Luzern soll Ausgangsstadt bleiben

Mit dem Mittel einer Volksmotion wollte der Verband «Gastro Region Luzern» im Zentrum eine eigentliche Ausgangszone errichten lassen, in welcher mit erhöhten Lärmemissionen zu rechnen sei. Absender des Vorstosses ist Patrick Grinschgl, Präsident des Wirteverbandes «Gastro Amt Luzern» und Co-Chef des Luzerner Restaurants «Nix’s» in der Laterne. Ausserdem verlangte das CVP-Mitglied Grinschgl, dass in diesen Zonen zumindest an den Wochenenden eine Fusspatrouille der Polizei unterwegs sein sollte.

Historische Ballung von Bars und Clubs

Diese Massnahmen lehnt der Stadtrat ab, wie er in seiner Antwort auf die Volksmotion schreibt. Die Ballung von Bars und Clubs sei historisch gewachsen, eigentliche Ausgangszonen seien weder deklariert noch rechtlich ausgeschieden.

Vielmehr habe man im Rahmen der Bau- und Zonenrevision beschlossen, dass die Stadt Luzern im Zentrum weiterhin durch Mischzonen für Wohnen und Arbeiten geprägt sein soll. Die gute Durchmischung und eine lebendige Stadt seien sehr wichtig, argumentiert der Stadtrat. Reine Arbeitszonen hingegen seien im Zentrum von Luzern politisch nicht gewünscht. Eine neue Zone über eine bestehende Wohn- und Arbeitszone zu legen und somit dem Ausgang die höhere Priorität einzuräumen als dem Wohnen und Arbeiten, erachtet der Stadtrat als nicht zielführend, rechtlich problematisch und nicht durchsetzbar. Man setze sich jedoch dafür ein, dass sich diese Gebiete nicht weiter ausdehnten.

Dennoch sei man sich den Nutzungskonflikten zwischen feiernden Personen und Anwohnenden bewusst, welche sich seit dem Rauchverbot zusätzlich verschärften, da sich nun auch vermehrt Gäste ausserhalb der Lokale aufhalten. Der Stadtrat verweist auf verschiedene, seit 2008 umgesetzte Punkte, wie einer verstärkten Reinigung des öffentlichen Grundes, einer stärkeren Präsenz von Polizei und SIP, oder baulichen und präventiven Massnahmen. Gleichzeitig nimmt er aber auch die privaten Gastronomiebetriebe in die Pflicht. Diese sind innerhalb und in unmittelbarer Umgebung ihrer Lokale für Immissionen ihrer Gäste verantwortlich. Die Stadt sei nicht bereit, mögliche Mehrkosten zu übernehmen, die aufgrund erhöhter nächtlicher Polizeipräsenz entstehen könnten, heisst es weiter.

Entzug der Bewilligung bei Ruhestörung möglich

Laut Gastgewerbegesetz genügt beispielsweise die Beeinträchtigung der Nachtruhe für die Verweigerung der Verlängerungsbewilligung. Diese Bewilligung könne auch entzogen werden, wenn Störungen regelmässig oder mehrmals wöchentlich auftreten. Dieser Passus sei auch im Falle des «Opera» angewendet worden. Bei Gesuchen für verlängerte Öffnungszeiten würde man in der Zwischenzeit eine restriktivere Haltung anwenden. Bestünden bei einem Ausgehlokal Probleme, würde Bewilligungen auf ein Jahr oder einige Monate befristet, um so eine Handhabung für eine Neubeurteilung zu haben.

Bei den bisherigen «Sorgenkindern» Opera (neu Princess The Club) und Knascht (neu Great Bar) habe man behördenseitig schon während der Konzeptphase beratend auf die Ausrichtung der neuen Betriebe Einfluss genommen. Bei Situationen, die in der Vergangenheit stark zu beanstanden waren, wurden Verbesserungsvorschläge verlangt. Gespräche in ähnlichem Sinne finden regelmässig mit den Clubs und Bars statt, die Mitglied im Verein Safer Clubbing Sektion Luzern sind, schreibt der Stadtrat.