Luzern: Initiative gegen umstrittene Investitionen zustande gekommen
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Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungsozialisten haben die Unterschriften für das Verbot von Kriegsgeschäften der Stadtkanzlei übergeben.   (Bild: zvg)

800 Unterschriften für Verbot von Kriegsgeschäften Luzern: Initiative gegen umstrittene Investitionen zustande gekommen

2 min Lesezeit 21.09.2016, 17:03 Uhr

Die Jungsozialisten und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee haben am Mittwochnachmittag ihre Volksinitiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» eingereicht. Sie fordert, dass die Pensionskasse nicht mehr in Firmen investiert, die verbotenes Kriegsmaterial herstellen. Wie stark diese das tut, ist aber nicht klar.

Am Mittwochnachmittag reichten Vertreter der Jungsozialisten (Juso) und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) über 800 Unterschriften für die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» bei der Stadtkanzlei Luzern ein. Sie verlangt, dass die Pensionskasse Luzern in Zukunft nicht mehr in Atomwaffen und Streumunition investiert. Im Initiativkomitee sind auch die Grünen und die SP vertreten.

Die Sammelfrist begann am 6. August – und dauerte bis diesen Mittwoch. Während der Sammelphase sei klar geworden, dass viele Luzernerinnen und Luzerner nicht verstehen, dass ihre Pensionskasse auch Geld bei Konzernen anlegt, die verbotenes Kriegsmaterial wie beispielsweise Atomwaffen herstellen. Die Initianten gehen aufgrund von Vergleichen mit anderen Pensionskassen davon aus, dass mehrere Millionen Franken von der Luzerner Pensionskasse in die Rüstungsindustrie fliessen.

Genaue Zahlen fehlen

Wie viel Geld tatsächlich in Konzerne investiert werden, die verbotenes Material produzieren, ist aber unklar. Denn genaue Zahlen liegen nicht vor, da gemäss den Initianten auch eine entsprechende Interpellation im Grossen Stadtrat entscheidende Fragen offen gelassen habe. Linus Petermann, Präsident der Juso Stadt Luzern, fordert deshalb Transparenz: «Verschiedene Pensionskassen wie zum Beispiel die Berner oder Zürcher Pensionskasse haben ihren Anteil an der Rüstungsindustrie offengelegt. Die Pensionskasse der Stadt Luzern muss dies spätestens jetzt auch tun.»

Die Pensionskasse der Stadt Luzern gehört mit einem verwalteten Vermögen von über einer Milliarde Franken, 2205 Versicherten und 2058 Pensionsberechtigten zu den mittelgrossen Pensionskassen der Schweiz. Sie versichert das Personal der Stadtverwaltung und die Mitarbeitenden von 21 angeschlossenen Unternehmungen. Die Initianten wollen die Pensionskasse nicht an den Pranger stellen, sagte Gsoa-Sekretärin Magdalena Küng beim Start der Sammelphase zu zentralplus. «Diese Initiative soll der Pensionskasse Luzern helfen, um funktionierende Ausschlusskriterien zu definieren und Ethik-Richtlinien zu erstellen», sagt Küng. «Es kann und darf nicht sein, dass mit städtischen Rentengeldern Atomwaffen finanziert werden.»

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