Luzerner FDP fordert mehr Wettbewerb bei den Notariatsgebühren

Notariatsgebühren seien eine heilige Kuh, findet FDP-Kantonsrat Jim Wolanin. Trotzdem fordert er eine grundlegende Revision: «mehr Markt, weniger Staat», fordert er. Denn ein Grossteil der Bevölkerung komme früher oder später mit einer notariellen Beurkundung in Kontakt – etwa wenn’s um den Kauf von Wohneigentum, bei einer letztwilligen Verfügung oder beim Lottospielen.

«Im Gegensatz zur Honorarnote von Rechtsanwälten kommen hier keine Stundenansätze zur Anwendung – folglich herrscht auch kein Wettbewerb», kritisiert er. Zudem würden Notratiaspersonen von den steigenden Immobilienpreisen profitieren, ohne dass ihr Aufwand grösser werde.

Nun fordert der FDP-Politiker vom Luzerner Regierungsrat ein neues Gebührensystem, bei dem der gebotene Zeitaufwand das herausragende Hauptkriterium darstellt. «Bei erheblicher Komplexität, hohem Geschäftswert und zeitlicher Dringlichkeit soll ein höherer Stundenansatz zum Einsatz kommen. Für kleinere, klar abgrenzbare Geschäfte, wie Unterschriftenbeglaubigungen, sollen Pauschalen weiterhin angewandt werden können», so der Vorstoss.

Bei der Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand werde sich der Wettbewerb verstärken, ist Wolanin überzeugt. Für die Klienten seien der Zeitaufwand und Stundenansatz transparent, «so dass für sie der Gebührenvergleich einfacher wird».