«Für alle ist klar: Die Variante Spange Nord ist gestorben»
  • Politik
  • Update
  • Verkehr
Im September wird über die Spange-Nord-Initiative abgestimmt. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Luzern: SVP-Beschwerde abgewiesen «Für alle ist klar: Die Variante Spange Nord ist gestorben»

3 min Lesezeit 1 Kommentar 15.07.2020, 09:42 Uhr

Die Spange-Nord-Initiative der Stadtluzerner SP kommt an die Urne. Der Regierungsrat hat die Beschwerde der SVP abgewiesen. Die Partei reagiert erstaunt über die angebliche «180-Grad-Wende» der Regierung. Doch der Kanton widerspricht.

Die Stadtluzerner Bevölkerung stimmt am 27. September über die Spange-Nord-Initiative der SP ab. Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde der städtischen SVP abgelehnt, wie die Partei am Mittwochmorgen mitteilt.

Ausschlaggebend waren formelle Gründe. «Eine Initiative ist gültig, wenn sie nicht eindeutig undurchführbar ist», heisst es im Entscheid. Im Umkehrschluss heisst das: Ungültig wäre eine Initiative, wenn offensichtlich wäre, dass sie bei einem Ja faktisch nicht vollzogen werden könne. Diese Undurchführbarkeit müsse völlig zweifelsfrei vorliegen. Das ist offenbar nicht der Fall.

SVP spricht von «Schildbürgerstreich»

Der Regierungsrat schreibe im Entscheid zwar selber, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Spange Nord gebaut werde, sagt SVP-Präsident Dieter Haller auf Anfrage. Doch formell stehe der definitive Entscheid noch aus, da noch bis Ende September die Vernehmlassung läuft.

Die Spange Nord ist letzten Herbst als Favorit überraschenderweise der abgespeckten Version «Reussportbrücke» gewichen. Deshalb argumentierte die SVP, dass die Stimmbürger bei der Spange-Nord-Initiative über etwas abstimmen müssten, was es gar nicht mehr gebe (zentralplus berichtete). Das sei eine «Verschwendung von Steuersubstrat», verursacht durch «demokratiegefährdende, selbstinszenierende Irrungen politischer Parteien», so die klaren Wort der SVP.

«Für alle, auch die Luzerner Regierung, ist klar: Die Variante Spange Nord ist gestorben.»

Dieter Haller, SVP-Präsident

Die Kritik richtet sich in erster Linie an die SP. Die Partei weigerte sich, ihre Initiative zurückzuziehen. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung mitreden könne, argumentierte sie im Juni im Stadtparlament. Damals beschloss eine Mehrheit – entgegen dem Willen der Bürgerlichen – die Initiative für gültig zu erklären (zentralplus berichtete).

Die Initiative

Die Spange-Nord-Initiative verlangt, dass sich die Stadt Luzern mit allen Mitteln gegen die Spange Nord wehrt, sich für die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren einsetzt und Alternativen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr entwickelt.

Der Regierungsrat bestätigt nun diese Position. SVP-Präsident Dieter Haller spricht von einem «Schildbürgerstreich».«Für alle, auch die Luzerner Regierung, ist klar: Die Variante Spange Nord ist gestorben.» Dass nun aus formal-juristischen Gründen trotzdem darüber abgestimmt werden müsse, sei «sehr speziell und für viele Stimmbürger nicht nachvollziehbar». 

Kein Comeback der Spange Nord

Die Stadtluzerner SVP spricht in ihrer Mitteilung von einer «180-Grad-Wende»: Verwundert nehme man zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Projekt Spange Nord als Projektvariante so wie ursprünglich geplant wieder aufnehme. 

«Der Regierungsrat empfiehlt, gestützt auf die externe fachliche Überprüfung, die Spange Nord nicht mehr weiterzuverfolgen.»

Paloma Meier, Kanton Luzern

Dem widerspricht Paloma Meier, Leiterin Kommunikation beim federführenden Bau-, Umwelt-, und Wirtschaftsdepartement des Kantons. Sie verweist auf die aktuell laufende Vernehmlassung. «Der Regierungsrat empfiehlt, gestützt auf die externe fachliche Überprüfung, die Spange Nord nicht mehr weiterzuverfolgen. Gemäss Überprüfung stehen die zwei Optionen Reussportbrücke und Basisausbau im Vordergrund. Daran hat sich nichts geändert», so Meier.

Von einer Wende könne deshalb keine Rede sein. Der Regierungsrat wird Ende September, nach Abschluss der Vernehmlassung, definitiv entscheiden und dem Kantonsparlament das weitere Vorgehen vorlegen.

SVP akzeptiert Entscheid

Zur Ablehnung der Stimmrechtsbeschwerde könne sie keine Stellung nehmen, so Paloma Meier. Auch beim Justiz- und Sicherheitsdepartement will man den Entscheid auf Anfrage weder öffentlich zugänglich machen noch kommentieren.

Klar ist: Die Abstimmung Ende September findet statt. Die SVP der Stadt Luzern bedauert diesen Entscheid laut Mitteilung zwar. Sie wird die Beschwerde jedoch nicht weiter an das Kantonsgericht ziehen.

So sieht die neue Brücke Reussportbrücke in der Visualisierung aus.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

1 Kommentare
  1. Andreas Peter, 15.07.2020, 13:09 Uhr

    Tja, da hat die „böse“ SVP natürlich vollkommen recht.

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.