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Luzerner Gewerbeverband steht vor Zerreissprobe
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Die SVP Luzern sammelt derzeit Unterschriften gegen die Steuerfusserhöhung. (Bild: Facebook/Franz Grüter)

Auch Gewerkschaften wegen Steuererhöhung uneins Luzerner Gewerbeverband steht vor Zerreissprobe

7 min Lesezeit 29.12.2016, 07:53 Uhr

Das Volk wird bei der Steuerfusserhöhung das letzte Wort haben. Pfeffer im Abstimmungskampf ist vorprogrammiert, denn der Gewerbeverband steht vor einem Dilemma. Vorstand und Direktor haben sich klar positioniert – und dennoch könnte die Parole genau entgegen deren Meinungen gefasst werden. Aber auch Gewerkschaften stellen sich gegen die Linke.

Es ist das vorherrschende politische Thema derzeit im Kanton Luzern: die Steuerfusserhöhung. Sie wurde vom Regierungsrat vorgeschlagen, vom Kantonsrat abgesegnet und wird von der SVP mittels Referendum bekämpft. Dabei kämpft die SVP einsam auf weiter Flur – alle anderen Parteien unterstützen die Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Steuereinheiten (zentralplus berichtete). Und dennoch, ganz so klar ist die Sache nicht.

Ein Blick auf das Abstimmungsergebnis aus dem Kantonsrat vom 13. Dezember zeigt nämlich, dass fünf Kantonsräte ausserhalb der SVP ebenfalls nicht für die Erhöhung waren:

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  • Gaudenz Zemp (FDP) stimmte Nein zur Steuerfusserhöhung.
  • Hasan Candan (SP) stimmte Nein.
  • Giorgio Pardini (SP) stimmte Nein.
  • Urban Sager (SP) enthielt sich der Stimme.
  • Marcel Budmiger (SP) enthielt sich der Stimme.

Dass es immer wieder Abweichler gibt, die nicht im Sinne der Fraktion stimmen, ist nichts Neues. Der Schluss liegt bei genauerem Blick auf die fünf Kantonsräte allerdings nahe, dass diese nicht nach Parteibuch, sondern in ihrer Rolle als Verbandsvertreter gestimmt haben.

Gewerbeverband hat grossen Einfluss

Die verzwickte Lage lässt sich gut am Beispiel von Gaudenz Zemp aufzeigen, der nebst seinem Kantonsratsmandat auch Direktor des Gewerbeverbands Luzerns (GVL) ist. Seine Partei, die FDP, stimmte für die Steuerfusserhöhung. Der Vorstand des Gewerbeverbands allerdings hat in der ganzen Debatte um das Sparpaket KP17 mehrfach seine Position bekräftigt. Er lehnt die Steuerfusserhöhung ganz klar ab und macht stattdessen die steigenden Ausgaben für die finanziellen Probleme des Kantons verantwortlich. Zemp entschied sich schliesslich für die Linie des Gewerbeverbandes und stellte sich gegen seine eigene Partei. Ob er sich damit in der FDP-Fraktion Freunde gemacht hat?

«Im schlimmsten Fall unterstützt der GVL am Ende noch die Steuerfusserhöhung und bekämpft unser Referendum aktiv.»

Guido Müller, SVP-Fraktionschef

Der Gewerbeverband gilt im Kanton Luzern als sehr einflussreich. Und seine Unterstützung für eine Kampagne kann viel bewirken. So verfügt er mit seinen rund 11’000 Mitgliedern über ein breites Netzwerk, hat ein grosses Know-how in Abstimmungskämpfen und auch die nötigen finanziellen Mittel, mit einer Kampagne für oder gegen ein Geschäft zu kämpfen.

SVP hofft auf Unterstützung

«Wenn man in seinen politischen Forderungen unterstützt wird, sagt man nicht Nein», meint SVP-Fraktionschef Guido Müller, auf mögliche Hilfe von Verbänden angesprochen. Und er kritisiert die Kantonsräte der CVP und FDP, die zur «Gewerbegruppe Kantonsrat» des Gewerbeverbandes gehören und trotzdem für die Steuererhöhung stimmten. «Ich stelle fest, dass sich die Vertreter des Gewerbeverbandes im Kantonsrat immer mehr von ihrer Basis entfernen.» In dieser Gewerbegruppe befinden sich 13 Kantonsräte der SVP, 18 der FDP und 15 der CVP. Einzig Gaudenz Zemp (FDP) stimmte gemeinsam mit der SVP gegen die Steuererhöhung.

