LUKS soll lokale Firmen berücksichtigen

Bekanntlich ging das Luzerner Mineralwasser-Unternehmen Knutwiler leer aus. Aufgrund der Bestimmungen des Beschaffungsgesetztes (ÖBG) fällte das Luzerner Kantonsspital (LUKS) den Entscheid, den Grossteil des Mineralwasserverbrauchs ihrer Institution in Zukunft aus dem Waadtland zu beziehen.

Eine Luzerner Firma verliert somit einen wichtigen Grosskunden, schreibt die Luzerner Kantonsrätin Irene Keller (FDP) nun in einem Vorstoss. Ihre Partei stellt hier einen beachtlichen Konflikt zwischen zwei grundsätzlichen Zielen des Kantons fest. «Einerseits bestehen Regelungen des Gesetztes und der Verordnung zum ÖBG, welchen das LUKS als Institution des Kantons unterstellt ist. Andererseits gelten die Grundthesen und die Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftsförderung des Kantons, so wie auch Aussagen der Kantonsstrategie und des Legislaturprogramms.»

«Besserer Startplatz für regionale Produkte fehlt»
 
Der Regierungsrat wird von Keller per Anfrage aufgefordert, diesen Zielkonflikt näher zu beleuchten und den Handlungsbedarf zu orten. Die FDP sei überzeugt, dass die Verantwortlichen der LUKS den genannten Vergabeentscheid richtig und gesetzeskonform gefällt haben. Es stelle sich jedoch die Frage nach der politischen Einschätzung bezüglich solcher Entscheide und dessen Wirkungen. «Gemäss unserer Einschätzung fehlt eine politische Komponente, da im ÖBG jegliche Regelungen für einen besseren Startplatz regionaler Produkte fehlen.»

Zudem bestehe eine Differenz zwischen regionalen Produkten und regionalen Handelsfirmen. Aus Sicht der FDP ist somit zu überlegen, inwiefern hier Handlungsbedarf besteht und wie in einer ÖBG-Regelung dieser Differenzierung Rechnung getragen werden könnte. Als ausgelagerte Institution des Kantons Luzern ist das LUKS dem ÖBG unterstellt und somit gezwungen, unpopuläre Entscheide zu fällen. FDP.Die Liberalen fordern eine Überprüfung, inwiefern hier eine unterschiedliche Ausgangslage für das LUKS und die Hirslanden besteht und falls dies zu bejahen ist, ob Möglichkeiten zur Korrektur ungerechter Bedingungen bestehen.