Luxit – «Der Kanton kann mich mal!»
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Wie wärs mit einem eigenen Kanton Luzern-Stadt? (Montage: jav)  

Gibt es bald einen Kanton «Luzern-Stadt»? Luxit – «Der Kanton kann mich mal!»

6 min Lesezeit 1 Kommentar 16.01.2017, 05:55 Uhr

Stellen wir uns vor: Die Stadt Luzern spaltet sich vom Land ab und wird zum eigenen Kanton. Diese Idee reift schon eine Weile in Stadtluzerner Köpfen, ein Initiativtext wird derzeit geprüft. Noch fehlen aber die Leute, die wie der Urheber sagen: «Uns reicht’s, der Kanton kann mich mal!» Doch was wären die Konsequenzen?

Wer kennt sie nicht, die Krux mit der Demokratie. Nach jeder Abstimmung das Gemosere auf der einen oder auf der anderen Seite. Und ein Thema, welches dabei immer wieder auftaucht, ist das unterschiedliche Stimmverhalten von Stadt- und Landbevölkerung. Im Kanton Luzern stimmt die Stadtbevölkerung meist anders als die auf dem Land. Und sie unterliegt damit oft. Sei dies bei nationalen Abstimmungen oder bei kantonalen Themen auch im Kantonsrat. Wie beispielsweise bei den Finanzen. Frust ist die Folge.

Ein Ventil wird zur Initiative

Der Luzerner SP-Grossstadtrat Mario Stübi hat sein Ventil gefunden: Seit 2013 betreibt er die Facebook-Seite «Kanton Luzern-Stadt». «Die Idee war nie wirklich todernst gemeint, es war mehr eine Plattform, um meinen Frust über politische Entscheide des Kantons und Abstimmungsresultate vom Land abzuladen», so Stübi. Er habe gar nicht gross darüber nachgedacht, die Idee politisch zu verfolgen. Doch möglich wäre es (zentralplus berichtete).

2016 kam nun doch Bewegung in die ganze Sache. Stübi machte konkrete Abklärungen, welche Schritte nötig wären und welche als Erstes angegangen werden müssten. Diese hat er nun eingeleitet: Der Initiativtext ist aufgesetzt, ein Argumentarium ebenfalls. Nun wird er auf seine Gültigkeit geprüft. Schliesslich soll er nicht schon daran scheitern, dass die Initiative dann gar nicht umsetzbar wäre. «Und das ist nicht einfach.» Ihm sei klar: «Als politische Forderung ist die Idee zwar durchaus legitim, aber es ist ein Riesenaufwand und ein weiter Weg.» (siehe Box am Ende des Artikels)

Mario Stübi

Mario Stübi

Er wolle aber vor allem aufzeigen: «Es gibt Differenzen. Und die sind massiv. Stadt und Land driften immer mehr auseinander.» Ein Dialog über die Diskrepanz zwischen Stadt und Land sei daher nur ein positiver Gewinn.

«Ich bin mit meinem Latein am Ende. Es geht mir deshalb darum, aufzuzeigen, mit welcher Absurdität im Kantonsparlament so vieles falsch läuft.»
Mario Stübi, SP-Grossstadtrat

Was er noch vorher aufbauen will, ist ein motiviertes Initiativkomitee. Hinter der Initiative soll nicht nur er als Parlamentarier stehen, sondern auch Menschen, die vielleicht gar nicht aktiv in der Politik sind. «Ich suche Leute, die wie ich sagen: ‹Uns reicht’s!› Leute, die sich ärgern und die sagen: ‹Der Kanton kann mich mal!›»

Wenn die Städter überstimmt werden

In den vergangenen Jahren wurde die Stadtbevölkerung bei all diesen Abstimmungen von der Landbevölkerung überstimmt:

  • Für faire Unternehmenssteuern: 54 Prozent Ja-Stimmen in der Stadt
  • Arbeitsverbot für Pädophile: 51 Prozent Nein-Stimmen in der Stadt
  • Gripen-Beschaffung: 58 Prozent Nein-Stimmen in der Stadt
  • Masseneinwanderungsinitiative: 60 Prozent Nein-Stimmen in der Stadt
  • Abschaffung der Pauschalbesteuerung: 57 Prozent Ja-Stimmen in der Stadt
  • Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes: 54 Prozent Ja-Stimmen in der Stadt

«Die Stadt Luzern ist untervertreten», sagt da der Experte.

Öl ins Feuer?

Doch ist eine solche Initiative nicht der falsche Weg? Giesst man damit nicht noch mehr Öl ins Feuer? Vielleicht sei das so, gibt Stübi zu. Aber er wisse keinen anderen Weg mehr. «Ich bin mit meinem Latein am Ende. Es geht mir deshalb darum, aufzuzeigen, mit welcher Absurdität im Kantonsparlament so vieles falsch läuft. Ganze Sessionen werden mit Blabla zwischen den Parteien verbraten, statt wie im Fall der ZHB dafür genutzt zu werden, endlich eine kantonseigene Liegenschaft vor dem Einsturz zu bewahren. Es wird so oft gegeneinander gearbeitet», so der Parlamentarier.

