Luzerner Gewerkschaft: «Statt schöne Worte braucht es endlich Taten»
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Die Strategie der Luzerner Regierung zur wirtschaftlichen Unterstützung wird scharf kritisiert. (Bild: zvg)

Kritik am «Corona-Rettungsplan» Luzerner Gewerkschaft: «Statt schöne Worte braucht es endlich Taten»

2 min Lesezeit 16.06.2020, 17:27 Uhr

Der Luzerner Regierungsrat hat am Dienstag seine wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise präsentiert. Der Gewerkschaftsbund ist enttäuscht.

Die Strategie des Luzerner Regierungsrates umfasst 16 Punkte. Damit will der Kanton die angeschlagene Wirtschaft unterstützen. Praktisch alle Vorschläge aus dem Parlament lehnt er hingegen ab (zentralplus berichtete).

Die Entscheidung des Regierungsrates stösst beim Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) auf wenig Zustimmung. «Die Strategie des Regierungsrates beschränkt sich auf beobachten, informieren und appellieren», kritisiert er in einer Medienmitteilung.

Griffige Massnahmen, wie beispielsweise die Unterstützung für Kitas, seien schon vor Wochen beschlossen worden. Die Gewerkschaften hätten schon mehrfach Massnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen gefordert. Gewerkschaftspräsident Martin Wyss verlangt: «Statt schöne Worte braucht es endlich Taten.»

Erste Priorität: Verhinderung der zweiten Welle

Der Luzerner Gewerkschaftsbund fordert einen Überbrückungs- oder Nothilfefonds sowie einen Lohnausgleich bei Kurzarbeit. Damit sollen Arbeitsplätze gerettet und soziale Härtefälle vermieden werden. Auch die Erhöhung der Prämienverbilligung oder der Ergänzungsleistungen würden die Kaufkraft stärken. Und damit die Luzerner Wirtschaft.

Einig zeigt sich der LGB mit der Regierung darin, dass das Verhindern einer zweiten Welle oberste Priorität hat. Ein zweiter Lockdown hätte fatale Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Umso mehr Gewicht komme der korrekten Umsetzung der Schutzkonzepte zu. Sollten die Zahl der Infektionen wieder steigen, müssten die Gesundheitskontrollen wieder verstärkt werden.

Die Gewerkschaften bieten in diesem Zusammenhang ihre Mitarbeit an. Sie plädieren für die Einführung eines Kontrollorgans, bei dem Behörden, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenarbeiten.

Unzufriedenheit auch bei Grünen und SP

Ähnlich enttäuschte Stimmen zum Rettungspaket werden aus der Politik laut. «Dies ist keine Strategie zur Lösung, sondern eine Verlängerung des Problems», schreibt die SP in einer Medienmitteilung.

Als Affront empfinden die Grünen/Jungen Grünen, dass die Regierung die Kulturbranche ausklammert. «Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig mit viele Arbeitsplätzen im Kanton Luzern», schreiben sie in einer Medienmitteilung. Sie hoffen nun darauf, dass der Regierungsrat in der Corona-Session Ende Juni weitsichtiger handelt.

Ebenfalls bereits auf die Strategie reagiert hat der Verband «LU – Luzerner Unternehmen». Er begrüsst, dass der Fokus richtigerweise auf mittel- und langfristigen Massnahmen liege. Trotzdem erachte man es als wichtig, dass der Kanton sehr unkompliziert in Not geratene Unternehmen auch kurzfristig unterstützt. Beispielsweise soll der Kanton Luzern Klein- und Kleinstunternehmen mit einem Umsatz von unter 150’000 Franken von der «belastenden Minimalsteuer» befreien. Doch dies lehnt die Regierung ab.

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