Loch in der Kasse: Kriens droht Steuererhöhung
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Kriens plagt ein strukturelles Defizit – nun hat der Stadtrat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. (Bild: zvg)

Rechnung schliesst mit Millionendefizit Loch in der Kasse: Kriens droht Steuererhöhung

3 min Lesezeit 6 Kommentare 05.05.2020, 11:00 Uhr

Um die Finanzen der Stadt Kriens sieht es schlecht aus: Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Minus von 5,6 Millionen Franken. Insbesondere die Steuerzahler lieferten weniger ab als erwartet. Nun will der Finanzvorsteher die Situation analysieren – und bringt eine Steuererhöhung ins Spiel.

Es sind keine rosigen Zahlen, welche der Krienser Einwohnerrat an seiner Juni-Sitzung zu beraten hat. Statt mit einer schwarzen Null schliesst die Jahresrechnung 2019 mit einem Minus von 5,6 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von 194,7 Millionen Franken. Es ist das schlechteste Ergebnis der letzten zehn Jahre – und nur ein Jahr, nachdem die Stadt mit einem ausgeglichenem Resultat abschloss, ein herber finanzpolitischer Rückschlag.

Der Stadtrat von Kriens ist denn auch alles andere als glücklich damit, wie Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) in einer Mitteilung festhält: «Die Situation war schwierig und herausfordernd, das wussten wir. Nun aber treffen uns ein strukturelles Problem der Stadtfinanzen sowie negative Entwicklungen in den finanzpolitischen Rahmenbedingungen hart.»

Steuererträge unter den Erwartungen

Als Hauptgrund für das Defizit nennt der Stadtrat die ausgebliebenen Steuereinnahmen und in den steigenden Sozialversicherungsleistungen. Die Steuererträge liegen um 5,9 Millionen Franken unter dem Budget. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Wohnbevölkerung weniger stark stieg als erwartet. Das erklärt aber nicht die gesamte Lücke: Trotz mehr Bürgern verharrten die Steuereinnahmen auf dem Niveau des Vorjahres – oder gingen bei den Unternehmen sogar zurück.

Auf der anderen Seite resultierten höhere Ausgaben bei den Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen. Bereiche, die kantonal geregelt und von der Stadt nicht beeinflussbar seien, heisst es in der Mitteilung. Man habe zwar vorausschauend bereits mit höheren Kosten als vom Kanton empfohlen gerechnet, sei aber vom Ausmass nun «massiv überrascht».

Steuererhöhung für Finanzvorsteher einzige Alternative zu Sparpaket

«Kriens hat – das zeigt die Jahresrechnung 2019 deutlich – ein strukturelles Problem», sagt Finanzvorsteher Franco Faé. «Den Hebel ansetzen können wir, nebst Optimierung der Ausgaben, in erster Linie auf der Einnahmenseite.» Er deutet deshalb auch an, dass eine Steuerfusserhöhung mit dem Budget für 2021 die einzige Alternative sei zu einem schmerzhaften Leistungsabbau.

«Es geht hier nicht um kurzfristige Radikallösungen oder kosmetische Retouchen.»

Franco Faé, Finanzvorsteher

Vorerst will Faé nun die Ausgangslage analysieren. Der Stadtrat wolle zum Beispiel genau wissen, warum die Steuererträge trotz Bevölkerungswachstum kaum merklich wachsen. Eine entsprechende Untersuchung habe er bereits in Auftrag gegeben.

Im Auge behalten will der Stadtrat auch die Sozialausgaben, eine der Folgen aus der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR) und der Steuerreform. Verbindliche Aussagen seien zwar erst nach den Jahresabschlüssen 2020 und 2021 möglich. Aktuell zeigt sich laut der Stadt Kriens aber ein negatives Bild: Statt der erwarteten Entlastung von 1,5 Millionen Franken würden sich Mehrbelastungen von einer Million Franken ergeben.

Ziel: Gesunde Finanzen bis 2024

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen einfliessen in die Gesamtbeurteilung und in Massnahmen, die Einwohnerrat und Stadtrat für die Zukunft festlegen werden. Schon im letzten Quartal 2019 hat der Stadtrat zudem seine Finanzstrategie überarbeitet. Bis zum Sommer will der Stadtrat diese neue Finanzstrategie dem Parlament als Gesamtpaket mit Massnahmenvorschlägen unterbreiten.

