Luzerner FDP fordert schnellere Handlungsweise bei Härtefall-Krediten
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Für Kantonsrat Gaudenz Zemp muss der Kanton Luzern schneller handeln können. (Bild: Jakob Ineichen)

Gehen KKL und die Messe leer aus? Luzerner FDP fordert schnellere Handlungsweise bei Härtefall-Krediten

3 min Lesezeit 19.11.2020, 10:10 Uhr

Die FDP will, dass der Kanton Luzern schneller Gelder sprechen kann, um gebeutelte Unternehmen zu unterstützen. Institutionen wie das KKL und die Messe Luzern könnten aber durchs Raster fallen.

Der Luzerner Regierungsrat will krisengebeutelte Unternehmen mit 25 Millionen Franken unterstützen. Das ist die Maximalsumme, die gesprochen werden kann, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommt.

Eine höhere Summe würde für Finanzdirektor Reto Wyss in einem ersten Schritt auch wenig Sinn machen, gerade wegen einer möglichen Abstimmung, die frühestens im Sommer stattfinden könnte. Das wäre für viele Unternehmen wohl zu spät, sagt Wyss gegenüber der «Luzerner Zeitung». Obwohl es noch andere Wege gäbe, Unterstützungsgelder zu sprechen, haben sie alle eines gemeinsam: sie brauchen Zeit.

Mehr Handlungfreiheit für den Kanton

Und genau hier will die FDP mit einem Postulat ansetzen. Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert die Regierung auf, nach Möglichkeiten zu suchen, welche die Handlungsfähigkeiten des Kantons erhöhen könnten. Weil: «Die Härtefallmassnahmen des Bundes, welche auch vom Kanton ein gleichzeitiges finanzielles Engagement fordern, zeigen deutlich auf, dass die Prozesse der normalen und ordentlichen Lage nicht genügend effizient und wohl oft verspätet sein werden», schreibt Zemp in seinem Postulat. Er kritisiert auch, dass dem Kanton der nötigen Handlungsfreiraum in einer solchen ausserordentlichen Lage fehlt.

Gemäss Bundesverordnung zur Härtefallregelung sollen Unternehmen, die mit mindestens zehn Prozent von der öffentlichen Hand unterstützt werden, von den Massnahmen nicht profitieren können. Damit würden beispielsweise Institutionen wie die Messe Luzern oder das KKL leer ausgehen. Ungünstig, weil beispielsweise das KKL jetzt schon massive Einbussen zu verzeichnen hat (zentralplus berichtete).

Knacknuss KKL und Messe

Ganz ausgeschlossen ist eine Unterstützung trotzdem nicht. Wie KKL-CEO Philipp Keller gegenüber der «Luzerner Zeitung» erklärt: «es gibt keine direkte finanzielle Beziehung zwischen der öffentlichen Hand und der KKL Management AG. Diese hat nebst der Trägerstiftung noch weitere Aktionäre.» Laut Keller gäbe es aber noch andere Möglichkeiten, vom Kanton und der Stadt Unterstützung zu erhalten – sollte die Härtefall-Regelung durchfallen.

In einer ähnlichen Bredouille steckt die Luzerner Messe. Wie die Zeitung schreibt, ist die Luzern Messe AG und das KKL ähnlich strukturiert. So seien Stadt und Kanton laut dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Markus Lauber, nicht direkt an der Messe Luzern AG beteiligt, sondern an der Lumag, der Luzerner Messe- und Ausstellungs-AG. Heisst: Der Kanton und die Stadt investieren jeweils in das Gebäude und nicht den Anlass selbst. Somit falle die Messe gemäss Lauber nicht unter die Definition des Bundes. Ob der Kanton und die Stadt das auch so sehen, wird sich noch zeigen. Wie Lauber zitiert wird, werden noch diese Woche Gespräche geführt.

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