Die Stadt investiere, suche den Dialog und der Kanton mache währenddessen «Steuerexperimente» und spare dafür bei Kultur und Bildung. «Vielleicht braucht es mal eine richtige Konfrontation, ein reinigendes Gewitter.» Sein Vertrauen in den Kanton sei jedenfalls weg. Ständig müsse man Fehler ausbügeln. Bestimmt erwarte der Kanton jetzt auch bei seinem Kultursparprogramm ein Einspringen der Stadt, weil es dem Kanton finanziell so schlecht gehe. «Vielleicht muss mal Schluss sein mit dem Verständnis», so Stübi und betont, dass die Stadtbevölkerung auch beim Verkehr unter Entscheidungen des Kantons zu leiden habe: «Beispielsweise sind die unfallreichsten, gefährlichsten Strassen in der Stadt Luzern die Kantonsstrassen. Doch der Kanton kümmert sich seit Jahren überhaupt nicht darum.» Doch das sei nur eines von zahlreichen Beispielen (siehe Box).

 

Polarisierung nimmt zu

Der Luzerner Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien kennt die Webseite. «Es ist zwar nichts Neues: Die urbanen Zentren sind nicht erst seit heute linker und progressiver als die Landschaft, dennoch ist der Unterschied zwischen Stadt und Land heute ausgeprägter.» Weshalb das Thema derzeit mehr brennt als auch schon, ist für Dolder klar: «Die zunehmende Polarisierung zwischen links und rechts bildet sich auch in einem zunehmenden Stadt-Land-Graben ab.»

«Initiativen können auch ein Marketinginstrument sein, eine Möglichkeit, Themen zu setzen und die Politik zu sensibilisieren.»
Olivier Dolder, Politologe

Doch der Experte ist skeptisch: «Ich schätze, selbst Mario Stübi rechnet nicht mit einem Erfolg. Initiativen haben es ja grundsätzlich schwierig. Aber er nutzt die Initiative, beziehungsweise die Facebook-Seite, geschickt, um das Thema Stadt-Land-Graben auf die politische Agenda zu bringen.» Das Bestreben, jetzt Bewegung in die Sache zu bringen, zeige auf, wofür Initiativen auch da seien. «Die Funktion von Initiativen beschränkt sich eben nicht auf ihre Forderung. Initiativen können auch ein Marketinginstrument sein, eine Möglichkeit, Themen zu setzen und die Politik zu sensibilisieren», so Dolder.

Doch sagen wir – nur aus Spass – die Initiative würde vors Volk kommen und angenommen werden. Was wären die Auswirkungen? «Der Vergleich mit Basel macht hier am meisten Sinn und zeigt, dass Stadt und Landschaft zahlreiche Konkordate verabschiedet haben. Die beiden Regierungen müssen viel zusammenarbeiten und aushandeln», betont Dolder. Dadurch habe das Parlament weniger zu sagen, vieles würde bilateral zwischen den Regierungen bestimmt. «Je nach Grenzziehung zwischen Luzern-Stadt und Luzern-Land dürfte der Koordinationsbedarf zwischen den Kantonen sehr hoch sein», ist der Politologe überzeugt.

Durch die Erfahrungen aus Basel oder dem Jura weiss man auch, dass solche Prozesse Gräben noch weiter vertiefen können. Der Konflikt in Basel ist heute noch spürbar, da sich beide Kantone politisch und sozial noch stärker auseinandergelebt haben. Im Vergleich zur Idee von Mario Stübi ist die Entwicklung in Basel spannend, da dort seit Jahren die Stadt gerne wieder mit dem Land fusionieren möchte. Doch das Land ziert sich. So auch zuletzt an der Abstimmung über die Wiedervereinigung im Jahr 2014, als nur die Stadt dafür stimmte.

Ein neuer Kanton – wie geht sowas?

Um einen Kanton Luzern-Stadt zu gründen, würde ein ziemlich langer Prozess anstehen. Als Erstes müssten die Unterschriften für die Initiative gesammelt werden – 800 Unterschriften in 60 Tagen in der Stadt oder im Kanton 5000 in zwei Monaten. Damit würde je nachdem die Stadt- oder Kantonsregierung den Auftrag erhalten, ein Verfahren zur Trennung auf kantonaler Ebene einzuleiten.

Würde diese Initiative dann von der Bevölkerung – und zwar der Stadt- und Landbevölkerung – angenommen, müsste auch national darüber entschieden werden. Dazu müsste die Schweizer Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit überzeugt werden. Würde die Trennung dann national angenommen, ginge es anschliessend für Stadt und Kanton darum, einen Teilungsvertrag auszuhandeln. Dabei müsste entschieden werden, wie Verwaltungsgebäude und andere Liegenschaften, Archiv- oder Museumsgegenstände zwischen den zwei Halbkantonen aufgeteilt würden. Die Finanzierung und Regelung öffentlicher Einrichtungen wie Universitäten, Hochschulen, auch der öffentliche Verkehr müsste neu verhandelt werden.

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1 Kommentare
  1. Dominic Schmid, 16.01.2017, 10:14 Uhr

    Eine nicht zeitgemässe Idee, die unnötige Grenzen schaffen würde. Gerade die Stadt und die unmittelbar angrenzenden Agglomerations Gemeinden (Emmenbrücke, Kriens, Horw, Ebikon) wuchsen in den letzten Jahren stärker zusammen. Mit diesem Projekt gefährdet man eine Zeitgemässe zusammenarbeit, zwischen den jeweiligen Gemeinden und der Stadt. Das würde uns um Jahre zurückwerfen.

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