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Ein Pikettwagen der früheren Stadtpolizei. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

War die Luzerner Polizeifusion ein Fehler? Linke bringen Stadtpolizei zurück ins Spiel

3 min Lesezeit 18.08.2017, 15:27 Uhr

Polizeiposten geschlossen, weniger Patrouillen: Die Sparmassnahmen bei der Luzerner Polizei sorgen für Kritik. Auch bei der SP-/Juso-Fraktion im Grossen Stadtrat. Sie will wissen, was die Fusion der Polizei Anfang 2010 gebracht hat – und ob eine Rückkehr zu einem städtischen Polizeicorps möglich wäre.

Der Kanton Luzern muss bekanntlich sparen – und macht das auch bei der Polizei. Das ruft die SP-/Juso-Fraktion im Stadtparlament auf den Plan. Sie hat eine Interpellation eingereicht, welche die Folgen der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei 2010 thematisiert.

Die Genossen wollen unter anderem wissen, ob die erhofften Effekte der Zusammenlegung eingetreten sind. Mehr noch: Sie fragt, ob eine Rückkehr zu einem eigenen, städtischen Polizeicorps denkbar wäre.

Das heisst aber nicht, dass die SP wieder ein städtisches Polizeicorps aufbauen möchte, stellt Vizepräsident und Interpellant Simon Roth auf Anfrage klar. «Zu sagen, dass eine Stadtpolizei die bessere Lösung wäre als die Kantonspolizei, dafür ist es noch zu früh.» 

Massive Überstunden – damals wie heute

Klar ist laut Roth aber, dass es eine grundsätzliche Auslegeordnung braucht, um die Zukunft der Polizei zu diskutieren. So stellt er beispielsweise in Frage, ob die bei der Fusion eingesparten Stellen – wie damals versprochen – vollumfänglich der Polizeiarbeit an der Front zugute kamen. «Viele Polizisten haben massiv Überstunden angehäuft. Seit Jahren reden wir davon, das Corps aufzustocken, aber am Ende passiert trotzdem nichts», kritisiert Roth.

Die Stadt- und die Kantonspolizei verschmolzen per 1. Januar 2010 zu einem einzigen Polizeicorps. Als Vorteil der Zusammenlegung wurde damals genannt, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden können und Koordinationsprobleme entfallen. So gibt es seither zum Beispiel nur noch eine Einsatzzentrale und eine Garage für die Polizeiautos.

Durch die Fusion erhoffte man sich, knapp 21 Stellen einzusparen. Bereits damals hatten viele Polizistinnen und Polizisten Überstunden – indem diese gewonnenen Ressourcen für die Frontarbeit eingesetzt würden, erhoffte man sich eine Entlastung der Mitarbeiter.

Nationale Schlagzeilen

Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Weil die Stimmbürger im Mai die geplante Steuererhöhung bachab schickten, präsentierte der Regierungsrat im Frühsommer neue Sparmassnahmen. Für Schlagzeilen weit über Luzern hinaus sorgte die Ankündigung, dass die Polizeiposten vorübergehend über die Wochenenden geschlossen werden.

«Dass gerade auf die Einbruchssaison hin weniger Patrouillen unterwegs sind, ist ganz sicher nicht sinnvoll.»

Simon Roth, Grossstadtrat und SP-Vizepräsident

Zudem sind auch weniger Patrouillen unterwegs. Ein Punkt, der auch Simon Roth sauer aufstösst. «Dass dies gerade auf die Einbruchssaison hin geschieht, ist ganz sicher nicht sinnvoll.» Für 2018 drohen der Polizei weitere Kürzungen (zentralplus berichtete). Für Simon Roth ist daher klar: Wenn der Kanton die Sparschraube immer stärker bei der Polizei ansetze, müsse sich die Stadt irgendwann überlegen, wieder auf ein eigenes Corps zu setzen.

Simon Roth, SP-Grossstadtrat Luzern.

Simon Roth, SP-Grossstadtrat Luzern.

Auch der Verband der Luzerner Polizei warnte vor den Konsequenzen (zentralplus berichtete). Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) zeigte zwar gewisses Verständnis dafür, hielt bei der Präsentation des Sparpakets aber fest, dass Einsätze bei einer Bedrohung von Leib und Leben vorgingen und die nötigen Prioritäten gesetzt würden.

Mehr Einfluss?

Mit einem eigenen Polizeicorps könnte die Stadt laut Roth zudem mehr Einfluss nehmen auf die Polizeiarbeit. Zwar hat der Stadtrat im Sicherheitsausschuss ein Mitspracherecht. «Ich habe aber den Eindruck, dass die Stadt bei den Schwerpunkten kaum mitreden kann.»

Trotz aller Kritik will Simon Roth nicht behaupten, dass Luzern ein Sicherheitsproblem hat. «Die Stadt ist sicher. Die Frage ist aber, ob das unter den aktuellen Vorzeichen auch in Zukunft der Fall sein wird.»

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