FDP-Mann Charly Freitag lanciert Einzelinitiative Luzern: Kampf dem budgetlosen Zustand!

2 min Lesezeit 13.01.2017, 18:03 Uhr

Das Jahr 2017 beginnt für den Kanton Luzern budgetlos. Grund dafür ist das Referendum der SVP, welches gegen den Steuerfuss von 1,70 Einheiten ergriffen wurde. Nun schwebt Luzern also rund zwei Monate in einem budgetlosen Zustand. Diesen Missstand will FDP-Kantonsrat Charly Freitag mittels dringlicher Einzelinitiative beseitigen. Künftig solle laut ihm das Referendum nur noch bei einer Erhöhung des Steuerfusses gelten, nicht aber, wenn der Steuerfuss gleichbleibe.

Das Steuergesetz des Kantons Luzern sieht vor, dass jeder Beschluss des Kantonsrates, der einen Steuerfuss über 1.6 Einheiten vorsieht, automatisch dem fakultativen Referendum untersteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerfuss über 1.6 Einheiten erhöht wird oder auf einem Niveau über 1.6 Einheiten gleichbleibt. Dies ist in Art. 2 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Luzern (SRL 620) geregelt.
 
«Gemäss der Finanzplanung des Kantons Luzern wird der Steuerfuss in den nächsten Jahren immer über 1.6 Einheiten liegen. Damit ist künftig in jedem Jahr ein fakultatives Referendum zum Steuerfussentscheid möglich», erklärt Freitag. Dies führe folglich stets zu Jahresbeginn zu einem im Minimum rund zweimonatigen budgetlosen Zustand, da die Referendumsfrist von 60 Tagen abgewartet werden müsse, bevor das Budget Gültigkeit erlange.
 
Die negativen Auswirkungen eines budgetlosten Zustandes seien in diesem Jahr ersichtlich: «Die Luzerner Polizei kann ihr Personal nicht aufstocken und notwendige Polizeifahrzeuge nicht anschaffen, etliche Verkehrs- (Strasse und ÖV) und Hochwasserschutzprojekte verzögern sich, rund 80’000 Personen erhalten keine Prämienverbilligungen und auch Beiträge an die Landwirtschaft werden aufgeschoben», führt Freitag aus.
 
Um diesen Missstand zu beseitigen, lanciert FDP-Kantonsrat Charly Freitag eine Einzelinitiative, welche nur noch ein fakultatives Referendum vorsieht, wenn der Steuerfuss erhöht wird und über 1.6 Einheiten zu liegen kommt. Damit ist ein fakultatives Referendum bei gleichbleibendem Steuerfuss ausgeschlossen. Bei einer Steuerfusserhöhung soll die Bevölkerung aber weiterhin das letzte Wort haben.

 

zentralplus hat bereits mehrmals über den «budgetlosen Zustand» des Kantons Luzern geschrieben:

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