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Luzerner FDP wird gleich doppelt umworben
  • Politik
Vize-Parteipräsident Maurus Zeier (links) und Parteipräsident Fabian Reinhard stehen mit der FDP vor wegweisenden Entscheiden. (Bild: Facebook/Bruno Gisi )

Budget der Stadt hat Potenzial zum Spaltpilz Luzerner FDP wird gleich doppelt umworben

3 min Lesezeit 14.01.2019, 12:34 Uhr

Die SVP Stadt Luzern sucht Unterstützung für ihr Budget-Referendum. Bei der FDP gibt’s in dieser Frage zwei Lager – diesen Dienstag entscheidet die Basis. Und die Liberalen haben auch die Qual der Wahl, mit wem sie bei den kommenden Wahlen gemeinsame Sache machen wollen. 

Die SVP fordert, dass die Stadt Luzern die Steuern senkt. Deshalb hat sie gegen das Budget 2019 das Referendum ergriffen und der Stadt Luzern einen budgetlosen Zustand eingebrockt. Abgestimmt wird – vorausgesetzt, es werden genügend Unterschriften gesammelt – am 31. März (zentralplus berichtete).

Die Erfolgsaussichten für die Steuersenkung sind aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse in der Stadt überschaubar. Umso wichtiger wäre es für die SVP, Verbündete zu finden. Allen voran in der FDP gibt’s Sympathisanten für die Steuersenkung. So war die Fraktion in der Schlussabstimmung im Stadtparlament gespalten. Diesen Dienstagabend fassen die Liberalen nun die Parole.

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Vize-Parteipräsident Maurus Zeier wird die Versammlung in Abwesenheit von Parteipräsident Fabian Reinhard leiten. «Wir haben das Geschäft in der Parteileitung kurz diskutiert, werden aber keine Empfehlung abgeben», sagt er auf Anfrage. In der Parteispitze ist man sich wohl der Brisanz des Geschäftes bewusst – gerade im Hinblick auf die Kantonsratswahlen im März. Ein Zusammengehen mit der rechtskonservativen SVP würde insofern Fragen aufwerfen, weil sich die Freisinnigen mit der Gründung der FDP Urban ein neues Image verpassen wollen (zentralplus berichtete). 

Jungfreisinnige zeigen sich optimistisch

Klar positioniert hat sich der Präsident der städtischen Jungfreisinnigen, Lucas Zurkirchen. Er fordert, die FDP-Basis möge das SVP-Referendum unterstützen. «Jeder Steuerzahler hat in den letzten Jahren über 1’000 Franken zu viel an den Fiskus überwiesen», schreibt er im zentralplus-Politblog. «Der Überschuss von 70 Millionen Franken der letzten Jahre gehört den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luzern», so Zurkirchens Fazit.

Auch wenn es innerhalb der Jungfreisinnigen kritische Stimmen gegen Steuersenkungen gebe, ist Zurkirchen verhalten optimistisch, dass die FDP-Basis auf seine Linie einschwenkt. Er habe gerade bei der Unterschriftensammlung für das Referendum an Standaktionen viele positive Signale erhalten. 

Investitionsbedarf der Stadt als Kontra-Argument

Grossstadträtin Laura Grüter Bachmann wehrt sich gegen das Referendum. «Für eine Steuersenkung ist es der falsche Zeitpunkt», schreibt sie in einem offiziellen Partei-Newsletter, in dem sie gegen Zurkirchen die Kontra-Position vertritt. Dies gerade auch im Hinblick auf die unklaren Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform des Kantons Luzern.

Grüter argumentiert ähnlich wie Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub und der gesamte Stadtrat: «In der Stadt Luzern stehen wichtige und notwendige Investitionen an: Schulhausneubauten, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Sanierung des Zimmereggbades, die Projektierung des neuen Theaters Luzern.» Zudem seien die Finanzaussichten nicht allzu rosig. Eine Prognose will sie jedoch nicht wagen: «Nach der Parteiversammlung werden wir mehr wissen. Vorher kann und will ich mich nicht im Kaffeesatzlesen üben.»

Auch Listenverbindung wird diskutiert

Nebst SVP-Referendum steht an der Versammlung diesen Dienstag auch die Frage der Listenverbindung für die Kantonsratswahlen Ende März im Fokus. Zu gerne hätte die FDP den bürgerlichen Schulterschluss gesucht. Die CVP hütet sich jedoch davor, mit der SVP ins Bett zu steigen. So steht die FDP nun als umworbene Partnerin vor einer schwierigen Entscheidung – die Parteileitung stellt auch hier keinen Antrag.

Nicht auszuschliessen, dass der Entschluss beim Steuerreferendum mit dem Entscheid der Listenverbindung einhergeht. Für das Image der Partei wäre es durchaus bemerkenswert, würde man zwei Mal mit der SVP gemeinsame Sache machen.

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