Luzerner Bundesparlamentarier wenden sich an Bundesrat

Sieben Luzerner National- und Ständeräte bitten in einem offenen Brief die Finma, den Entscheid der Übernahmekommission zu revidieren. Diese kritisieren sie scharf.

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Redaktion zentralplus

Am Mittwoch reichten die Luzerner SP-Kantonsräte Melanie Setz Isenegger und Marcel Budmiger bereits eine dringliche Anfrage zum drohenden Konkurs des Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach ein (zentralplus berichtete). Der Kampf zwischen den Hauptaktionären gefährdet Luzern das Unternehmen mit Sitz. Von einer Insolvenz wären rund 800 Arbeitsplätze im Kanton Luzern betroffen, darunter 43 Auszubildende.

Nun wenden sich Ständerat Damian Müller (FDP) sowie die Luzerner Nationalräte Andrea Gmür (CVP), Yvette Estermann (SVP), Leo Müller (CVP), Ida Glanzmann (CVP), Franz Grüter, (SVP) und Albert Vitali (FDP) mit einem offenen Brief an den Bundesrat und an die Eidgenössische Finanzaufsicht Finma.

Harsche Kritik an Übernahmekommission

Die Adressaten werden gebeten, «sich dringend dafür einzusetzen, dass der unverständliche und jegliche industrielle Logik ausser Acht lassende Entscheid der Übernahmekommission in Sachen Schmolz+Bickenbach korrigiert wird.» Ohne Änderung dieses Entscheides müsse mit dem Konkurs des Unternehmens gerechnet werden.

Zu begrüssen sei, dass Grossaktionär Martin Haefner bereit wäre, eine massive Kapitalerhöhung zu finanzieren, konkret handelt es sich um eine Investition von 325 Millionen Franken. Dieses Gesuch wurde von der Übernahmekommission jedoch abgelehnt – was bei den Parlamentarieren auf Unverständnis stösst, Haefner hat bei der Finma Rekurs eingelegt. Ihrer Meinung nach ist eine Kapitalerhöhung notwendig, um eine fällig werdende Anleihe zurückzahlen, den Verschuldungsrad zu senken und Schmolz und Bickenbach wieder kapitalmarktfähig zu machen.

Die Finma kann den Entscheid der Übernahmekommission noch ändern. Sollte die Finma diesen Rekurs abweisen, wäre der Verwaltungsrat verpflichtet, unverzüglich die Bilanz zu deponieren, womit der Konkurs unvermeidlich wäre.

Weil sich bis heute keiner der  anderen Grossaktionäre verpflichtet hat, an der zwingend nötigen Kapitalerhöhung teilzunehmen, hänge die Vermeidung des Konkurses einzig davon ab, dass Martin Haefner die für solche Fälle gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung von einem Pflichtangebot gewährt wird, so die Unterzeichner.