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Kantonsrat stützt Sparpläne – ausser bei Gemeinden Linke gehen unter – und hoffen jetzt aufs Volk

3 min Lesezeit 21.06.2016, 18:36 Uhr

Harte Zeiten für SP und Grüne im Luzerner Kantonsrat. Die Bürgerlichen schmetterten sämtliche Anträge ab, welche Sparmassnahmen beim Personal oder der Bildung verhindern wollten. Eine teilweise Abkehr von der Tiefsteuerstrategie könnte dennoch Tatsache werden. Möglicherweise sind die Chancen dafür nun sogar gestiegen.

Nun hat der Luzerner Kantonsrat erstmals Stellung genommen zum grössten Sparpaket aller Zeiten. Und in grossen Teilen folgte er den Vorschlägen der Regierung. Diese wollte 40 Millionen Mehreinnahmen generieren und 200 Millionen einsparen. Aus diesem Paket wurden aber 34,3 Millionen Franken herausgebrochen, die auf Kosten der Gemeinden gespart werden sollten. Wie das verbleibende Loch von 85 Millionen respektive nun 120 Millionen gestopft werden soll, ist nicht geklärt – ein Spezialgesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse wurde aufgegleist.

Steuererhöhungen sind kein Thema

Wer mit den Linken gehofft hatte, das Parlament reisst das Ruder herum und erklärt die Tiefsteuerstrategie für beendet, wurde enttäuscht. Es war eh eine Träumerei, denn die politische Realität im Kantonsrat ist eine andere. Es wird zwar eingestanden, dass die Strategie bisher nicht den gewünschten Erfolg brachte. Eine Kehrtwende ist bei der deutlichen bürgerlichen Mehrheit kein Thema – Steuererhöhungen sind tabu.

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Die grossen Nutzniesser der Debatte sind die Gemeinden. Sie haben es fertig gebracht, dass Mittelverteilungen beim Strassenbau von 10,5 Millionen pro Jahr weiter vom Kanton bezahlt werden. Zudem werden Sozialhilfedossiers nicht bereits nach acht statt zehn Jahren an die Gemeinden übertragen. Auch dies führt zu einer Entlastung der Gemeinden von 2,8 Millionen.

Die Leidtragenden sind die Bürger, auf deren Buckel das Sparpaket geschnürt wird. Insbesondere das Verwaltungspersonal und die Lehrpersonen. Die Arbeitszeit wird erhöht, Dienstaltersgeschenke gestrichen. Auch die Sparmassnahmen im sozialen Bereich wurden abgesegnet. Weiterhin unklar bleibt, wie die Regierung konkret bei der Organisationsentwicklung (ab 2019 rund 40 Millionen) oder bei den Massnahmen aus Verbund und Querschnittsaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden (ab 2019 rund 11 Millionen) sparen will.

Auftrieb für linke Initiative?

Dies alles brachte die Linke zum Toben. Dutzende Anträge torpedierten das Sparpaket der Regierung – ohne Erfolg. Den Trumpf, den die Linken in der Hand haben, ist ihre Initiative «Für faire Unternehmenssteuern», die am 25. September zur Abstimmung kommt. Während sie im Kantonsrat zwei Tage auf Granit bissen, können sie nun ihr Anliegen mit noch mehr Argumenten dem Volk präsentieren. Der verschärfte Tenor wird lauten: Regierungsrat und Bürgerliche sparen lieber auf Kosten von Personal, Lehrern oder Behinderten, als die Reichen oder die Firmen etwas stärker zu belasten.

Im Abstimmungskampf wird sich zeigen, ob der Leidensdruck der von Sparmassnahmen betroffenen Luzerner genug gross ist, um von der Tiefsteuerstrategie Abstand zu nehmen. Oder ob man das KP17 für verkraftbar hält und bereit ist, «die Kröte zu schlucken», wie es in der Debatte immer wieder hiess.

Regierung muss nachbessern

Man muss dem Kantonsrat zugutehalten, dass einige Parteien mit Verweis auf die Opfersymmetrie auch über ihren Schatten sprangen. So hat die CVP die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs befürwortet, die SVP Sparmassnahmen bei der Polizei und die FDP unterstützte die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Nur den Gemeinden konnten sie nicht widerstehen und entlasteten sie um 34,3 Millionen.

Es liegt nun an der Regierung aufzuzeigen, wie sie das grösser gewordene Loch stopfen will. Mit der Schuldenbremse hat sich der Kantonsrat eine Option offen gehalten. Weitere Ideen, wie der Kanton Geld sparen oder Mehreinnahmen generieren kann, sind aber von Nöten.

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