Luzerner Finanzpolitik fiel beim Volk durch – Regierung sucht nun nach Lösungen

Die Umfrage hat gezeigt, dass die Finanzpolitik des Kantons Luzern bei der Bevölkerung schlecht wegkommt. Jetzt versuchen Politiker das Ergebnis zu erklären.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern hat im vergangenen Jahr die Befindlichkeit der Bevölkerung untersucht. Dafür hat sie eine repräsentative Umfrage lanciert. Die Ergebnisse wurden am Montag präsentiert. Eher schlechte Noten erhielt dabei die Finanzpolitik des Kantons (zentralplus berichtete). Die Regierung versucht deshalb, das Ergebnis mit einer weiteren Umfrage näher zu ergründen. «Wir wollen jetzt wissen, wo der Schuh drückt. Und nicht erst 2023 bei der nächsten grossen Bevölkerungsbefragung», sagt Finanzdirektor Reto Wyss zur «Luzerner Zeitung».

Einen Lösungsansatz hat er bereits eruiert: «Wir müssen besser aufzeigen, für was wir die Steuergelder einsetzen und welchen Gegenwert die Luzerner dafür erhalten.» Er weist darauf hin, dass der Kanton finanziell schwierige Jahre hinter sich habe. Und unangenehme Nachrichten würden eher in Erinnerung bleiben.

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger glaubt, dass die Politik tatsächlich auch eine Rolle spielt. So hätten mehrere Entscheide korrigiert werden müssen, zuletzt der Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden (zentralplus berichtete). «Um die eigenen Finanzvorgaben einzuhalten, werden Gesetze gebrochen. Damit kann niemand zufrieden sein.» Zudem werde der Abbau von Leistungen schöngeredet. Ehrlich wäre, wenn die Regierung Klartext reden würde: Die Steuern wurden gesenkt, deshalb werden jetzt Leistungen abgebaut.»

SVP-Präsidentin Angela Lüthold hingegen begründet das Umfrageergebnis damit, dass man es nie allen recht machen könne. Trotzdem habe man ein offenes Ohr: «Wir nehmen die Probleme der Leute auf. Wir haben aber keine Mehrheit, die ist leider bei Mitte-Links.»