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Luzern: SP und Grünliberale steigen zu Recht optimistisch in Wahlkampf
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Die SP legte sich bereits im Februar fest, wer für die Nationalratswahlen kandidiert. Hier posieren alle gemeinsam mit Regierungsratskandidat Jörg Meyer (ohne Rose). (Bild: zvg)

Zusätzlicher Sitz im Nationalrat in Reichweite Luzern: SP und Grünliberale steigen zu Recht optimistisch in Wahlkampf

6 min Lesezeit 18.07.2019, 05:00 Uhr

Nach dem Sieg bei den kantonalen Wahlen im Frühling steigt das linke Lager auch zuversichtlich in den Nationalratswahlkampf. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Es braucht nicht viel. Doch wer kommt in die Kränze?

Noch besetzt der Kanton Luzern im Nationalrat zehn Sitze. Nach den Wahlen im Herbst werden es nur noch neun sein. Entsprechend sind im Hintergrund Rechenspiele im Gang.

Vor vier Jahren ging das Restmandat an die CVP. Nur die kühnsten Optimisten der CVP glauben jedoch daran, dass man die drei Sitze im Nationalrat halten kann. Auch wenn die Partei mit einer prominenten Liste punktet und Unterlisten mit Wirtschaftsvertretern, Jungen und Frauen anstrebt. Zudem soll die Listenverbindung mit FDP helfen, die Sitze zu halten.

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Auch bei der SVP ist die Ausgangslage schwierig. Vor vier Jahren gelang es ihr, den Sitz der GLP zu schnappen.  Doch aktuell befindet sich die SVP im Tief. Sie reiht Niederlage an Niederlage. Bei den kantonalen Wahlen im Frühling verlor sie sieben Mandate und gehörte gemeinsam mit CVP und FDP zu den grossen Geschlagenen (zentralplus berichtete).

Hält Höhenflug an

Anders ist die Stimmung im links-grünen Lager. Grüne, SP und Grünliberale triumphierten bei den kantonalen Parlamentswahlen Ende März (+14 Sitze). Nun nehmen die drei Parteien auch einen dritten Nationalratssitz ins Visier. Helfen soll dabei eine gemeinsame Listenverbindung. Dass es für einen dritten Sitz reichen könnte, ist angesichts der aktuellen Umfragen und mit Blick auf das Ergebnis im März durchaus realistisch.

«Wenn wir doppelt so viele Stimmen wie die GLP holen, geht der Sitz an uns.» 

Sebastian Dissler, SP-Wahlkampfleiter

Es stellt sich jedoch die Frage, welcher Partei er zufallen würde. In der Pole Position stehen GLP und SP. Beide haben einen Sitzgewinn als Ziel herausgeben. Bei beiden Parteien ist der Wähleranteil (5,8 resp. 13,6 Prozent) aktuell höher, als ihr Anteil an Sitzen (0 resp. 10 Prozent). Bei den Grünen ist es umgekehrt. Sie holten vor vier Jahren mit einem Wähleranteil von 7,1 Prozent einen von zehn Sitzen.

Inhaltliche Differenzen zwischen SP und Grünliberalen

Nebst den mathematischen Überlegungen setzt man mit einer Listenverbindung auch ein inhaltliches Statement. Schliesslich verbündet man sich nur mit politischen Partnern. Zwischen SP und Grünliberalen ist das Verhältnis zuweilen schwierig. Die «Wochenzeitung» bezeichnete die GLP kürzlich als die «Grünasozialen». Auch im Kanton Luzern haben die Parteien das Heu politisch nicht immer auf der gleichen Bühne.

SP-Wahlkampfleiter Sebastian Dissler und GLP-Parteipräsident Roland Fischer sagen aber unisono: «In erster Linie geht es mit der Listenverbindung darum, in unserem Lager einen dritten Sitz zu holen.» Beide erklären, man habe Berechnungen gemacht und sei zum Schluss gekommen, dass die Erfolgsaussichten mit dieser Listenverbindung am grössten sind. Dissler sagt: «Wenn wir doppelt so viele Stimmen wie die GLP holen, geht der Sitz an uns.» 

Die Grünliberalen wurden auch von der CVP umgarnt. Fischer erklärt jedoch: «Der Grössenunterschied wäre da zu gross gewesen. Zudem wären wir auf Verluste der CVP angewiesen gewesen.» Im aktuellen Bündnis würden wohl alle zulegen. «Bei den Kantonsratswahlen haben wir es geschafft», so Fischer optimistisch.

Was machen die Grünen?

