemie und wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Das Gesetz helfe Unterstützungsmassnahmen zu beschliessen und die Kompetenzen klarer zwischen Bund und Kantonen zu verteilen, schreibt Niederberger.

Das Terror-Gesetz ist in den Augen der Luzerner Grünen nicht vertretbar und es wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Es dürfen keine Kinder bestraft, Menschenrechte missachtet und willkürlich die Kompetenzen der Polizei gestärkt werden, heisst es in der Mitteilung.