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Luzern fordert vom Bund zusätzliche Mittel für das Agglomerationsprogramm
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Der ÖV soll nicht wie von der Initiative vorgeschlagen gefördert werden. Ein Doppelgelenkbus in Luzern.   (Bild: Facebookseite vbl)

11 Millionen für raschere Projektrealisierungen Luzern fordert vom Bund zusätzliche Mittel für das Agglomerationsprogramm

2 min Lesezeit 12.04.2018, 08:10 Uhr

Der Bund beurteilt das Luzerner Agglomerationsprogramm der dritten Generation positiv. Der Kanton Luzern fordert in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung allerdings, dass verschiedene vom Bund zurückgestufte Massnahmen zeitlich wieder vorgezogen werden. Er beantragt dafür zusätzliche elf Millionen Franken an Bundesbeiträgen. 

Der Bund beurteilt das Agglomerationsprogramm Luzern der 3. Generation positiv. Mit den Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm wird der künftig zusätzlich zu erwartende Verkehr mit wesentlichen Verbesserungen beim Gesamtverkehrssystem, der Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie Ergänzungen im Langsamverkehrsnetz aufgenommen.

Der Bund unterstützt deshalb die bau- und finanzreifen Projekte mit gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis (A-Liste mit Baubeginn 2019-2022) mit einem Beitragssatz von 35 Prozent. 

Leistungen sollen vorgezogen werden.

In seiner Stellungnahme zu der vom Bund eröffneten Vernehmlassung fordert der Kanton Luzern nun zusätzliche Mittel für sein Agglomerationsprogramm der dritten Generation.

Bestimmte Massnahmen, die der Bund in seinem Prüfbericht nicht berücksichtigt oder zeitlich zurückgestuft hat, sollen doch unterstützt beziehungsweise früher realisiert werden.

Insgesamt sollen gemäss Kanton Projekte in der so genannten «A-Liste» im Umfang von rund 200 Millionen Franken (anstelle rund 167 Millionen Franken gemäss Bund) unterstützt und damit der Bundesbeitrag von rund 54 Millionen Franken auf rund 65 Millionen Franken erhöht werden. 

Projekte mit Nutzen für den ganzen Kanton

Mike Siegrist, Kantonsplaner und Projektleiter Agglomerationsprogramm, sagt: «Diese Projekte sind nebst den anderen Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm wichtig für die Agglomeration Luzern und tragen zu einem sichereren und leistungsfähigen Verkehrssystem für alle Verkehrsteilnehmenden bei.»

Der Kanton Luzern beantragt deshalb unter anderem folgende Projekte wieder in die A-Liste mit Baubeginn 2019-2022 aufzunehmen: Die zweite Etappe der Bahn- und Businfrastruktur Rothenburg Station, die Buspriorisierung auf dem Abschnitt Lindenstrasse – Schiff auf der Kantonsstrasse in Reussbühl und das Gesamtverkehrskonzept Luzern West mit der Cheerstrasse und der Infrastruktur des Bahnhofs Littau.

Grossprojekte sind separat finanziert 

Übergeordnete Schlüsselmassnahmen im Agglomerationsprogramm Luzern sind die Projekte  Bypass Luzern und Spange Nord mit Massahmen beim ÖV sowie der Durchgangsbahnhof Luzern, die einen grossen Nutzen für das gesamte Verkehrssystem im Kanton Luzern bringen. Sie werden jedoch separat finanziert.

Im Januar 2018 eröffnete der Bund die bis zum 30. April 2018 dauernde Vernehmlassung zu den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation. Der Bundesrat wird die Botschaft zum Bundesbeschluss voraussichtlich im September 2018 verabschieden. Der Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 soll im Frühling/Sommer 2019 durch die Bundesversammlung erfolgen.

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