Luzerner Alt-Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht
  • Gesellschaft
  • Justiz
Die Frau hatte am Bahnhofplatz gegen die Corona-Massnahmen demonstriert, als sie verhaftet wurde. (Bild: Gabriel Ammon/Aura)

Wegen Corona-Mahnwache Luzerner Alt-Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht

3 min Lesezeit 7 Kommentare 22.09.2021, 08:21 Uhr

Der «Fall Heidi Joos» wird demnächst das oberste Schweizer Gericht beschäftigen. Die ehemalige Kantonsrätin aus Luzern wurde an Pfingsten letzten Jahres an einer Protestaktion gegen die Corona-Massnahmen verhaftet. Sie findet, das sei nicht rechtens gewesen und hat deshalb die zuständigen Polizistinnen angezeigt.

«Unverhältnismässig», sei das Vorgehen der Luzerner Polizei an jenem Tag gewesen, findet die ehemalige Parlamentarierin. Ob das stimmt, darüber wird als Nächstes das Bundesgericht befinden. Heidi Joos zieht den Entscheid der Luzerner Staatsanwaltschaft, die Verfahren gegen die 2020 an der Festnahme beteiligten Polizisten einzustellen, an die höchste Instanz weiter.

Was ist der Hintergrund? Heidi Joos hatte am Pfingstsamstag 2020 eine Mahnwache auf dem Bahnhofplatz Luzern besucht. Was danach geschah, schildert eine Medienmitteilung der früheren Poch-Politikerin so: «Nachdem sie ein befreundetes Paar im informellen Gespräch mit der Polizei fotografiert hatte, verwies man sie mittels mündlicher Wegweisung des Platzes. Da sie sich keines Vergehens schuldig machte, verlangte sie diese in schriftlicher Form, um wenigstens im Nachhinein eine Einsprache tätigen zu können. Alsbald eskalierte die Situation.»

Die Nacht verbrachte sie in der Zelle

Ein Polizist habe ihr das Smartphone aus der Hand gerissen, auf dem sensible Kundendaten gespeichert gewesen seien, und sich damit entfernt. «Als sie ihm nachlief, das Mobile zurückfordernd, wurde sie von einigen Polizisten unter Anwendung von Gewalt in Handschellen abgeführt», heisst es in der Mitteilung weiter.

Nach einer Leibesvisitation habe Heidi Joos die Nacht im Polizeibunker verbringen müssen. «Weder gewährte man ihr das Recht auf einen Anwalt, noch durfte sie ihre Angehörigen über das Fernbleiben informieren. Am Pfingstsonntag wurde sie nach einer DNA-Analyse und einer Einvernahme um 10.45 Uhr wieder auf freien Fuss gesetzt.»

Wie unabhängig ist die Staatsanwaltschaft

Wegen dieses aus ihrer Sicht unverhältnismässigen Vorgehens der Polizei reichte Heidi Joos gegen die beteiligten Polizistinnen Strafanzeige ein (zentralplus berichtete). Die Polizei ihrerseits reichte ebenfalls Strafanzeige gegen Heidi Joos ein wegen Hinderung einer Amtshandlung und wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (zentralplus berichtete).

Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten im Alltag Hand in Hand, um Delikte zu ahnden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass deshalb in der Schweiz ein unabhängiges, unparteiisches und schnelles Verfahren für die Bearbeitung von Klagen gegen die Polizei fehle (zentralplus berichtete).

Im vorliegenden Fall liess die Staatsanwaltschaft Luzern den Fall nicht ausserkantonal untersuchen, sondern führte die Untersuchungen selbst (zentralplus berichtete). Ein Staatsanwalt, der sonst nicht direkt mit den beschuldigten Polizistinnen zusammenarbeitet, kam zum Schluss, dass sich die Polizisten nicht strafbar gemacht hätten – und stellte das Verfahren ein (zentralplus berichtete). Heidi Joos sollte die Anwaltskosten der Luzerner Polizei von 6’000 Franken übernehmen.

