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Luzerner Gemeinde-CEOs nach zahlreichen Abgängen auf dem Prüfstand
  • Politik
von links: Hans-Peter Bienz, Gemeindepräsident Daniel Gasser, Susanne Troesch-Portmann, Ruedi Kaufmann und Andreas Michel (Bild: zvg)

Zeitgewinn oder Machtverlust für Gemeinderäte? Luzerner Gemeinde-CEOs nach zahlreichen Abgängen auf dem Prüfstand

8 min Lesezeit 11.12.2017, 04:08 Uhr

Rund ein Dutzend von insgesamt 83 Luzerner Gemeinden wendet das CEO-Modell an. Fast schon fluchtartig haben zuletzt zahlreiche Gemeinde-Chefs den Hut genommen, dies nach wenigen Monaten im Amt. Hat das System also versagt? Wir haben mit Experten und Betroffenen nach den Gründen gesucht.

Statt gewählten Gemeinderäten haben professionelle Geschäftsführer die Zügel in der Hand in der Verwaltung: Das sogenannte CEO-Modell wurde in den vergangenen Jahren bei ein Dutzend der insgesamt 83 Luzerner Gemeinden eingeführt. Die Gemeinderegierung konzentriert sich auf die strategischen Aufgaben, während der Geschäftsführer sich um den Alltagsbetrieb kümmert.

So kann mehr Zeit gewonnen werden, damit der Gemeinderat sich an Sitzungen und während der Arbeit auf die wichtigen Geschäfte konzentriert. Zudem erhofft man sich schnellere Entscheidungsabläufe im Tagesgeschäft und eine professionalisierte Verwaltung. So die Theorie.

In der Praxis gibt es jedoch Probleme. In Rickenbach, Ebikon, Meierskappel und Schüpfheim (zentralplus berichtete) kam es in der jüngeren Vergangenheit zu personellen Wechseln. Zuweilen warfen die Gemeindemanager bereits nach wenigen Monaten den Bettel hin. Im Fall der Gemeinde Ebikon waren sich die Geschäftsführerin und der Gemeinderat nicht einig, wer welche Aufgaben zu erledigen hat und wie die Kommune genau geführt werden soll. Kurz nach dem Systemwechsel kündigte die Geschäftsleiterin und ehemalige Gemeindeschreiberin. Über die weiteren Gründe wurde Stillschweigen vereinbart.

Kantonsrat befürchtet Machtballung

Kritisch hat sich jüngst der Grüne Kantonsrat Michael Töngi auf Facebook zum Thema geäussert. «Gibt es eigentlich eine Gemeinde, wo dieses CEO-Modell tatsächlich funktioniert?», kommentierte er den Rücktritt einer Urner Gemeindeschreiberin.

Die Trennung in strategische und operative Aufgaben klinge in der Theorie vernünftig, aber oft führten gerade auch kleinere oder operative Fragen zu heissen politischen Diskussionen, sagt Töngi gegenüber zentralplus. Die Unterscheidung lasse sich so nicht durchziehen, so der Parlamentarier.

«Das Modell bedeutet eine weitere Verlagerung weg von der Politik hin zur Verwaltung.»
Michael Töngi, Kantonsrat Grüne

«Für Entscheide müssen am Schluss doch Gemeinderäte hinstehen, sie sind politisch verantwortlich und von der Bevölkerung gewählt.» Töngi stellt in Frage, ob die Gemeinderäte ihre Entscheidungen gut begründen und vorher begleiten können mit ihren kleinen Pensen, die sie im CEO-Modell innehaben.

Zusätzlich müssten die Gemeinderäte ihre Kommune nach aussen vertreten, beispielsweise im Rahmen von regionalen Verbänden, was ebenfalls Zeit braucht. Töngi kritisiert ausserdem den starken Einfluss des Geschäftsführers: «Ich finde die Machtballung nicht ideal, sie bedeutet eine weitere Verlagerung weg von der Politik hin zur Verwaltung.»

Neustart in Ruswil

Funktioniert hat das System bisher in Ruswil. In der Gemeinde blieb der erste Geschäftsführer über fünf Jahre am Stück – nun tritt er auf März 2018 zurück. «Es ist eine gute Führungsform für eine Gemeinde wie unsere, die bald 7000 Einwohner zählt», sagt der Ruswiler Gemeindepräsident und CVP-Nationalrat Leo Müller. Damit es klappe, brauche es eine Mentalitätsänderung innerhalb der Verwaltung und des Gemeinderats. Früher hatten in Ruswil der Gemeindeammann und der Gemeindeschreiber die operative Führung je in diversen Bereichen inne.

