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Luzerner Gemeindeverband weibelt für Mammutreform
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Rolf Born hob seine Erfahrung hervor. (Bild: jal)

Aufgaben- und Finanzreform im Fokus Luzerner Gemeindeverband weibelt für Mammutreform

2 min Lesezeit 11.04.2019, 07:53 Uhr

Am 19. Mai stimmen die Luzerner über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) ab. Laut dem Präsidenten des Verbands Luzerner Gemeinden ist es das wichtigste Geschäft seit Jahren. Doch das millionenschwere Paket ist umstritten – gerade auch bei den Gemeinden.

Der nächste Abstimmungs- und Wahlsonntag verspricht für den Kanton Luzern einiges an Spannung. Nicht nur werden die letzten zwei Regierungsratssitze besetzt, mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 kommt auch ein umkämpftes Geschäft an die Urne. Laut Rolf Born, Präsident des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), ist es das «wichtigste Geschäft für Kanton und Gemeinden seit Jahren».

Doch genau das spaltet die Gemeinden. So haben sich zwölf «reichere» Kommunen wie Luzern, Meggen oder Schenkon sich öffentlich gegen die Reform ausgesprochen. Sie kritisieren die ihrer Meinung nach unverhältnismässige Mehrbelastung und eine Verletzung der Gemeindeautonomie (zentralplus berichtete). Wegen letzterem sind sie mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt.

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VLG plädiert für Gesamtsicht

Der VLG hingegen hat sich bereits in der Vergangenheit für die AFR eingesetzt (zentralplus berichtete). Von einem «klaren Bekenntnis zur AFR» spricht der Verband in einer Medienmitteilung nach der Delegiertenversammlung vom Mittwoch. Dort rief Präsident Rolf Born die Delegierten dazu auf, stets den Paketcharakter des Ganzen im Auge zu behalten.

Auch Paul Winiker, der die Grüsse des Regierungsrats überbrachte, warb eindringlich für die Reform. Er sprach von einem « Solidaritätswerk zwischen allen Gemeinden und dem Kanton» und warnte vor den Blockaden beim Hochwasserschutz und finanziellen Engpässen beim Kanton, sollte die Vorlage an der Urne abgelehnt werden. Die AFR 18 regelt verschiedene Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu, etwa die Bildungskosten oder das Wasserbaugesetz.

Das Paket wird auch von Wirtschaftsverbänden sowie den bürgerlichen Parteien unterstützt. Kritik kommt hingegen von linken Parteien, so hat zum Beispiel die SP die Nein-Parole beschlossen.

Neue Vorstandsmitglieder gesucht

Der VLG wird im Juni eine ausserordentliche Generalversammlung abhalten. Dies, weil im Vorstand zwei neue Mitglieder bestimmt werden müssen. Fabian Peter wurde in den Regierungsrat gewählt und Armin Hartmann tritt als Gemeinderat von Schlierbach zurück. Für den Ersatz werde der VLG-Vorstand mit den Gemeinden bald in Kontakt treten, teilt der Verband mit.

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