20.10.2020, 18:10 Uhr Lords schmettern Binnenmarktgesetz ab

1 min Lesezeit 20.10.2020, 18:10 Uhr

Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit den Entwurf für ein Binnenmarktgesetz mit 395 zu 169 Stimmen klar abgelehnt. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premier Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens mit der EU aushebeln. Es geht um Sonderregeln für Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland und neue Feindseligkeiten verhindern sollen. Die EU wirft Johnson Rechtsbruch vor. Der Entwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Das Unterhaus hatte dem Gesetz vor über einem Monat klar zugestimmt. Ein Ping-Pong-Spiel zwischen Unter- und Oberhaus ist nicht auszuschliessen. (swisstxt)

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