Loch in der Kasse: Kriens droht Steuererhöhung

Um die Finanzen der Stadt Kriens sieht es schlecht aus: Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Minus von 5,6 Millionen Franken. Insbesondere die Steuerzahler lieferten weniger ab als erwartet. Nun will der Finanzvorsteher die Situation analysieren – und bringt eine Steuererhöhung ins Spiel.

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Redaktion zentralplus

Es sind keine rosigen Zahlen, welche der Krienser Einwohnerrat an seiner Juni-Sitzung zu beraten hat. Statt mit einer schwarzen Null schliesst die Jahresrechnung 2019 mit einem Minus von 5,6 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von 194,7 Millionen Franken. Es ist das schlechteste Ergebnis der letzten zehn Jahre – und nur ein Jahr, nachdem die Stadt mit einem ausgeglichenem Resultat abschloss, ein herber finanzpolitischer Rückschlag.

Der Stadtrat von Kriens ist denn auch alles andere als glücklich damit, wie Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) in einer Mitteilung festhält: «Die Situation war schwierig und herausfordernd, das wussten wir. Nun aber treffen uns ein strukturelles Problem der Stadtfinanzen sowie negative Entwicklungen in den finanzpolitischen Rahmenbedingungen hart.»

Steuererträge unter den Erwartungen

Als Hauptgrund für das Defizit nennt der Stadtrat die ausgebliebenen Steuereinnahmen und in den steigenden Sozialversicherungsleistungen. Die Steuererträge liegen um 5,9 Millionen Franken unter dem Budget. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Wohnbevölkerung weniger stark stieg als erwartet. Das erklärt aber nicht die gesamte Lücke: Trotz mehr Bürgern verharrten die Steuereinnahmen auf dem Niveau des Vorjahres – oder gingen bei den Unternehmen sogar zurück.

Auf der anderen Seite resultierten höhere Ausgaben bei den Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen. Bereiche, die kantonal geregelt und von der Stadt nicht beeinflussbar seien, heisst es in der Mitteilung. Man habe zwar vorausschauend bereits mit höheren Kosten als vom Kanton empfohlen gerechnet, sei aber vom Ausmass nun «massiv überrascht».

Steuererhöhung für Finanzvorsteher einzige Alternative zu Sparpaket

«Kriens hat – das zeigt die Jahresrechnung 2019 deutlich – ein strukturelles Problem», sagt Finanzvorsteher Franco Faé. «Den Hebel ansetzen können wir, nebst Optimierung der Ausgaben, in erster Linie auf der Einnahmenseite.» Er deutet deshalb auch an, dass eine Steuerfusserhöhung mit dem Budget für 2021 die einzige Alternative sei zu einem schmerzhaften Leistungsabbau.

Vorerst will Faé nun die Ausgangslage analysieren. Der Stadtrat wolle zum Beispiel genau wissen, warum die Steuererträge trotz Bevölkerungswachstum kaum merklich wachsen. Eine entsprechende Untersuchung habe er bereits in Auftrag gegeben.

Im Auge behalten will der Stadtrat auch die Sozialausgaben, eine der Folgen aus der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR) und der Steuerreform. Verbindliche Aussagen seien zwar erst nach den Jahresabschlüssen 2020 und 2021 möglich. Aktuell zeigt sich laut der Stadt Kriens aber ein negatives Bild: Statt der erwarteten Entlastung von 1,5 Millionen Franken würden sich Mehrbelastungen von einer Million Franken ergeben.

Ziel: Gesunde Finanzen bis 2024

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen einfliessen in die Gesamtbeurteilung und in Massnahmen, die Einwohnerrat und Stadtrat für die Zukunft festlegen werden. Schon im letzten Quartal 2019 hat der Stadtrat zudem seine Finanzstrategie überarbeitet. Bis zum Sommer will der Stadtrat diese neue Finanzstrategie dem Parlament als Gesamtpaket mit Massnahmenvorschlägen unterbreiten.

«Es geht hier nicht um kurzfristige Radikallösungen oder kosmetische Retouchen, die ein Problem auf Folgejahre verlagern, statt es an der Wurzel anzupacken», sagt Franco Faé, der Ende August als Stadtrat zurücktreten wird. Im Zentrum stehe die Nachhaltigkeit der Massnahme. Ziel des Stadtrates sei es, heute die Weichen so zu stellen, dass die Finanzen bis 2024 wieder ausgeglichen seien.