Luzerner Bürgerliche wollen Steuererhöhung beerdigen

Es ist kein erfreuliches Geschenk, das die bürgerlichen Parteien des Kantons Luzern Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kurz vor den Festtagen überreichten. Vielmehr dürfte es dem kantonalen Säckelmeister die Weihnachtsstimmung trüben.

Der Inhalt des Pakets: Ein Gespräch der bürgerlichen Parteispitzen, an welchem offenbar die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Firmensteuern beerdigt wurde. Obwohl über den Inhalt des Treffens Stillschweigen vereinbart worden sei, seien dennoch brisante Details durchgesickert, wie die «Luzerner Zeitung» in Erfahrung bringen konnte.

Jetzt könnten 14,5 Millionen fehlen

Im Grundsatz geht es laut der Zeitung um einen Kompromiss, mit welchem das vom Gewerbeverband angedohte Referendum gegen die Steuererhöhung abgwendet werden soll. Unterstützung würden die mächtigen Gewerbler auch von der SVP erhalten. Und auch die FDP hätte sich eine Beteilgung vorstellen können (zentralplus berichtete).

Ein weiterer Punkt des Einvernehmens soll sein, dass die Vermögenssteuer für Private nur halb so stark erhöht wird, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen. Mit dem Verzicht auf höhere Unternehmenssteuern würden dem Kanton Luzern jährlich Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken entgehen. Mit dem Wegfall eines Teils der vorgesehenen Anhebung der Vermögenssteuern kämen weitere rund 9 Millionen dazu.

Kommt das Referendum von links?

Finanzdirektor Schwerzmann steht nun vor einem grösseren Problem. Denn die Mehreinnahmen waren sowohl in der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) als auch im Budget für das Jahr 2020 und in den Finanzprogrammen bis 2022 eingerechnet. Die Parteispitzen mussten deshalb auch über Kompensationsmassnahmen diskutieren. Wie diese aussehen würden, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Kommt der Kompromiss zustande, würden die Gewerbler wohl auf das Referendum verzichten. Dafür könnte es von linker Seite Widerstand geben. «Der Vorschlag der Regierung ist das absolute Minimum», sagte SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj zur «LZ». Und ihre Kollegin von den Grünen ergänzte: «Wir würden ein Referendum auf jeden Fall in Betracht ziehen. Schon der Vorschlag der Regierung ist nicht in unserem Sinn.»

Dass es zu einem Referendum kommen könnte, sind sich auch die bürgerlichen bewusst. Mit den Linken wollen sie im Moment aber nicht reden, da diese sowieso nicht von ihrer Haltung abrücken würden. Eins scheint aber klar: Auch das neue Luzerner Finanzjahr wird turbulent losgehen.