Linke starten drei Initiativen auf einen Schlag

Die Luzerner Linke hat genug: Sie formiert sich in einer neu gegründeten «Luzerner Allianz für Lebensqualität» und lanciert gleich drei Volksinitiativen auf einmal. Am Montag wurden die Initiativen an einer Pressekonferenz vorgestellt. 

Es ist ein Aufbäumen von rund 40 Organisationen. Die Allianz ist breit abgestützt und fordert eine «qualitativ hochstehende Versorgung der Kantonsbevölkerung mit ÖV, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen». Dabei beschränkt sich der Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und Verkehrsverbänden nach eigenen Angaben nicht nur auf den Protest gegen die geplanten Abbaumassnahmen im Service Public, sondern geht auch an einer Kundgebung am Dienstag auf dem Kornmarkt in die Offensive (siehe Box). Zur Allianz gehören unter anderem SP und Grüne, Lehrerverbände oder der Verkehrsclub der Schweiz Sektion Luzern (Details am Ende des Artikels).

Von passiv zu aktiv

Mit den Initiativen will die linke Allianz Druck machen sowie in den drei Bereichen öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung für mehr Lebensqualität im Kanton Luzern kämpfen. Die Volksbegehren tragen den Titel «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr», «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» und «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton ­Luzern».

«Die Allianz geht vom defensiven Protest zur aktiven Gestaltung über», sagt David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Es sollen vermehrt wieder die Leistungen und nicht nur fehlende Finanzen in den Mittelpunkt von politischen Debatten gestellt werden. Letztes Jahr organisierten sich die Spargegner unter dem Namen «Allianz gegen ruinöses Sparen» in ähnlicher Weise, lancierten aber keine Volksbegehren.

60 Millionen jährlich für ÖV 

Vom Staat werden entsprechende Leistungen gewünscht, so die Allianz. Dies zeige beispielsweise der massive Anstieg der Passagierzahlen im öffentlichen Verkehr. Die Konzepte sehen bis 2030 eine Zunahme der Passagierzahlen von bis zu 40 Prozent vor.

«In den letzten Jahren lebte der Verkehrsverbund aber von Reserven, die bald aufgebraucht sind. Statt einem Ausbau droht nun ein Abbau beim öffentlichen Verkehr», sagt Michael Töngi, Präsident des VCS Luzern.

Die neu lancierte Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» verlangt einen zentral verwalteten öV-Fonds, in den jährlich mindestens 60 Millionen Franken eingezahlt werden – ähnlich wie bei den Mitteln für den Strassenbau, welche auch zweckgebunden seien. «Der Betrag von 60 Millionen Franken ist keine verkehrspolitische Träumerei, sondern garantiert lediglich den geplanten Ausbau», so Töngi (siehe Details im PDF).

«Flächendeckende» Gesundheitsversorgung gefordert

Die Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» verlangt eine «flächendeckende Spitalversorgung und genügend Fachpersonal». «Damit die Versorgung auch für die Bevölkerung in ländlichen Regionen des Kantons gewährleistet ist, muss zwingend an den bisherigen drei Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen festgehalten werden», sagt Martin Wyss, Geschäftsstellenleiter des VPOD Luzern.

Die Allianz will einer allfälligen Privatisierung des Luzerner Kantonsspitals zuvorkommen. So soll die Versorgung «auch für sogenannt wirtschaftlich unattraktive Patientinnen und Patienten sichergestellt werden». Besonders betroffen seien laut Wyss die Fachbereiche Geriatrie oder Pädiatrie «sowie die Versorgung randständiger, psychisch angeschlagener sowie schwer- und mehrfacherkrankter Personen». 

Zudem soll der Kanton mittels eines Fachpersonalschlüssels (Skill- und Grademix) langfristige Qualitätsstandards für die Pflegeversorgung festlegen. «Gut ausgebildetes Fachpersonal ist das Fundament für eine sichere Gesundheitsversorgung», so Wyss. Doch in den Spitälern herrsche akuter Fachkräftemangel (siehe Details im PDF).

Chancengleichheit gefordert

Mit der dritten Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» soll auch im Bildungsbereich «endlich wieder Verbindlichkeit und Planungssicherheit erreicht werden». Gemäss Remo Herbst, Präsident des Verbands der Luzerner Mittelschullehrerinnen und Mittelschullehrer, sei Bildung ist ein zu hohes Gut, um es kurzfristigen finanziellen Überlegungen auszusetzen. «Aufgrund der zurzeit vorherrschenden Politik der leeren Kassen erstaunt es daher nicht, dass die kantonalen Sparrunden der letzten Jahre die Gymnasien, Mittel- und Berufsschulen in einem unverantwortbaren Masse getroffen haben.» 

Die Initiative verlangt unter anderem, dass die beim Kanton angestellten Lehrpersonen über die notwendigen und anerkannten Lehrdiplome für den Unterricht auf der jeweiligen Schulstufe verfügen. Kanton und Gemeinden sollen dazu die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Zweitens sollen zur Förderung der Chancengleichheit der Lernenden auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden (siehe Details im PDF). 

Abschliessend hält Katharina Meile, Kantonsrätin und Co-Präsidentin von den Grünen, an der Medienkonferenz fest: «Die Zeit des mantramässigen Wiederholens ‹Steuern senken, das bringt mehr Unternehmen und Einnahmen› ist vorbei.» Die Allianz habe sich zusammengefunden, um dieser «ruinösen Politik der Regierung und der bürgerlichen Parteien die Stirn zu bieten». Die Initianten haben nun bis im November 2016 Zeit, die jeweils nötigen 4’000 Unterschriften zu sammeln. Sie rechnen aber damit, dass sie bereits im Juni fertig sind.