Leo Müller, CVP

Leo Müller, CVP

(Bild: PD)

Die Übergabe habe gut funktioniert – auch, weil der Systemwechsel mit grösseren Umwälzungen in der politischen Führung einherging. Es kam zu einem regelrechten Neustart: «2012 sind drei von fünf Gemeinderäten zurückgetreten. Deren Nachfolger waren jünger und haben den Prozess unterstützt», sagt Müller. Der Gemeindeschreiber begleitete den Übergangsprozess und ging dann altershalber in Pension.

Führt System zu einem Demokratieverlust?

Heute habe Ruswil eine einheitlichere Personalführung und Kultur innerhalb der Verwaltung. Die Unterscheidung zwischen der operativen Führung durch den CEO und der strategischen Führung durch den Gemeinderat gestalte sich zwar nicht immer «trennscharf» und der Austausch zwischen den beiden Führungsebenen sei ein stetiger Prozess, sagt Gemeindepräsident Müller.

Eine Rückkehr zum alten Modell stehe jedoch nicht zur Diskussion. «Das wäre gar nicht mehr möglich.» Insbesondere, da die Gemeinderäte ihr Pensum auf 25 Prozent reduziert haben, Müller hat als Präsident 30 Stellenprozente.

Doch verliert die gewählte Führung nicht an Einfluss, was mit einem Demokratieverlust einhergehen könnte? «Das sehe ich nicht so – im Gegenteil, erst kürzlich wurde der Gemeinderat von Bürgerseite für die grosse Detailkenntnis gelobt.» CVP-Nationalrat Müller erinnert daran, dass in grösseren Verwaltungen die Regierung ebenfalls kaum ins Tagesgeschäft Einblick hat – und dort würde man ebenfalls nicht von einem Demokratieverlust sprechen.

Prioritätensetzung ist eine Herausforderung

Alex Mathis ist seit Sommer 2017 Gemeinde-CEO von Ebikon – der frühere Geschäftsführer des TCS Waldstätte hat die ersten kritischen Monate also überstanden. Der erste Anlauf für einen CEO war im vergangenen Jahr gescheitert. Erst nach einer einjährigen Vakanz wurde der Posten neu besetzt.

«Mich hat überrascht, wie fremdbestimmt meine Agenda ist.»

Alex Mathis, Gemeinde-CEO Ebikon

Wie hat Mathis den Übergang gemeistert? «Es ist wichtig, eine gegenseitige Vertrauensbasis zu schaffen.» Mathis sagt, er lege persönlich viel Wert auf eine transparente Feedback-Kultur. «Ich bin immer sehr offen für Anregungen.» Seine Aufgabe sei es, die Verwaltung so zu führen, dass die politisch-strategischen Zielvorgaben in den nächsten Jahren erreicht werden.

Der Arbeitsalltag von Mathis ist von Sitzungen und Koordinationsaufgaben dominiert. Dass sei beim TCS anders gewesen. «Mich hat überrascht, wie fremdbestimmt meine Agenda ist.» Dennoch ist er zufrieden mit den sehr vielfältigen Themen und Herausforderungen in Kombination mit den unterschiedlichsten Anspruchsgruppen. Entscheidend sei, die Prioritäten richtig zu setzen, denn die personellen und finanziellen Ressourcen sind beschränkt.

«Mit dem CEO-Modell kann mehr Zeit gewonnen werden»

Alex Lötscher und sein Kollege Paul Bürkler haben im 2014 das Buch «Gemeindeführungsmodelle im Kanton Luzern – Handlungsempfehlungen» herausgegeben. Im Interview erklärt HSLU-Dozent Lötscher, was es für Gemeinden besonders zu beachten gilt, wenn sie das CEO-Modell erfolgreich anwenden wollen.

zentralplus: Alex Lötscher, Luzerner Gemeinden werden zunehmend nur noch strategisch von Gemeinderäten geführt, während der Geschäftsführer operative Aufgaben übernimmt. Ist dies eine positive Entwicklung?

Alex Lötscher: Grundsätzlich ist eine Aufgabenentflechtung bei den Gemeinderäten zu begrüssen: Trennung der grossen Ressorts Finanzen und Bau sowie Trennung der operativen und politischen Ebene. Die strategischen Überlegungen sollten gemeinsam vom Gemeinderat und der Geschäftsleitung gemacht werden.

zentralplus: In Rickenbach, Ebikon und Meierskappel kam es zu personellen Wechseln. Zuweilen nach sehr kurzer Zeit. Was ist für Gemeinden besonders zu beachten? 

