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Luzern will auch zukünftig mit Hausbesetzern verhandeln
  • Politik
Die Bewohner fordern, dass das Haus saniert wird. Deshalb ist es ab sofort besetzt.    (Bild: bic)

Eichwäldli als jüngstes Beispiel Luzern will auch zukünftig mit Hausbesetzern verhandeln

3 min Lesezeit 13.06.2019, 11:00 Uhr

Obwohl die SVP Stadt Luzern mehrere Vorstösse zu Hausbesetzungen eingereicht hat, will der Stadtrat an seiner Linie im Umgang mit Besetzern festhalten: Durchgreifen bei illegalen Hausbesetzungen, aber dennoch kompromissbereit. So wurde auch im jüngsten Beispiel Eichwäldli vorgegangen.

Anfang Jahr ist die ehemalige Soldatenstube zum Politikum geworden: Die Bewohnerinnen hätten das Luzerner Eichwäldli auf Ende Jahr verlassen müssen, der Mietvertrag mit der Stadt war ausgelaufen, weil das Gebäude in schlechtem Zustand ist. Die Wohngemeinschaft wurde zur Besetzung (zentralplus berichtete). Der Aufschrei war gross, es folgte eine Welle der Solidarisierung und eine Demonstration (zentralplus berichtete).

Forderung: Räumung innerhalb von 48 Stunden

Seither ist es ruhig geworden ums Eichwäldli – mit Ausnahme zweier Vorstösse der SVP Stadt Luzern. Diese fordern von der Stadt ein Reglement, wie mit Hausbesetzungen zukünftig umgegangen wird. Die Partei hat auch eine klare Vorstellung, wie dies aussehen soll: Die Behörden sollen innert 48 Stunden einen Strafantrag stellen und eine Räumung veranlassen. Auf Verhandlungen mit den Besetzern soll grundsätzlich verzichtet werden.

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Die Motion zur Nulltoleranz lehnt der Stadtrat ab. Statt restriktivem Vorgehen bei Hausbesetzungen setzt er auf Prävention. «Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, zu vermeiden, dass Liegenschaften im Eigentum der Stadt Luzern, die für eine Zwischennutzung geeignet sind, leer stehen», heisst es in der Stellungnahme des Stadtrats auf die SVP-Motion. Zur Zwischennutzung geeignete Flächen sollen zeitnah vermittelt werden.

Doch auch der Stadtrat betont die Unterscheidung zwischen legaler Zwischennutzung und illegaler Hausbesetzung. «Wird eine solche Liegenschaft besetzt, sieht sich der Stadtrat gezwungen, zeitnah zu handeln.»

Stadtrat will mit Besetzern verhandeln

Dabei soll folgendes Vorgehen richtungsweisend sein: Die Personen, welche eine Liegenschaft besetzen, werden aufgefordert, diese innert 48 Stunden zu verlassen. Geschieht dies nicht, und werden Verhandlungsgespräche nicht als erfolgreich eingestuft, wird gegen die Besetzer Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Ausserdem wird die Räumung beantragt. Auch die Kosten werden – unter Wahrung der Verhältnismässigkeit – den Hausbesetzern überwälzt.

«Erfahrungen zeigen, dass eine voreilige polizeiliche Intervention zu Provokationen und Eskalationen führt.»

Luzerner Stadtrat als Antwort auf die SVP-Motion

Der Stadtrat besteht darauf, mit Besetzerinnen Verhandlungen führen zu können, entgegen der Forderung der SVP-Motion. «Durch die Polizei bestätigte Erfahrungen zeigen, dass eine voreilige polizeiliche Intervention zu Provokationen und Eskalationen führt», argumentiert die Stadt.

Infolgedessen behalte sich der Stadtrat das Recht vor, die Besetzer zu freiwilligem Verlassen der Liegenschaft zu bewegen. So wie es auch im konkreten Fall Eichwäldli geschehen sei. Damit beantwortet der Stadtrat neben der «Nulltoleranz»-Motion auch einen weiteren SVP-Vorstoss mit dem Namen «Erneute Kompromisse bei Besetzungen – wir wollen Antworten!»

Eichwäldli: Das ist der neuste Stand

Im Fall Eichwäldli haben sich die Bewohner nach Verhandlungen mit Baudirektorin Manuela Jost geeinigt: Die Besetzer des «Eichwäldli» haben daraufhin den baulich kritischen Teil des Gebäudes geräumt und die Schlüssel für die betroffenen Räumlichkeiten zurückgegeben, damit dort Stabilisierungsmassnahmen durchgeführt werden können. Für diese ersten Massnahmen sollen rund 21’000 Franken investiert werden. Konzerte oder der regelmässige öffentliche Mittagstisch finden seither keine mehr statt.

Die Bewohnerinnen stehen heute in keinem Mietvertrag, sondern einem Gebrauchsleihvertrag. Dieser ist bis September dieses Jahres befristet. Bis dahin soll die Sanierungsstudie für das Gebäude vorliegen und über die weitere Nutzung des als schützenswert eingestuften Hauses definitiv entschieden werden. Auf einen Mietzins verzichtet die Stadt derzeit. Für die Unterhaltskosten, die Heiz- und Nebenkosten kommen die Bewohner selbst auf.

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