Müller wiederholt nochmals die Ausgangslage: «Eigentlich ist der Fall klar: In sämtlichen bisherigen Medienmitteilungen hat der Gewerbeverband Steuererhöhungen abgelehnt – und zwar ohne Wenn und Aber.» Er befürchtet, dass diese CVP- und FDP-Parlamentarier nun auch im Gewerbeverband Einfluss nehmen und versuchen, die Linie vorzugeben. «Im schlimmsten Fall unterstützt der GVL am Ende noch die Steuerfusserhöhung und bekämpft unser Referendum aktiv.»

Gewerbeverband im Dilemma

So weit könnte es durchaus kommen. Denn beim Gewerbeverband entscheidet nicht der Vorstand über die Parole, sondern die Gewerbekammer. Sie ist das wirtschaftspolitische Gremium des GVL. Diese trifft sich am 18. Januar, wie Direktor Gaudenz Zemp auf Anfrage sagt. «Ich gehe davon aus, dass der Gewerbeverband seine Position öffentlich kommunizieren wird, sobald diese abschliessend definiert ist.»

Wie sich der Gewerbeverband entscheidet, ist derzeit schwierig abzuschätzen. Rein von seiner ideologischen Haltung her müsste er eigentlich das SVP-Referendum unterstützen. Denn der GVL hat sich stets für tiefe Steuern ausgesprochen, um so die Attraktivität des Kantons für das Gewerbe zu steigern. Alles andere wäre eine 180-Grad-Wende zu allem bisher Kommunizierten. Und würde Vorstand und Direktor mit abgesägten Hosen dastehen lassen. Mit der Unterstützung der SVP würde sich der GVL allerdings auch gegen die beiden Parteien CVP und FDP stellen. Eigentlich bürgerliche Partner, mit denen die Zusammenarbeit für eine wirtschaftsfreundliche Politik in den letzten Jahren gut funktionierte. Es zeichnet sich eine Zerreissprobe ab. Gerade auch, weil CVP- und FDP-Kantonsräte im Gewerbeverband eine tragende Rolle spielen.

Gaudenz Zemp und Urban Sager setzten sich mit ihren Verbänden 2015 erfolgreich gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik ein.

Gaudenz Zemp und Urban Sager setzten sich mit ihren Verbänden 2015 erfolgreich gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik ein.

(Bild: les)

Auch Gewerkschafter gegen Steuererhöhung

Nicht nur beim Gewerbeverband, auch auf Seiten der Gewerkschaften gibt es Diskussionen. Der Präsident des Verbands des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD), Urban Sager – auch einer der fünf Abweichler –, kann verstehen, dass seine Partei die Steuerfusserhöhung unterstützt. Die SP ist bekanntlich mit der CVP und FDP einen Kompromiss eingegangen, hat der Steuerfusserhöhung zugestimmt, im Gegenzug unterstützten die beiden Parteien ein Abbau-Moratorium in den Bereichen Bildung und Soziales (zentralplus berichtete). Sager sagt: «Der Kompromiss der SP ist ein, wenn auch kleiner, so doch wichtiger Erfolg.»

«Ich persönlich befand mich als SP-Kantonsrat und VPOD-Präsident in einem Dilemma.»

Urban Sager

Er sieht allerdings ein grosses Aber: «Für das Personal und die Lehrpersonen war dieser Deal ein herber Schlag. FDP und CVP sind zu Kompromissen bereit, nicht aber beim Personal, das scheint ihnen zu wenig wichtig.» Nicht einmal eine Befristung der Massnahme hätte in der Ratsdebatte erwirkt werden können, ärgert sich Sager. «Warum sollte man unter diesen Umständen einer Steuererhöhung zustimmen?», fragt Sager und gibt die Antwort gleich selbst: «Länger arbeiten und auch noch mehr Steuern bezahlen? Ich sehe für das Personal keinen Grund, unter diesen Voraussetzungen der Steuererhöhung zuzustimmen.»