«Es geht hier nicht um kurzfristige Radikallösungen oder kosmetische Retouchen, die ein Problem auf Folgejahre verlagern, statt es an der Wurzel anzupacken», sagt Franco Faé, der Ende August als Stadtrat zurücktreten wird. Im Zentrum stehe die Nachhaltigkeit der Massnahme. Ziel des Stadtrates sei es, heute die Weichen so zu stellen, dass die Finanzen bis 2024 wieder ausgeglichen seien.

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6 Kommentare
  1. Manu, 15.10.2020, 07:53 Uhr

    Ich bekomme Krämpfe wenn ich sowas lesen muss. Diese Masslose Verschwendung von Steuergelder beim bau des Stadthauses und des völlig unnötigen Stadions (66Mio und 5.8Mio) anstatt Schulden zu zahlen. Jetzt soll der normale Arbeiter wieder dafür bluten so nicht! Es ist eine Frechheit was hier abgezogen wird. Spart mal bei den ausgaben, es kann ja gar nicht sein das nach dem neu X Tausend neue Bewohner in Kriens leben (Mattenhof, Schweighof…) sowenig Geld übrig ist. Es wird oben alles abgegriffen da liegt das Problem und masslos verschwendet für irgendwelche nicht mal im Ansatz rentablen Gebäude oder besser gesagt Paläste für unsere lieben Stadtvorstände und Beamte. Dann noch die Schuld auf die am wenigsten haben (Prämienverbilligung) schieben ist eine Frechheit.

  2. Hugo Ball, 06.05.2020, 07:29 Uhr

    Das Hauptproblem: Quantität statt Qualität! Überall klotzen, überall die Rahmenerzählung „Stadt“, überall gross, konzept- und kopflos nach vorne stürmen ohne Umschau und Analyse. Kriens hat zudem in den letzten fünf bis zehn Jahren eine ungebrochene Sogwirkung für Zugezogene und Schlechtverdiener entwickelt. Diese bringen kaum oder kein Steuersubstrat, aber hohe Kosten mit sich. Juristische Personen auch absolut vernachlässigbar. Kriens verliert täglich an Boden und steht mittlerweile auf einer Stufe mit Emmen. Die haben nicht nur städtebaulich sondern auch finanzpolitisch diesselben Probleme! Willkommen auf dem absteigenden Ast!

  3. Kasimir Pfyffer, 05.05.2020, 14:57 Uhr

    „Wir haben nichts gewusst“ – „Wir haben das nicht kommen sehen“ – „Wir sind auch total überrascht“ – „Damit haben wir nicht gerechnet“ – „Das konnten wir unmöglich wissen“ – „Das war so nicht geplant“ – „Wir hätten das auch lieber anders gehabt“ .
    Die Krienser Stadträte, jedes Mal.

  4. Der Obernauer, 05.05.2020, 14:16 Uhr

    Na, vielen Dank dem Krienser Stadtrat für das Abschiedsgeschenk. Den Karren total an die Wand fahren und dann noch melden, dass man Ueberrascht sei, Jeder halbwegs vernünftige Krienser hat das schon lange kommen gesehen und der Herr Faeh täte gut daran, sich einmal beim Volk umzuhören, woran die Stadt krankt. Es wurde der Bevölkerung immer versichert, man hätte die Finanzen im Griff. Nun soll es der Bürger wieder ausbaden.
    Absolute Träumer waren da am Werk und der Einwohnerrat ist seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen. Man wollte ja eine Stadt sein …. Glanz und Gloria war angesagt ….

    1. Enrico Ercolani Einwohnerrat FDP, 05.05.2020, 14:42 Uhr

      Die FDP.Die Liberalen Kriens war die einzige Partei die die heutige Situation voraussah und im Einwohnerrat immer wieder darauf aufmerksam machte und warnte! Leider fand sie für ihre Vorschläge entsprechende Massnahmen zu ergreifen keine Mehrheiten.

    2. Ram Dass, 06.05.2020, 14:02 Uhr

      Immerhin haben die KrienserInnen jetzt ein wunderhübsches Stadthaus zum Sparpreis, das Freude und Wohlergehen ausstrahlt! Was beim Neubau der Messe Luzern i.S. Kunst am Bau nicht realisiert werden durfte, ist jetzt überraschenderweise in Kriens aufgetaucht: Der Klotz.

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