Luzern versenkt die DSI – Fakten, Zahlen, Meinungen

Die Schweiz sagt Nein zur SVP-Durchsetzungsinitative. Auch dank des Kantons Luzern. Dieser schickt die Vorlage wuchtig bachab, und zwar mit über 56 Prozent aller Stimmen. Dies bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 68 Prozent.

Die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP) vom Zentralschweizer Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative ist sehr zufrieden mit dem heutigen Resultat. «Das Komitee war auf vielen verschiedenen Kanälen – Inserate, Social-Media, etc. – aktiv und nur so gelang es eine solch hohe Stimmbeteiligung zu erreichen.» Die gute Mobilisierung sei ausschlaggebend für das deutliche Nein gewesen, so die Nationalrätin. «Wir alle gemeinsam haben das geschafft.» Auf die grossen Ja/Nein-Unterschiede innerhalb des Kantons Luzern angesprochen sagt Glanzmann, dass sich die Kampagne bewusst auf die urbanen Räume konzentriert habe und das Ergebnis deswegen nicht überraschend kommt.

Die intensiv geführte Debatte im Vorfeld der Abstimmung habe gezeigt, dass es sich nicht bloss um eine weitere Abstimmung über Ausländerpolitik handle, sondern vielmehr um ein Votum gegen oder für unser bewährtes politisches System, heisst es von Seiten des Komitees zu den Gründen für die DSI-Ablehnung. Das Nein bringe zum Ausdruck, dass ein Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie nicht akzeptiert werde. Der Knatsch darum, dass sich die Luzerner Regierung nicht für den Wahlkampf einspannen liess, wird ob des guten Abschneidens wohl in Bälde vergessen sein (zentralplus berichtete).

Rechtsstaatlichkeit statt Ausländerprobleme

Ähnlich sieht es auch der Luzerner Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien. Er hat die ersten Abstimmungsergebnisse analysiert und schätzt, dass vor allem die staatspolitischen Gegenargumente überzeugt haben. «Immer mehr wurde in letzter Zeit die Rechtsstaatlichkeit und auch die Gewaltentrennung aktiv diskutiert. Am Anfang des Abstimmungskampfes war dies noch nicht der Fall. Da wurde vor allem die Ausländerproblematik zum Thema gemacht.»

Dolder ist erstaunt, dass das Resultat so klar wurde. «Die letzten Umfragen deuteten zwar auf ein Nein hin, aber nicht auf solch deutliches.»  In der Stadt Luzern haben nur 29 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja eingeworfen – der tiefste Anteil im Kanton. Dies überrascht Dolder nicht. «Die Stadt ist das urbane Zentrum. Es sind vor allem die urbanen Kräfte, die ein Nein in den Urne geworfen haben. In den konservativen Orten ist der Ja-Anteil höher.»

Hasle liebt die SVP

Interessant ist ein Vergleich der Luzerner Wahlkreise. Anbei die spannendsten Resultate:

• Nach dem Wahlkreis Stadt landet auf Platz 2 der Nein-Sager der Wahlkreis Luzern-Land mit seinen 17 Agglogemeinden. Keine 43 Prozent stimmten insgesamt für die SVP-Durchsetzungsinitiative.

• Am entschiedensten Nein sagten im Wahlkreis Luzern-Land Adligenswil (64 Prozent) und Meggen (61 Prozent). Mit Ja stimmten nur vier der 17 Gemeinden: Schwarzenberg (56 Prozent), Meierskappel, Gisikon und Dierikon (je 52 Prozent).

• Auf der anderen Seite der Skala hat die SVP-Durchsetzungsinitiative, auch das nicht sehr überraschend, im ländlichen Wahlkreis Entlebuch am meisten Ja-Stimmen geholt. Im Schnitt aller neun Gemeinden aus diesem Wahlkreis stimmten fast 61 Prozent mit Ja.

• Den Ja-Rekord im Wahlkreis Entlebuch holte sich Hasle, wo fast 71 Prozent die SVP-Initiative eine gute Sache fanden. Dicht gefolgt von Doppleschwand, wo gut 68 Prozent der Bevölkerung ein Ja einlegten.

• Auf eine weitere bemerkenswert hohe Zustimmung von über 70 Prozent schaffte es sonst nur noch Fischbach, wo ein langwieriger Streit um ein Asylzentrum im Gang ist.

• Einen ordentlichen Abschiffer legte die Durchsetzungsinitiative in Sursee und Sempach hin: Nur 34 respektive 35 Prozent legten dort ein Ja in die Urne.

• Was sonst noch auffällt: In der mit 30’000 Einwohnern zweitgrössten Gemeinde Emmen befürworteten über 48 Prozent der Bevölkerung die Durchsetzungsinitiative. Offenbar drückt dort der hohe Ausländeranteil durch.

• In der drittgrössten Luzerner Gemeinde, Kriens mit rund 27’000 Einwohnern, scheint das Ausländerproblem weniger Gewicht zu haben. Bloss 41 Prozent stimmten für die SVP-Initiative. Obschon Kriens schon ein Heim für unbegleitete jugendliche Asylsuchende unterhält und dort demnächst auch ein grosses Asylzentrum gebaut wird.

• Die grösste Stimmbeteiligung aller 83 Gemeinden legten die Bewohner von Sempach an den Tag. Über 78 Prozent nahmen an der Abstimmung teil.

• Am Stimmfaulsten von allen Luzerner Gemeinden waren die die Emmer, wo sich gut 60 Prozent an der Abstimmung über die Durchsetzungsiniaitve beteiligten. Ähnlich «wenig» gingen mit 63 Prozent in Pfaffnau an die Urne, dem Heimatort von Regierungsrat Guido Graf.

Hier sehen Sie die Unterschiede der verschiedenen Wahlkreise. Für mehr und detailliertere Infos zu den einzelnen Gemeinden klicken Sie auf diesen Link.