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Luzern hat bald 450’000 Einwohner: So bleiben die Finanzen im Lot
  • Politik
Präsentierte am Mittwoch die Vorschläge der Luzerner Regierung: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: les)

Grosser Anstieg der Gesundheitskosten zu erwarten Luzern hat bald 450’000 Einwohner: So bleiben die Finanzen im Lot

4 min Lesezeit 26.11.2018, 10:00 Uhr

Die Kosten bei der Spitalfinanzierung steigen bis 2030 vier Mal stärker als jene im Bildungswesen. Dennoch versprüht die Regierung Zuversicht, wie der Kanton in Zukunft seine Finanzen im Griff behält. Doch dabei werden Projekte berücksichtigt, die der Kantonsrat schon in Kürze versenken könnte.

Die Luzerner Regierung hat einen Bericht verfasst, wie es mit dem Kanton in den nächsten Jahren weitergehen soll. Der Bericht zeigt, dass die finanziellen Folgen von Bevölkerungswachstum und -alterung bewältigt und die staatlichen Leistungen gesichert werden können. Doch die Regierung hebt den Mahnfinger.

Mit der Kantonsstrategie, dem Finanzleitbild 2017 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 existieren bereits lang- und mittelfristige strategische Planungsinstrumente, in denen auch grosse Trends berücksichtigt sind. In seiner Planung geht der Regierungsrat von einem Bevölkerungswachstum um 13,4 Prozent auf 457’500 Einwohner bis 2030 aus. Luzern ist heute ein Kanton mit einer vergleichsweisen jungen Bevölkerung, während die Personengruppe im Rentenalter anteilsmässig wächst.

Diese Grafik zeigt, wie sich die Bevölkerungsstruktur des Kantons Luzern verändern wird.

Diese Grafik zeigt, wie sich die Bevölkerungsstruktur des Kantons Luzern verändern wird.

(Bild: zvg)

Die Szenarien gehen grundsätzlich von der heutigen Gesetzgebung aus – ein Ausbau von staatlichen Leistungen ist nicht vorgesehen. Das Basisszenario stellt primär die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums dar, wie diesen Montag an einer Medienkonferenz erklärt wurde. In diesem, finanziell optimistischeren Szenario können die zusätzlichen Kosten durch das Bevölkerungswachstum bis 2030 durch den Anstieg der Steuererträge finanziert werden.

Im pessimistischeren Alternativszenario werden neben rein demografischen Auswirkungen auch weitere Aspekte berücksichtigt, die zu zusätzlichen Kosten oder zu tieferen Einnahmen führen können. Beispielsweise könnte die starke Nachfrage nach höherer Bildung, geringere Produktivitätsfortschritte in der Langzeitpflege oder ein weiterhin starkes Wachstum der Spitalfinanzierung höhere Kosten verursachen. Ohne Gegenmassnahmen würde das Alternativszenario zu einer Finanzierungslücke führen.

Kanton stärker belastet als Gemeinden

Der kantonale Haushalt ist mit der geltenden Aufgabenteilung den grösseren Risiken ausgesetzt als die Gemeinden. Bei den Gemeinden fallen die zusätzlichen Kosten insgesamt geringer aus als beim Kanton. Diese Erkenntnis deckt sich mit denjenigen der Experten des Bundes. Die Ergebnisse der Gemeinden bleiben auch im Alternativszenario in der ganzen Periode bis 2030 im positiven Bereich. Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) wird das kantonale Kostenwachstum leicht gedämpft, liegt aber nach wie vor über jenem der Gemeinden (zentralplus berichtete).

Das Basisszenario zeigt bis 2030 einen Anstieg der Bildungskosten um elf Prozent. Dieses Aufgabengebiet wächst damit ungefähr parallel zur Gesamtbevölkerung, aber langsamer als die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Dies liegt daran, dass im nächsten Jahrzehnt ein stabiler Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung erwartet wird. Es zeigen sich aber deutliche Unterschiede zwischen den Schulstufen, die von der Stärke einzelner Jahrgänge abhängig sind.

