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Linker Masterplan: ALG nach Bern, SP in die Regierung
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Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler will nach Bern. Sollte er es schaffen, dürfte das Buhlen um den Regierungsratssitz losgehen. (Bild: zvg)

Zuger Linke strebt Rückkehr an Linker Masterplan: ALG nach Bern, SP in die Regierung

4 min Lesezeit 1 Kommentar 27.07.2019, 11:32 Uhr

95 Jahre lang war die Zuger Linke in der Regierung vertreten. Dann flog man raus – auch weil man nicht clever vorging. Nun strebt man eine Rückkehr an. Dazu hofft man auf den Erfolg eines SVP-Mannes.

Schafft Heinz Tännler (SVP) den Einzug in den Ständerat, wird sein Sitz in der Zuger Regierung frei. Ein für die Linken durchaus verlockendes Szenario: Schliesslich verlor die ALG vor knapp einem Jahr nach dem Rücktritt von Manuela Weichelt den einzigen linken Sitz im Siebnergremium. Und dies, obwohl man zuvor 95 Jahre in der Exekutive vertreten war. Für die politische Linke ist darum klar, dass man bei der nächsten Vakanz antritt.

ALG-Präsident Andreas Lustenberger erklärt: «Rund um die Causa Villiger haben konstant solche Überlegungen stattgefunden.» Sollte der Sitz von Heinz Tännler frei werden, wolle man Anspruch erheben. «Es ist bedauerlich, dass die politische Linke nicht mehr in der Regierung ist», sagt Lustenberger, der solche Stimmen auch aus dem bürgerlichen Lager hört. Und SP-Präsidentin Barbara Gysel erklärt: «Logisch würden wir antreten. In der Demokratie geht es darum, eine vielfältige Auswahl zu bieten.» 

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Gysel könnte nochmals kandidieren

Doch das Problem der Linken ist nicht die Doppelvertretung der SVP in der Regierung, sondern das CVP-Trio. Gysel sagt: «Die Sache ist tatsächlich nicht so trivial. Die Chancen gegen die CVP wären bestimmt besser, weil sie übervertreten ist. Die SVP ist grösser als die FDP in Zug und es würde die mangelnde Konkordanz verschärfen, hätte sie einen Sitz weniger als die Liberalen.»

«Wir müssen das Lager einen und in Zukunft gemeinsame Kandidaten finden.»

Andreas Lustenberger, ALG-Präsident

Wer könnte überhaupt in die Hosen steigen, würde ein Sitz im Regierungsrat frei? An fähigen Personen mangle es nicht, sagt Gysel, die selbst im letzten Herbst kandidierte. Ob sie wieder antreten würde, könne sie aktuell nicht beantworten, erklärt sie.

Was relativ klar scheint: ALG und SP würden sich auf eine gemeinsame Kandidatur einigen. Beim historischen Verlust des linken Regierungsratssitzes hat diese Zusammenarbeit zu wenig stattgefunden. Manuela Weichelt gab ihren Rücktritt relativ spät bekannt. Die SP fühlte sich ob dieses Vorgehens vor den Kopf gestossen und monierte schlechtes Zeitmanagement. Und weil bis dahin noch keine Frauenkandidatur bekannt war – weder im bürgerlichen noch im linken Lager – sah sich die SP gezwungen, mit einer Frau ins Rennen zu steigen. Die Wahl fiel auf Barbara Gysel, welche zu diesem Zeitpunkt bereits ins Rennen ums Stadtpräsidium eingestiegen war. Alle Entscheide wurden unter Zeitdruck gefällt, wirklich clever gleisten die beiden Parteien die Sitzverteidigung nicht auf.

Verzichtet eine Partei freiwillig?

Andreas Lustenberger sagt denn auch: «Wir müssen das Lager einen und in Zukunft gemeinsame Kandidaten finden.» Doch wenn sich ein gemeinsamer Kandidat oder eine Kandidatin finden lässt, muss eine Partei zurückstehen. Ist eine linke Kandidatur erfolgreich, womöglich für drei oder vier Legislaturen.

Lustenberger skizziert deshalb einen Königsweg. «Mit den starken Listen von ALG und SP im Nationalratswahlkampf erhoffen wir uns einen links-grünen Sitzgewinn. Gelingt dies, wäre es wohl die andere Partei, welche im Regierungsrennen angreifen würde.» Gysel ergänzt, dass Sozialdemokrat Hubert Schuler bei den letzten Wahlen am meisten Stimmen im linken Lager holte und den Nationalratssitz nur knapp verpasste. In diesem Jahr werden jedoch eher der ALG-Liste bessere Chancen eingeräumt, was der SP die Tür in die Regierung einen Spalt weit öffnen könnte.

Doch damit der Sitz in der Regierung überhaupt frei wird, müsste erst Heinz Tännler die Wahl ins Stöckli schaffen. Gysel bestätigt, dass er im linken Lager punkten könnte. «Sollte es in einem zweiten Wahlgang auf ein Rennen zwischen Michel und Tännler hinauslaufen, würden sich die linken Stimmen wohl aufteilen.» Gysel hält aber fest, dass es für Tännler im linken Lager schwierig werden wird. Dem pflichtet auch ALG-Präsident Andreas Lustenberger bei: «Die thematischen Grenzen sind dann doch zu gross.» 

Bei der SVP wären linke Stimmen für den Ständeratskandidaten Heinz Tännler willkommen. Doch man hält auch ganz klar am doppelten Sitzanspruch in der Zuger Regierung fest. Parteipräsident Thomas Aeschi sagt kurz und knapp: «Wird Heinz Tännler in den Ständerat gewählt, tritt die SVP mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten bei den Regierungsratsersatzwahlen an.»

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1 Kommentare
  1. Hans Peter Roth, 28.07.2019, 13:21 Uhr

    Ich hoffe sehr, dass der geschilderte Masterplan nicht parteiübergreifend existiert. Er ist nämlich zutiefst reformistisch und hat nicht die Überwindung der bestehenden ungerechten Machtverhältnisse zum Ziel. Wer, nur um einen Sitz in einer bürgerlichen Regierung oder dem Parlament zu ergattern, solch widerwärtige Schachzüge entwickelt, ist aus linker Sicht unglaubwürdig. Reformisten begnügen sich damit, den Kapitalismus etwas sozialer zu verwalten (lest dazu Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution) anstatt ihn komplett zu überwinden und auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist DER Fehler. Denn er ist nicht ansatzweise dazu fähig, die aktuellen globalen Megaprobleme der Menschheit zu lösen: gerechte Verteilung der Güter, Beseitigung des Hungers, Friedensförderung statt Waffenproduktion, Verhinderung der Klimakatastrophe, usw. Der reine Gedanke, dass sich als fortschrittlich bezeichnende Menschen einen Wahlzettel mit Namen wie Tännler oder Michel in die Urne werfen könnten, treibt mir die Zornesröte ins Gesicht.