Luzerner FDP stellt sich gegen No-Billag

Die Luzerner FDP sagt Nein zur No-Billag-Initiative. Die Delegierten haben am Montagabend in Emmen die Nein-Parole beschlossen – nach reichlicher Diskussion, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Das Anliegen der Initianten vertrat Komitee-Mitglied Céleste Godel, der in seinem Referat die Grösse und Kosteneffizienz des Schweizer Radio und Fernsehens hinterfragte. Aus seiner Sicht sei das heutige Gebührenmodell veraltet und nicht mehr nötig.

Gegen die Initiative referierte MAZ-Direktor Diego Yanez. Er wies darauf hin, dass die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren das faktische Ende der SRG bedeuten würde. Es bedeute aber auch den Sendeschluss für die meisten der 34 privaten Radio- und TV-Sender. Dies mit negativen Auswirkungen für einzelne Sprachregionen, Minderheiten und die Qualität der Sendeinhalte. 

Nach zahlreichen Statements aus der Runde lehnten die Delegierten die No-Billag-Initiative am Ende mit 64 Ja- zu 158 Nein-Stimmen ab. Die Parolenfassung der Partei war mit Spannung erwartet worden, weil etliche FDP-Vertreter Sympathie bekunden mit der Initiative (zentralplus berichtete). Ähnlich ist es im Kanton Zug: Dort empfiehlt die Geschäftsleitung der FDP ihren Delegierten ein Ja zu No-Billag, entschieden wird Ende Januar.

Nein zu kantonaler Vorlage, Ja zu Bundessteuern

Auch die kantonale Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» fällt bei den FDP-Delegierten durch. Das SP-Anliegen will die Genossenschaften stärken, indem der Kanton seine Liegenschaften zu einfacheren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger abgibt und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke erhalten. SP-Vizepräsident Daniel Gähwiler argumentierte, dass im Kanton Luzern die falschen Wohnungen am falschen Ort entstünden und die Mietpreise stark steigen würden. Die Initiative sorge für tiefere Mieten, mehr Verdichtung und eine höhere soziale Durchmischung.

Dagegen bewertete die Menznauer FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger die Initiative als übertrieben. Es gelte das Wünschbare vom Machbaren zu unterscheiden. Zudem fehlten dem Kanton aktuell die nötigen Mittel und der Staat müsse nicht immer alles regeln. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten mit 8 Ja- zu 213 Nein-Stimmen die Nein-Parole.

Auf Zustimmung stiess hingegen der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, der ebenfalls am 4. März an die Urne kommt. Die Delegierten hiessen das Vorhaben mit 223 Ja- zu 2 Nein-Stimmen gut.