Im Gesundheitsbereich ergeben die Berechnungen im Zeitraum von 2016 bis 2030 einen Anstieg der Ausgaben für die Spitalfinanzierung um 44 Prozent, wovon 26 Prozent rein demografisch bedingt sind. Einen starken Einfluss auf die künftigen Aufwände haben neben Demografie auch die medizinischen Leistungen und das regulatorische sowie betriebliche Umfeld.

Regierung will an Leistungsniveau festhalten 

Um die Leistungen des Staates auch bei über 450’000 Einwohnern finanzieren zu können, ist gemäss den Ausführungen des Regierungsrates der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 konsequent einzuhalten, eine stetige Steigerung der Effizienz in der Aufgabenerfüllung sicherzustellen und auf neue, nicht zwingend notwendige Leistungen zu verzichten. Ferner brauche es die Steuervorlage 17 des Bundes, um längerfristig von zusätzlichen Erträgen profitieren zu können. Notwendig sind auch die kantonale Steuergesetzrevision 2020 sowie die Aufgaben- und Finanzreform AFR 18, um den Kantonshaushalt ab 2020 ins Gleichgewicht zu bringen.

Diese Haltung der Regierung ist nicht neu. Dass kein Leistungsausbau stattfinden soll, ist etwa im Finanzleitbild festgehalten, welches von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats getragen wird. Auf wackligen Beinen stehen hingegen die beiden Grossprojekte der Regierung. Die Steuergesetzrevision 2020 und die Aufgaben- und Finanzreform 2018. Die Steuergesetzrevision, welche höhere Firmen- und Vermögenssteuern vorsieht, wird von der rechten Parlamentshälfte bekämpft (zentralplus berichtete), die AFR18 stösst bei den Gemeinden auf Ablehnung – insbesondere auch in der Stadt Luzern (zentralplus berichtete).

Hauptrisiko: Gesundheitswesen 

Im Bericht wird auch die Entwicklung der Steuereinnahmen unter die Lupe genommen. Für den Kanton und die Gemeinden ergibt sich gleichermassen ein rein demografisch getriebener Anstieg der Steuererträge um 17 Prozent bis 2030. Das Wachstum liegt damit über dem Bevölkerungswachstum von 13 Prozent. Bei der Differenz handelt es sich um altersstrukturbedingte Mehrerträge; es ist davon auszugehen, dass eine ältere Bevölkerung tendenziell mehr Steuern bezahlt. Unter Berücksichtigung der Reallohnentwicklung wachsen die Steuererträge der natürlichen Personen bis 2030 um insgesamt 25 bis 27 Prozent.

So entwickeln sich grundsätzliche die Steuererträge in Abhängigkeit des Alters.

So entwickeln sich grundsätzliche die Steuererträge in Abhängigkeit des Alters.

Das Basisszenario zeigt, dass die Demografie nicht nur Risiko, sondern auch Chance ist: Auf der Ausgabenseite ist eine leichte Entlastung im Bildungsbereich möglich, die aufgrund der Grösse des Bildungswesens stark ins Gewicht fällt. Ausserdem können Verschiebungen der Altersstruktur im Zusammenspiel mit einem Reallohnwachstum zu einer positiven Entwicklung führen. Entwickeln sich hingegen die Kosten in den stark wachsenden oder grossen Aufgabengebieten (Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) nur geringfügig unvorteilhaft, verdüstern sich die Aussichten sehr rasch, wie das Alternativszenario zeigt.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann vertrat vor den Medien das Fazit, dass die rein demografischen Mengeneffekte für den Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden bis 2030 in der Gesamtsicht verkraftbar sind, wenn auch in gewissen Bereichen mit einem starken Kostenwachstum verbunden.

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