Keine Hilfe für die SVP

Er fasst zusammen: «Ich persönlich befand mich als SP-Kantonsrat und VPOD-Präsident entsprechend in einem Dilemma und habe dieses durch eine Enthaltung bei der Frage nach der Steuererhöhung – zumindest für den Moment – aufgelöst», erklärt Sager. Die Haltung des VPOD sei aber unmissverständlich, er lehne die Steuerfusserhöhung ab. Dies hat der Verband in diversen Medienmitteilungen kundgetan. Eine Zusammenarbeit mit der SVP wird es jedoch nicht geben: «Das Referendum gegen die Steuererhöhung wird vom VPOD nicht unterstützt. Das überlassen wir der SVP.» Denn die SVP verfolge mit dem Referendum das Ziel, einen noch grösseren Leistungsabbau im Service public zu erzwingen, begründet Sager. «Das ist natürlich ganz und gar nicht unsere Absicht.»

Bei der zweiten Gewerkschaft, dem Luzerner Gewerkschaftsbund LGB, tönt es identisch. «Der LGB-Vorstand hat sich bisher immer ablehnend gegenüber einer Steuerfusserhöhung geäussert, wenn in der Steuersystematik sonst nichts geändert und trotz Steuererhöhung weiterhin Abbaupakete geschnürt werden», sagt Geschäftsführer und SP-Kantonsrat Marcel Budmiger – auch einer der Abweichler, genauso wie LGB-Präsident Giorgio Paridini. Der LGB will zur Sanierung der Kantonsfinanzen Korrekturen an Unternehmenssteuern, Vermögenssteuern und der Progression. Der LGB-Vorstand fasst seine Parole im Frühling.

Wie weiter ohne Steuerfusserhöhung?

SVP-Fraktionschef Guido Müller sagt, der Gewerbeverband und die Gewerkschaften liessen sich nicht direkt miteinander vergleichen. Er hat auch nicht wirklich mit Unterstützung der Gewerkschaften gerechnet: «Die Linken haben zwei Probleme: Erstens wollen sie nicht mit der ‹bösen SVP› zusammenarbeiten, auch wenn die SP ebenfalls lange gegen eine Steuerfusserhöhung war.» Und zweitens seien die Gründe der Ablehnung total verschieden. «Wir wollen einen möglichst schlanken Staat – sie genau das Gegenteil», fasst Müller zusammen. Ihn erstaunt insbesondere die Haltung der SP dennoch: «Stets haben sie sich gegen die Steuerfusserhöhung gestellt. Die Kehrtwende und der Deal mit FDP und CVP sind eigentlich ein Verrat an ihren Wählern.»

«Eine Ablehnung der Steuererhöhung löst Druck auf die Steuersystematik aus.»

Urban Sager, VPOD-Präsident

Die Interpretationen von Guido Müller lässt Sager nicht auf sich sitzen: «Mit ‹böse› hat das nichts zu tun, sondern mit neoliberaler Finanzpolitik und Staatsfeindlichkeit.» Doch genau diese Rezepte könnten dem Kanton Luzern drohen, falls die Steuererhöhung an der Urne scheitert. «Dass bei Ablehnung der Steuererhöhung ein weiterer Kahlschlag droht, ist natürlich nicht auszuschliessen», erklärt Sager. Doch dieses Risiko gehe man ein. «Dass dies alle bürgerlichen Parteien während der Ratsdebatte unisono so behaupteten, ist natürlich bereits ein Teil des Abstimmungskampfes zur Steuererhöhung.»

Die Session habe jedoch gezeigt, dass kaum bis keine Luft für einen weiteren Abbau mehr vorhanden sei. «Entsprechend löst eine Ablehnung der Steuererhöhung Druck auf die Steuersystematik aus und wir müssten über eine Anhebung der Progression oder der Vermögenssteuer nachdenken», fasst Sager die Haltung des VPOD zusammen.

In der Debatte um das Sparpaket war die Haltung aller Akteure, Parteien und Verbände zur Steuererhöhung klar. Und spätestens seit dem SP-CVP-FDP-Deal auch begründet. Bezüglich einer möglichen Unterstützung des SVP-Referendums steht derzeit allerdings noch vieles in den Sternen. Und es sind nicht mehr nur die Kantonsräte, die entscheiden. Insbesondere die Diskussionen im Gewerbeverband dürften spannend sein. Und wer weiss, vielleicht hat eine Delegiertenversammlung einer Partei bei der Parolenfassung plötzlich eigene Ideen. Gerade in der FDP gibt es mit Gaudenz Zemp ja bereits einen grossen Fürsprecher für das SVP-Referendum.

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