Luzern will Bern Beine machen
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Minderjährige Asylsuchende beim Deutschbüffeln. (Bild: Andrea Zimmermann)

Asyl: Kantonsrat macht Druck Luzern will Bern Beine machen

4 min Lesezeit 15.09.2015, 15:47 Uhr

Dienstverweigerer sollen kein Asyl bekommen und es brauche mehr Geld für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge: Das Luzerner Parlament will mit einer Kantonsinitiative in Bern Druck machen. Ob das gelingt, ist sehr umstritten.

Die SVP fordert per Dringlicher Motion die Einreichung einer Standesinitiative im Flüchtlings- und Asylwesen. Das sorgte im Parlament am Dienstag für lebhafte Diskussionen. Die SVP-Motion fordert: Kein Asyl mehr für Personen, die als Asylgrund Dienstverweigerung angeben; Kostendeckende Beiträge für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea; Änderung des Raumplanungsgesetztes, damit Asylunterkünfte auch ausserhalb der Bauzonen realisiert werden können; Streichung von Entwicklungshilfe für Länder, die ihre eigenen Leute nicht mehr zurück nehmen wollen.

Nicht mehr verkraftbar

Die SVP-Motion bezieht sich auf die grossen Flüchtlingsströme, die derzeit Westeuropa erreichen. Sie ärgert sich über die Kosten, welche die Unterbringung von Flüchtlingen für den Kanton Luzern erzeugt. Dafür verantwortlich seien auch die vielen Eritreer. Die gäben als Asylgrund oft Dienstverweigerung in der Armee an. Die Anerkennungsquote bei Eritreern sei von 15 auf 65 Prozent gestiegen «und einfach zu hoch und nicht mehr verkraftbar!», so die SVP-Motionärin Vroni Thalmann-Bieri.
 
Richtig agiert habe in diesem Zusammenhang Regierungsrat Guido Graf. Dieser habe mit seinem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga goldrichtig gehandelt. Graf forderte in diesem Brief, dass asylsuchende Dienstverweigerer vom Bund künftig anders klassiert werden. Nämlich so, dass man den Eritreern keinen Flüchtlings- respektive Asylstatus mehr gewährt, sondern nur die vorläufige Aufnahme. So könne der Familiennachzug verhindert werden.

Neuer Asylrekord im August

Die Luzerner Regierung macht in ihrer publizierten Antwort auf den SVP-Vorstoss zuerst auf ein paar interessante Entwicklungen aufmerksam: Die Unterbringung von Asylsuchen führt «mehr und mehr in eine Krisensituation»; drei von fünf Asylsuchenden dürfen vorerst bleiben; mit 207 Zuweisungen diesen August ist ein neuer Rekord erreicht worden; von den 1082 Asylsuchenden per Ende August stammen 566 aus Eritrea.
 
Zu den vier Forderungen der SVP schreibt die Regierung:
 
1. Sie unterstützt jene nach Einschränkung des Asylstatus. Zwar sei die Lage in Eritrea derzeit nicht objektiv einschätzbar. Bis das aber möglich sei, sei die Gewährung eines vorläufigen Aufenthalts genügend.
 
2. Zur Forderung nach kostendeckenden Beiträgen des Bundes für unbegleitete Minderjährige (UMA): Aktuell beträgt diese Pauschale 1461 Franken pro Person und Monat. Das genügt speziell bei den Minderjährigen nicht. Die Anzahl solcher Gesuche steigt zudem stark an, Ende August ist die Grenze von 100 überschritten worden (wovon ein Gesuchssteller erst zehn Jahre alt ist). «Wir prüfen nun, ein eigenes Zentrum für diese Jugendliche zu betreiben.»
 
3. Zur Forderung nach Asylunterkünften ausserhalb von Bauzonen schreibt die Regierung: Gemäss Entscheid Bundesgericht ist das nicht möglich. Jedoch gibt es Bestrebungen, Bauten des Bundes schneller und unkomplizierter und gegebenenfalls für Asylzwecke umnutzen zu können.

«Die Standesinitiative löst kein einziges Problem, sie schafft nur neue. Man zielt auf die Schwächsten – die Flüchtlinge.»

Hans Stutz, Grüne Luzern

4. Zur Forderung, widerspenstigen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, hält die Regierung fest, dass das nicht sinnvoll sei. Denn unter einer solchen starren Regelung könnten viele unschuldige Leute in den betroffenen Ländern leiden. Etwa, wenn ein Hilfsprojekt eingestellt werden müsse. Die Schweiz arbeite jedoch in einem neuen Projekt mit, mit Ziel, international mehr Einfluss auf die Rückkehrzusammenarbeit auszuüben.
 
Zusammenfassend beantragt die Luzerner Regierung, die ersten beiden Forderungen der SVP-Motion zu unterstützen und den Vorstoss teilweise erheblich zu erklären. Diese Gangart unterstützte auch die Mehrheit des Parlaments: Mit 84 zu 26 Stimmen wurde die Motion teilweise erheblich erklärt – damit gelangt das Anliegen des Kantons Luzern als Standesinitiative nach Bern. (siehe Box)

Nur eine «halbe Initiative»

Trotz der klaren Zustimmung gab das Geschäft zu reden. Der Grüne Hans Stutz wehrte sich mit Kräften gegen die Motion: «Die Standesinitiative löst kein einziges Problem, sie schafft nur neue. Man zielt auf die Schwächsten – die Flüchtlinge–, indem man ihre Stellung verschlechtert.»

«Der Druck auf Bern ist ein richtiges Zeichen.»

Franz Grüter, SVP, Eich

Kritik gab es aber nicht nur von linker Seite: Zwar befürwortet Marlis Roos (CVP, Menznau) die Kantonsinitiative, die Streichung von zwei von vier Anliegen lässt sie aber zweifeln: «Was hat eine solche halbe Kantonsinitiative für eine Wirkung in Bern?» Das sah auch Ylfete Fanaj (SP, Luzern) so, allerdings aus anderen Gründen: Es sei falsch, eine halbe Initiative nach Bern zu schicken. «Zudem ist die Thematik in Bern wohlbekannt, Standesinitiativen sind normalerweise dazu da, mit neuen Anliegen nach Bern zu gelangen.» Deshalb bringe die Initiative nichts, ist sie überzeugt.

Druck auf Bern ausüben

Anders sah dies Franz Grüter (SVP, Eich): «Der Druck auf Bern ist ein richtiges Zeichen.» Und Parteikollegin und Motionärin Vroni Thalmann-Bieri doppelte nach: «Der Status der Eritreer muss geändert werden, damit es Platz gibt für echte Flüchtlinge.»

Man darf nun gespannt sein, ob und wie das nationale Parlament auf das Ansinnen der Luzerner eingeht.

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