Luzern: Stadtrat muss Vorgehen bei Carparkplätzen überarbeiten
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(Bild: jwy)

Baukommission weist gleich zwei Anträge zurück Luzern: Stadtrat muss Vorgehen bei Carparkplätzen überarbeiten

2 min Lesezeit 28.05.2018, 11:46 Uhr

Die Baukommission des Grossen Stadtrates weist die Berichte und Anträge «Erweiterung der Schulanlage Würzenbach» und «Attraktive Luzerner Innenstadt» zur Überarbeitung zurück. Bei letzterem sorgt vor allem die Carparkierungsfrage für Diskussionen.

Die Baukommission des Grossen Stadtrates Luzern hat an ihrer Sitzung vom 24. Mai den Bericht und Antrag «Erweiterung der Schulanlage Würzenbach» einstimmig zur Überarbeitung zurückgewiesen. Für die Baukommission sei der zusätzliche Schulraumbedarf im Würzenbach unbestritten.

Der vorliegende Bericht und Antrag für einen Ausführungskredit sowie einen Kredit für das Erstellen eines Provisoriums im Falle möglicher Verzögerungen in der Höhe von insgesamt 8.355 Millionen Franken sei jedoch unter grossem Zeitdruck erstellt worden und lasse dadurch zahlreiche Fragen ungeklärt.

Die Kommission wies das Geschäft an den Stadtrat zurück mit dem Auftrag, für das Jahr 2019 ein Provisorium im Schulhaus Schädrüti oder in einer Drittliegenschaft zu suchen. Damit könne Zeit für die Erarbeitung eines fundierten Bauprojekts und damit grössere Planungssicherheit gewonnen werden. Gleichzeitig würden beim Provisorium Kosten gespart.

Carparkplätze bilden Knackpunkt

Beim Bericht und Antrag «Attraktive Luzerner Innenstadt» wurde über die Stellungnahme zur Initiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!» und den Lösungsvorschlag des Stadtrates diskutiert (zentralplus berichtete). Während eine Attraktivierung der Innenstadt im Grundsatz auf gute Resonanz gestossen sei, gingen die Meinungen zur Lösung der Carparkierungsfrage nach wie vor auseinander.

«Der Bericht ‹Carparkierung Stadt Luzern› biete eine gute Gesamtschau über die Ist-Situation», erklärt Kommissionspräsidentin Laura Grüter Bachmann auf Anfrage von zentralplus. «Nicht oder nicht ausreichend geklärt sind bis heute jedoch die Bedürfnisse, Ziele und Rahmenbedingungen an eine Carparkierungslösung», sagt Grüter. Aus diesem Grund wolle die Kommissionsmehrheit zuerst einen Schritt zurückmachen.

Eine knappe Mehrheit der Baukommission beschloss die Rückweisung des Geschäftes zur Überarbeitung an den Stadtrat. Eine Detailberatung hat daher nicht stattgefunden. Die Mehrheit wolle in der Carparkierungsfrage ein anderes Vorgehen als vom Stadtrat vorgeschlagen. Die Kommissionsminderheit wollte sich auf den Bericht und Antrag einlassen.

Der Stadtrat muss jetzt entscheiden, ob er das Geschäft dennoch ins Parlament bringen wird oder nicht. Falls der Grosse Stadtrat am 28. Juni keinen Beschluss zur Gültigkeit sowie zur Annahme oder Ablehnung der Initiative zuhanden der Stimmberechtigten fasst, ist eine Volksabstimmung am 23. September nicht mehr möglich.

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