Luzern budgetiert 2019 ein Minus von 26,3 Millionen

Ein Defizit von 26,3 Millionen Franken budgetiert der Kanton Luzern fürs nächste Jahr, wie er diesen Mittwoch mitteilt. Der Regierungsrat habe sich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019‒2022 intensiv mit sämtlichen kantonalen Leistungsbereichen auseinandergesetzt, sich auf die Kernaufgaben fokussiert und einzelne Leistungen priorisiert. Damit könne die Schuldenbremsen eingehalten werden, das Defizit liege im «zulässigen Bereich».

Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan habe die Regierung nun eine «markante Verbesserung» erreicht. Für den Zeitrahmen 2020 bis 2022 rechnet der Kanton Luzern mit ausgeglichenen Erfolgsrechnungen.

Mehr Ausgaben für Polizei, Schule und Gesundheit

«Mit der konsequenten Umsetzung des Finanzleitbildes 17 ist es dem Regierungsrat gelungen, die staatlichen Leistungen auf die zur Verfügung stehenden Mittel abzustimmen», heisst es. Der finanzielle Druck wurde etwas abgemildert durch die Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes und den damit eingeplanten Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer sowie einem Mehrertrag aus der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 (StG Rev 20). Die Luzerner Regierung plädiert für eine zügige Umsetzung der beiden Geschäfte.

Wachstum gibt’s bei den Ausgaben für Polizei, Volksschule und Gesundheit gegenüber dem festgesetzten Voranschlag 2018. Die übrigen Aufgabenbereiche konnten in der Summe praktisch ohne Aufwandsteigerung geplant werden.

Im Jahr 2022 erwartet der Kanton Luzern ein knapp ausgeglichenes Ergebnis mit einem leichten Aufwandüberschuss von 0,4 Millionen Franken. Der Saldo des Ausgleichskontos liegt damit im Jahr 2022 bei 100 Millionen Franken und erfüllt die Vorgabe der Schuldenbremse der Erfolgsrechnung.

Um 25 Millionen höhere Investitionen

Auf der Ertragsseite werden stabile Wachstumseffekte erwartet. Der Regierungsrat rechnet für 2019 mit höheren Steuererträgen der natürlichen Personen (plus 2,75 Prozent) und der juristischen Personen (plus 2,25 Prozent).

Steigende Erträge ermöglichen auch steigende Investitionen, so die Regierung. Die Nettoinvestitionen liegen im Budget 2019 mit 158,2 Millionen Franken um 5,8 Millionen Franken über dem Vorjahresniveau. Die eigenen Investitionsausgaben erhöhen sich um 24,7 Millionen Franken (insbesondere für Naturgefahren, Immobilien, Strassen und den öffentlichen Verkehr).

«Der Regierungsrat hat die AFP-Periode 2019‒2022 so realistisch wie möglich geplant und das wahrscheinlichste Szenario gerechnet», heisst es. Die grössten Risiken sieht er primär im mengengetriebenen Kostenwachstum durch die steigende Bevölkerungszahl, die alternde Gesellschaft und die steigenden Ansprüche an den Staat.

Der Regierungsrat habe mit seiner Planung die Vorgaben des Kantonsrates erfüllt. Der AFP 2019‒2022 wird vom Kantonsrat in der Oktober-Session beraten.