Lötscher: Ein Wechsel des Führungsmodells bedingt eine Bereitschaft zur Veränderung. Es braucht eine Kultur, in der die CEOs und die Geschäftsleitung gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen und die Gemeinderäte Aufgaben und Kompetenzen delegieren und abgeben wollen.

Alex Lötscher, Dozent an der Hochschule für Wirtschaft am Institut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR).

Alex Lötscher, Dozent an der Hochschule für Wirtschaft am Institut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR).

(Bild: zvg)

Ein Wechsel des Führungsmodells kann zudem Energie freisetzen, um seit Längerem anstehende Probleme anzugehen, zum Beispiel im finanziellen oder personellen Bereich. In dieser Aufbruchstimmung will die Gemeinde gleich alle anstehenden Probleme auch noch lösen. Dann besteht die Gefahr, dass die vielen Projekte die Akteure überfordern.

zentralplus:
Wo liegen die Vorteile des Modells gegenüber dem klassischen System mit Regierung und untergeordneten Departementen wie in Luzern oder Kriens? 

Lötscher: Mit dem CEO-Modell kann mehr Zeit gewonnen werden, damit der Gemeinderat sich an seinen Sitzungen und in seiner Arbeit auf die wichtigen, für die Zukunft der Gemeinde entscheidenden Geschäfte konzentrieren kann. Zudem erhofft man sich schnellere Entscheidungsabläufe im Tagesgeschäft der Verwaltung dank verschlankten Prozessen. Auch eine klare Verantwortung für die Personalführung durch den Gemeindemanager, statt durch fünf verschiedene Gemeinderäte, ist mit dem CEO-Modell möglich.

zentralplus:
Hat das Modell Einfluss auf die Kosten für die Gemeindeverwaltung? – Und falls ja: Wird es günstiger oder teurer? 

Lötscher: Längerfristig kann das Modell auch zu Einsparungen führen. Kurzfristig kommt es allerdings oft auch zu Mehraufwand, weil Arbeiten von der Verwaltung übernommen werden, die vorher vom Gemeinderat erledigt wurden, ohne dass die Arbeiten zusätzlich entschädigt wurden. 

zentralplus: Wo liegt das Konfliktpotenzial zwischen gewählten Gemeinderäten und dem Geschäftsführer? 

Lötscher: Der Konflikt besteht oft in der Rollenfindung: Ist der Manager ein ausführendes Organ des Gemeinderates oder kann er zusammen mit der Geschäftsleitung aktiv mitgestalten und hat die entsprechenden Freiheiten und Kompetenzen?

zentralplus:
Wie können Konflikte verhindert werden?

Lötscher: Gemeinderat, Geschäftsführer und Geschäftsleitung müssen am selben «Strick» ziehen. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen müssen klar geregelt sein. Es braucht konkrete Stellenprofile für die CEOs.

zentralplus:
Gibt es Auswertungen, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Modell aussieht? 

Lötscher: Auswertungen im Buch von Paul Bürkler und mir zeigen, dass im Vorfeld oft ein Verlust der Bürgernähe befürchtet wurde. Sobald die Umstellung da war, war das neue Modell in der Bevölkerung kaum ein Thema.

zentralplus: Besteht im Modell nicht die Gefahr, dass sich Gemeinderäte und der CEO Aufgaben wegschnappen, respektive Dopplungen stattfinden?

Lötscher: Wenn die Aufgaben klar geregelt sind, nicht: Der Gemeinderat übernimmt die politischen, strategischen Aufgaben und ist Tandem-Partner des zuständigen Geschäftsleitungs-Mitglieds und hat vermehrt Controlling-Funktionen. Die Geschäftsleitung stellt das Tagesgeschäft sicher. Strategische Fragen werden gemeinsam mit Gemeinderat und Geschäftsleitung diskutiert.

zentralplus: Ist das Geschäftsführer-Modell nicht auch ein Demokratieverlust? Gewählte Politiker haben in den Gemeinden weniger Einsicht in die inneren Vorgänge. 

Lötscher: Das muss nicht sein, wenn sich die Politiker auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren können. Auf der anderen Seite können Fachspezialisten die operativen Fachfragen professionell klären und lösen.

zentralplus: Für welche Gemeinden lohnt sich das Modell und wo passt es Ihrer Meinung nach eher weniger? 

Lötscher: Das CEO-Modell kann in kleinen wie auch mittleren Gemeinden gut funktionieren. Sobald die Gemeinde ein Parlament hat und zu gross ist, macht ein CEO-Modell weniger Sinn. Ab einer gewissen Grösse braucht es Vollzeit-Exekutiven, wie in der Stadt Luzern.

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