Strafverfahren gegen Heidi Joos ist noch hängig

Das Kantonsgericht bestätigte die Einstellungsverfügung, kam aber zum Schluss, es sei nicht rechtens, der ehemaligen Kantonsrätin die Kosten für die Verteidigung der Polizistinnen aufzubürden. Die Verfahrens- und Gerichtskosten allerdings – wiederum 6’000 Franken – wurden ihr auferlegt.

Als Nächstes also kommt der Fall vors Bundesgericht. Wie weit das Strafverfahren gegen Heidi Joos selbst – wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden – fortgeschritten ist, geht aus der Mitteilung von ihr nicht hervor. Auf Anfrage heisst es diesbezüglich seitens der Staatsanwaltschaft, das Verfahren sei noch hängig.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

7 Kommentare
  1. Sollberger Hensler, 24.09.2021, 20:24 Uhr

    Die Luzerner Polizei ist bekannt für Missbrauch, Gewalt und Willkür.
    Und wird von der Luzerner Staatsanwaltschaft stets gedeckt. Amtsmissbrauch für Amtsmissbrauch.
    Mann dankt sich dann beim nächtlichen, kostenfreien Puffbesuch.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Paul Vogel, 24.09.2021, 16:33 Uhr

    Ich bin nicht eine „Öffentliche Person“ und daher wohl keine Schlagzeile wert. Aber das kreative Vorgehen der Polizei/Staatsanwaltschaft kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Bin Luzerner mit mehreren 100 Jahren Stammbaum … aber ja, scheissegal!! Muss mich von inzwischen auf meinem privaten Grundstück von Uniformierten demütigen lassen, welche wohl gewaltig selbstsicher/ausgebildet auftreten, aber offensichtlich irgendwo in Europa einen Fensterplatz hatten. Will hier niemanden beleidigen, aber das Schicksal ist so, dass ich in meinem Bekanntenkreis einige Staatsanwälte und Polizisten habe welche meine Zeilen gerne bestätigen. Es ist leider nicht mehr das Land wofür sich meine Eltern abgerackert haben. Macht mich wirklich traurig

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  3. schaltjahr, 22.09.2021, 15:08 Uhr

    Staatsanwaltschaft und Polizei sind im Kanton Luzern viel zu eng miteinander verbunden und «man kennt sich». Das Bundesgericht wird das erste Gericht sein, welches die Klage der Frau Joos unabhängig verhandeln kann. ich wünsche der klägerin noch viel Ausdauer und hoffe, dass ein unabhängiger Entscheid getroffen wird ..

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  4. Andreas, 22.09.2021, 14:31 Uhr

    Die Luzerner Polizei hat schon länger ein ausgesprochenes Gewaltproblem in den eigenen Reihen.

    Die Staatsanwaltschaft unter dem leitenden Staatsanwalt verfolgt aus Prinzip keinen Amtsmissbrauch, auch wenn dieser objektiv klar erfüllt ist. Fehlende Unabhängigkeit und Befangenheit sind leider an der Tagesordnung.

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 1 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  5. Roli Greter, 22.09.2021, 14:23 Uhr

    Bravo Frau Joos! 🍀❤️

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  6. Thomas Aeberhart, 22.09.2021, 10:17 Uhr

    EIn klassischer Fall von Polizeiwillkür, wie er in der Schweiz immer wieder vorkommt und gegen die man als Bürger rechtlich keine Chancen hat. Dies zeigt ja auch, dass völlig überflüssigerweise eine DNA-Probe entnommen worden war (zur Feststelleung welchen Tatverdachts?)
    Polizisten decken sich selbst mit ihren Zeugenaussagen und gelten als glaubwürdigere Quellen als Dritte. Steht es Aussage gegen Aussage, hat man keine Chance.

    4 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
    1. mvonrotz, 22.09.2021, 10:59 Uhr

      Sie waren demnach dabei und konnten alle involvierten Parteien genauestens überwachen und haben alle Informationen. Wohl eher nicht! Deshalb ist Ihre Aussage dass dies Polizeiwillkür sei eine reine Provokation und nichts mehr!

      0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 1 🤔 Nachdenklich 2 👎 Daumen runter

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 350 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen