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Kanton legt Bericht zu Arbeitsbedingungen vor Luzern: Starker Meldeanstieg wegen der Personenfreizügigkeit

3 min Lesezeit 27.03.2018, 09:45 Uhr

Die Unternehmen im Kanton Luzern halten die Arbeitsbedingungen und Löhne grundsätzlich gut ein. Dies zeigt der Bericht «Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern 2017» der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit. Die Zahl der Meldungen wegen Schwarzarbeit bleibt jedoch hoch.

Im Jahr 2017 hat der Kanton Luzern eine deutliche Zunahme der gemeldeten Erwerbstätigen aus EU und Efta-Staaten registriert, die maximal 90 Tage in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiten können. Die Zahl der Meldungen sei um über zehn Prozent auf 20’527 Personen gestiegen, wie der Bericht «Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern 2017» der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) zeigt. Martin Bucherer, Leiter der wira, vermutet hinter dem hohen Anstieg den weiterhin guten Konjunkturverlauf, verbunden mit einer steigenden Erwerbtätigkeit, insbesondere im Baugewerbe.

Mit 2’174 Personenkontrollen in 1’093 Betrieben habe der Kanton die mit dem Bund vereinbarten Kontrollvorgaben übertroffen. Insgesamt wurden 210 Verstösse gegen die Meldepflicht festgestellt und sanktioniert. In 17 Fällen kam es zu einem Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen, wobei 13 dieser Verfahren bis Ende 2017 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden ausbezahlt.

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«Vollzug der flankierenden Massnahmen zeigen Wirkung»

Bucherer hält fest: «Die Unternehmen sind grundsätzlich bemüht, sich korrekt zu verhalten.» Dies zeige die hohe Zahl der erfolgreichen Verständigungsverfahren und die Bereitschaft der Unternehmen, auferlegte Bussen zu begleichen. Der Vollzug der flankierenden Massnahmen zeige Wirkung.
 
Die meisten der gemeldeten Personen sind in einer Branche ohne allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag tätig. In diesen Branchen hat die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Giuseppe Reo, Präsident der TKA, sagt: «Die Arbeitsbedingungen und Löhne werden auf dem Luzerner Arbeitsmarkt nach wie vor grundsätzlich gut eingehalten. Wir haben kein Lohndumping festgestellt.»

Geringes Ausmass von Scheinselbstständigkeit

Der Bericht zeigt weiter, dass es auch im Kanton Luzern Fälle von Scheinselbstständigkeit gebe, dies jedoch in einem geringen Ausmass. Die wira kontrollierte insgesamt 186 Personen. In 19 Fällen ist eine Scheinselbstständigkeit festgestellt und sanktioniert worden.

Von Scheinselbstständigkeit spricht man, wenn eine erwerbstätige Person als selbstständiger Unternehmer auftritt, seine Anstellung bei einem Unternehmen jedoch verschweigt, um Auflagen in Arbeitsrecht oder Sozialversicherungsrecht zu umgehen. Bucherer zieht Bilanz dazu: «Die Auswirkungen der Scheinselbstständigkeit auf den Luzerner Arbeitsmarkt können insgesamt als gering bezeichnet werden.»

Viele Hinweise auf Schwarzarbeit

Wie bereits in den Vorjahren sind auch 2017 die Hinweise auf vermutete Verstösse wegen Schwarzarbeit hoch. Im vergangenen Jahr sind der wira 590 Verstösse mit insgesamt 954 beteiligten Personen gemeldet worden. 644 Personen wurden durch das kantonale Kontrollorgan und dessen Partnerstellen kontrolliert. Bis zum Jahresende lagen 201 rechtskräftige Sanktionsentscheide vor. Die meisten Sanktionen wurden dabei im Rahmen der Ausländergesetzgebung und Arbeitslosenversicherung ausgesprochen.
 
Auf Hinweise gestützte Kontrollen könnten laut wira meist nur eine Momentaufnahme festhalten. Da das Kontrollorgan über keine Sanktionsmöglichkeiten verfügt, würden auch klare Feststellungen oft nicht geahndet. Der Aufwand, solche bewiesenen aber als geringfügig klassifizierten Verstösse weiter zu bearbeiten, ist für die Partner AHV, Suva und Quellensteueramt meistens unverhältnismässig.

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