SP-Präsident macht Bürgerlichen happige Vorwürfe

Lohndeckel für Aargauer Banker – Luzerner sahnen ab

Die Kantonalbank zahlt ihre Chefs besser als alle anderen staatsnahen Betriebe im Kanton Luzern.

 

(Bild: zvg / Thomi Studhalter)

Daniel Salzmann, CEO der Luzerner Kantonalbank, verdient drei Mal mehr als ein Regierungsrat vergütet. Im Kanton Aargau hat man den Spitzenlöhnen einen Riegel geschoben. Wäre in Zeiten des Spardrucks ein solcher Schritt angebracht?

Auf den Führungsetagen der Luzerner Staatsbetriebe gilt ab Anfang Februar Lohntransparenz. Ein Vergleich zeigt: Die Luzerner Kantonalbank (LUKB) entschädigt seine Chefs am grosszügigsten. Knapp das Dreifache eines Regierungsrates, rund 1,06 Millionen Franken, verbuchte CEO Daniel Salzmann im Geschäftsjahr 2016. Das fünfköpfige Topmanagement verdiente zusammen 4,3 Millionen Franken. 

Auch die Verwaltungsräte mussten nicht darben. Beispielsweise erhielt der inzwischen zurückgetretene Präsident Mark Bachmann 2016 rund 200’000 Franken für seine Arbeit. Seine acht Kollegen verdienten weitere 520’000 Franken in der Aufsichtsbehörde.

Aargauer Kantonalbank mit Lohndeckel

Der Kanton besitzt 61,5 Prozent der LUKB-Aktien. Im Rahmen der Eignerstrategie macht der Kanton Luzern der LUKB klare Vorgaben bei den Löhnen. Dazu gehören eine maximale Vergütung für die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie des Verwaltungsrates und ein Verzicht auf Lohnexzesse.

«Sauhüfeli und Saudeckeli herrschen in der Kantonalbank, da wäscht eine Hand die andere.»
David Roth, SP-Präsident und Kantonsrat

Noch stärker greift die Politik beim nördlichen Nachbar durch: Im Aargau verdienen Geschäftsleitungsmitglieder der Kantonalbank (AKB) seit zwei Jahren maximal 600’000 Franken. Der stellvertretende Direktor René Chopard erhielt einen Grundlohn von 357’000 Franken plus variabler Vergütung von 243’000 Franken. Hinzu kommen noch Beiträge an die Altes- und Sozialversicherung von gegen 180’000 Franken. Das sind rund 200’000 Franken weniger als der CEO der Luzerner Kantonalbank.

Den Lohndeckel hat das Aargauer Parlament mit Unterstützung der Regierung entschieden. Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen auch keine Abgangs- oder andere Entschädigung erhalten und keine Vergütung im Voraus. Zum Vergleich: Der ehemalige AKB-CEO Rudolf Dellenbach verdiente vor der neuen Regelung 930’000 Franken.

Der Vergleich der beiden Banken bei der Vergütungspolitik ist jedoch nur bedingt gegeben. Denn die Aargauer Kantonalbank ist – im Gegensatz zur Luzerner Kantonalbank – eine Öffentlich-Rechtliche Körperschaft. Sie ist zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Aargau, es gibt jedoch keine Aktien der Aargauer Kantonalbank. Im Gegensatz zur AKB muss der Kanton Luzern gemäss Eignerstrategie 2017 auch die Interessen der privaten Aktionäre berücksichtigen. Dennoch stellt sich die Frage: Wäre es in den mageren Sparzeiten im Kanton Luzern nicht angebracht, einen ähnlichen Schnitt vorzunehmen?

SP stören sich an Politikern im Verwaltungsrat

«Löhne in dieser Höhe sind grundsätzlich nicht gerechtfertigt, schon gar nicht bei einer Bank mit Staatsgarantie», sagt SP-Präsident und Kantonsrat David Roth. Bereits mehrfach habe die SP eine Reduktion dieser Vergütungen gefordert – bisher ohne Erfolg. Gefordert sei die Luzerner Regierung, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Ein rotes Tuch ist ihm insbesondere auch die Vergütung des Verwaltungsrates, diese sei ebenfalls deutlich zu hoch. Roth stört sich an der politischen Einflussnahme innerhalb des Gremiums. Beispiele für Politiker im LUKB-Verwaltungsrat sind alt Regierungsrat Max Pfister (FDP) oder SVP-Nationalrat Franz Grüter, der ab diesem Jahr Einsitz nehmen soll.

«Es gibt keinen Grund, sich einzumischen.»

Guido Müller, Kantonsrat und Fraktionschef SVP Kanton Luzern

«Sauhüfeli und Saudeckeli herrschen in der Kantonalbank, da wäscht eine Hand die andere. Die Bürgerlichen gehen dort abkassieren», sagt SP-Kantonsrat David Roth und ist in seiner Kritik wenig zimperlich: «Das ist ein funktionierender Kreislauf der bürgerlichen Bereicherung.» Diese Gelder würden dann wieder für die Wahlkämpfe der Parteien eingesetzt.

Ganz anderer Meinung ist die politische Rechte. «Klar, es handelt sich um einen grossen Lohn», findet SVP-Fraktionschef Guido Müller. Er erachtet eine politische Lohndeckelung, wie sie im Kanton Aargau vorgenommen wurde, jedoch nicht als angebracht: «Letztlich müssen das die Aktionäre beurteilen. Die Politik soll sich draussen halten.» Solange der Kanton nicht alle Aktientitel hält, gelte es auf die anderen LUKB-Aktionäre Rücksicht zu nehmen. «Die Bank ist erfolgreich und ein guter Steuerzahler. Es gibt keinen Grund, sich einzumischen.» 

SVP-Fraktionschef Guido Müller (links) und SP-Präsident David Roth.

SVP-Fraktionschef Guido Müller (links) und SP-Präsident David Roth.

(Bild: Montage pze)

Regierung äussert sich zurückhaltend

Die Luzerner Regierung sagt auf Anfrage, sie wolle und könne sich nicht zu Entschädigungsmodellen anderer Kantone äussern. Auf konkrete Fragen von zentralplus ging das Finanzdepartement nicht ein. Beispielsweise, ob ähnliche Schritte wie im Kanton Aargau bereits diskutiert wurden innerhalb der Regierung oder wie sie die Lohnhöhe der LUKB-Führung im Vergleich zu anderen Kantonalbanken beurteilt. Der Regierungsrat verweist auf juristische Bestimmungen und die Eignerstrategie des Kantons.

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