Zulagen vom 12. bis 16. Altersjahr Luzern will Kinderzulagen leicht erhöhen

Es sei ein sozial- und familienpolitisches Zeichen, begründet die Luzerner Regierung ihre Absicht, die monatliche Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr von 210 auf 250 Franken zu erhöhen. Tatsache ist aber auch, dass Luzern, im Vergleich mit den anderen Zentralschweizer Kantonen, die tiefsten Familienzulagen hat.

Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, sagt: «Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Kinderzulage tragen wir einem seit Längerem vorhandenen Bedürfnis Rechnung.» Nach dem Kantonalen Familienzulagengesetz braucht es für die Erhöhung der Zulagen eine Gesetzesänderung.

Mehrkosten von rund 3,5 Millionen

Die vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulage für Arbeitnehmende und für Selbständigerwerbende wird jährlich geschätzte Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken für die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen verursachen, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Können diese die Mehrkosten nicht über die Reserven oder den Lastenausgleich finanzieren, werden sie die Beitragssätze erhöhen müssen.

Beim Kanton, der die Kosten der Familienzulagen für Nichterwerbstätige finanziert, wird die Erhöhung der Kinderzulage schätzungsweise jährliche Mehrkosten von 80’000 Franken zur Folge haben. Davon haben die Gemeinden die Hälfte zu tragen.

Regierung will Erhöhungen aufheben können

Die Gesetzesänderung soll dem Regierungsrat zudem die Möglichkeit erhalten, diese Zulagen künftig mit einer Verordnung über die Mindestansätze des Bundes hinaus zu erhöhen und beschlossene Erhöhungen ganz oder teilweise aufzuheben. Zur Erinnerung: Nach dem Familienzulagengesetz des Bundes sind in nichtlandwirtschaftlichen Berufen Kinder- und Ausbildungszulagen auszurichten. Dabei gelten Mindestansätze.

Der Entwurf für die Gesetzesänderung geht nun bis Anfang Juni 2021 in die Vernehmlassung. Die Gesetzesänderung muss anschliessend dem Kantonsrat beantragt werden und soll voraussichtlich auf den 1. April 2022 in Kraft treten.