Zu den politischen Inhalten sagt Dissler: «Gerade in finanz- oder sozialpolitischen Fragen gibt es zur GLP grosse Differenzen.» Der SP-Wahlkampfleiter hofft, dass die Diskussion um die Krankenkassenprämien den Wahlkampf mitprägen werden. «Hier sehen wir viel mehr Handlungsbedarf als etwa die Grünliberalen, welche viele Sparmassnahmen im Luzerner Kantonsrat mitgetragen haben.

Fischer bezeichnet seine Partei als «kritischen Befürworter» der aktuellen Finanzpolitik. «Wir wünschten uns eine flexiblere Ausgestaltung der Schuldenbremse, damit solche unschönen und unnötigen Sparmassnahmen verhindert werden können.» Fischer legt viel mehr Wert auf die politischen Gemeinsamkeiten mit dem linken Lager. «Gerade in der Klima- und der Verkehrspolitik arbeiten wir gut zusammen.» 

Profitiert GLP von FDP-Klimadiskussion?

In einer Kolumne auf «Lu-wahlen.ch» bringt Herbert Fischer eine weitere Überlegung ins Spiel. Da die Grünen ihren Sitz mehr oder weniger im Trockenen haben, könnten die Anhänger beim Panaschieren dazu neigen, für einmal die SP zu wählen. Dies, weil die SP politisch nähersteht – mit der GLP seien Grüne nur in ökologischen Fragen einer Meinung.  «Wer grün wählt, wird sich das bestimmt überlegen», sagt Dissler dazu.

Bei der GLP dürfte man dafür im bürgerlichen Lager nach Wählern Ausschau halten, die in der aktuellen Debatte für Klimafragen sensibilisiert wurden. GLP-Präsident Fischer sagt: «Wir sind die einzige Partei, welche einen wirksamen Klimaschutz mit einer liberalen, offenen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verknüpft.» Gerade beim Klimaschutz seien CVP und FDP nicht zuverlässig, meint Fischer.

Es braucht nicht viel

Die neun Luzerner Nationalratssitze werden im sogenannten Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt. In einer ersten Runde wird dabei die Anzahl Stimmen durch die Sitzanzahl plus eins geteilt. Heisst konkret für die Wahlen im Herbst: Jede Partei respektive jedes mittels Listenverbindung eingegangene Bündnis, das 10 Prozent Wähleranteil vollkriegt, erhält einen Sitz. In einer zweiten Verteilung werden die Restmandate an jene Parteien mit den meisten Reststimmen vergeben.

Berechnet man auf Basis der letzten nationalen Wahlen die Sitze mit einem Mandat weniger neu, so erhält die SVP in einem ersten Durchgang zwei Mandate, da sie die 20-Prozent-Marke überschreitet. CVP und FDP vier, weil die gemeinsame Listenverbindung die 40-Prozent-Marke knackt und das linke Lager zwei. In der zweiten Runde würde das Restmandat an die SVP gehen, weil man mit 28,5 Prozent vor dem vereinigten links-grünen Lager liegt (26,5 Prozent). Im Vergleich zu heute hätte einfach die CVP einen Sitz verloren.

zentralplus hat nun basierend auf dem SRG-Wahlbarometer eine Modellrechnung durchgeführt. Die Umfrage geht von folgenden Veränderungen aus: SVP minus 2,9 Prozent, FDP minus 0,2 Prozent, CVP minus 1 Prozent, Grünliberale plus 1,8 Prozent, SP plus 0,3 Prozent und Grüne plus 3 Prozent.

Wendet man dies nun auf die Ergebnisse von 2015 an, so ändert sich für SVP, CVP und FDP vordergründig nichts. Das links-grüne Lager würde jedoch gemeinsam auf einen Wähleranteil von 31,6 Prozent kommen. Bereits in der ersten Verteilung würden sämtliche Mandate vergeben. SVP und CVP würden einen Sitz verlieren, das linke Lager einen gewinnen.

Ganz spannend würde indes, ob sich die GLP oder die SP über den Sitzgewinn freuen könnte. Wendet man die prognostizierten Gewinne auf den bisherigen Wähleranteil im Kanton Luzern an, käme die SP auf 13,9 Prozent, die Grünliberalen auf 7,4 Prozent. Das Mandat würde zu den Grünliberalen gehen, da sie knapp die halbe Stärke der SP erreicht. Nur eine leichte Verschiebung könnte jedoch den Sitz der SP sichern. Es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Verbündeten an.

Hinweis: In einer ersten Fassung stand irrtümlicherweise die EVP wäre bei der CVP-FDP-Listenverbindung auch dabei. Die EVP hat sich aber entschieden, keine Listenverbindungen einzugehen.

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