Linke bleibt dabei: Stadt Luzern darf das Pilatusarena-Areal nicht verkaufen
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Könnte es rund um die Pilatusarena zu einem Rechtsstreit kommen? (Bild: bic)

Droht ein Rechtsstreit mit den Initianten? Linke bleibt dabei: Stadt Luzern darf das Pilatusarena-Areal nicht verkaufen

5 min Lesezeit 4 Kommentare 01.03.2021, 16:03 Uhr

SP und Grüne wollen den Verkauf des Areals für die Pilatusarena im Luzerner Stadtparlament verhindern. Das könnte Folgen für das Projekt haben. Möglicherweise droht sogar ein Rechtsstreit.

Nach dem in Kriens emotional und gehässig geführten Abstimmungskampf zur Pilatusarena schien das Projekt nach dem äusserst knappen Ja im letzten November in trockenen Tüchern zu sein. Doch es gibt erneuten und heftigen Gegenwind. Denn dieser weht den Initianten direkt aus dem Luzerner Stadtparlament entgegen.

SP und Grüne hatten im Luzerner Stadtparlament eine dringliche Motion eingereicht, die den Verkauf des entsprechenden Grundstückes verhindern will (zentralplus berichtete). Die Stadtluzerner hatten dafür 2016 an der Urne grünes Licht gegeben. Grund für die jetzige Opposition von rot-grün ist, dass das Volk 2017 auch bestimmt hat, dass die Stadt kein Land mehr verkaufen kann. Sollte das Grundstück nun trotzdem veräussert werden, würde dies eine Missachtung des Volkswillens bedeuten, monieren sie.

Für Stadtrat war alles rechtens

Nun liegt die Antwort des Stadtrates auf den Vorstoss vor. Für die Regierung ist klar, dass die Motion nicht umgesetzt werden könnte, auch wenn sie vom Parlament angenommen würde. Deshalb lehnt sie das Begehren ab. Das Kaufrecht sei vor der Annahme des Verbots von Landverkauf abgeschlossen worden. «Dieses hat keine zeitliche Rückwirkung auf den vorher abgeschlossenen Kaufrechtsvertrag und ist auf diesen nicht anwendbar», schreibt der Stadtrat. Folglich habe die Verlängerung der Frist nicht im Widerspruch zu der vom Volk angenommenen Bestimmung gestanden.

«Der Stadtrat versteckt sich hinter einer rein juristischen Argumentation ohne Gespür für den Willen des Stimmvolks.»

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat

Der Stadtrat schreibt weiter: «Da sich das Grundstück nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Stadt Luzern befindet und die Projektinitianten ein Baurecht auch ablehnen, kann die Forderung, einen Baurechtsvertrag abzuschliessen, im konkret vorliegenden Fall auch bei einer Überweisung der Motion nicht umgesetzt werden.»

Die SP erinnert an den Volksentscheid

Diese Bedenken stossen bei SP und Grünen auf wenig Verständnis. Auf Anfrage heisst es von den beiden Parteien, die im Grossen Stadtrat bekanntlich eine hauchdünne Mehrheit stellen, dass sie mehrheitlich an ihrer Forderung festhalten werden, sprich den Verkauf des Pilatusarena-Areals stoppen wollen.

«Der Stadtrat versteckt sich hinter einer rein juristischen Argumentation ohne Gespür für den Willen des Stimmvolks. Für uns macht er es sich damit zu einfach», schreibt SP-Grossstadtrat Mario Stübi. Denn mit dem deutlichen Volksentscheid (69 Prozent Ja) habe die Stadtbevölkerung klargemacht, «dass ein für alle Mal Schluss sein soll mit Landverkäufen der öffentlichen Hand.»

«Aus unserer Sicht würde das Parlament bei einer Überweisung der Motion den Stadtrat dazu zwingen, das gerichtlich zu klären.»

Christian Hochstrasser, Fraktionschef Grüne

Stübi hält weiter fest, dass es für den Stadtrat also keinen Anlass gebe, stur an dessen Entscheidungskompetenz beim Grundstück Mattenhof II festzuhalten. «Sich nun auf diese Weise über einen Volksentscheid hinwegzusetzen, finden wir demokratiepolitisch sehr unsensibel gegenüber der Bevölkerung.»

Grüne schliessen Rechtsstreit nicht aus

Ähnlich tönt es bei den Grünen: «Wir haben im Gegensatz zum Stadtrat die Meinung, dass es nicht so klar ist, ob die Verlängerung des Kaufrechts nach Annahme der Gemeindeordnungsänderung und des Reglements überhaupt rechtsgültig war», teilt Fraktionschef Christian Hochstrasser mit. Zwar seien bestehende Kaufrechte, wie jenes für die Pilatus Arena AG damals ausgenommen worden, aber die Verlängerung des Kaufrechts sei ein freier Entscheid des Stadtrats, zu welcher er nicht verpflichtet gewesen sei.

«Aus unserer Sicht würde das Parlament bei einer Überweisung der Motion den Stadtrat dazu zwingen, das gerichtlich zu klären, falls er sie anders nicht umsetzen kann», schreibt Hochstrasser. Dass der Stadtrat überwiesene Vorstösse einfach nicht umsetze, wenn es ihm nicht passt, wie beim Eichwäldi, dürfe nicht zur Regel werden.

Stübi und Hochstrasser betonen, dass sie mögliche Auswirkungen «auf das politisch und sachlich legitimierte Projekt der Sporthalle» bedauern . Und Stübi ergänzt, dass ein Rechtsstreit sowie Verzögerungen beim Projekt nicht nötig seien, wenn sich Stadt und Initianten an einen Tisch setzen, um eine Lösung für die Abgabe im Baurecht zu finden. Damit schliesst auch er eine mögliche Konfrontation also nicht explizit aus.

Ruhig Blut bei den Initianten

Ob die Initianten dazu bereit sind, ist äusserst fraglich. Denn ihr gesamtes Finanzierungs- und Betriebsmodell basiert auf einem Kauf des Grundstücks und müsste wohl komplett überarbeitet werden, was wohl unweigerlich zu Verzögerungen beim Projekt führen würde.

Die Verantwortlichen nehmen die Situation dennoch weiterhin gelassen: «Die Rechtslage ist glasklar», schreibt Sprecher Daniel Deicher. Und weiter: «Die Bevölkerung war bei der Abstimmung 2016 in Kenntnis des Kaufrechtsvertrags. Im Kaufrechtsvertrag ist die Möglichkeit zur Verlängerung des Kaufrechts klar ausgewiesen. Die Zustimmung der Bevölkerung war mit fast 64 Prozent Ja-Stimmen deutlich. Die Pilatus Arena AG hat mit der Stadt Luzern seither einen verbindlichen Vertrag.»

Und bei der öffentlichen Diskussion zur Abstimmung über das Reglement zur Abgabe städtischer Grundstücke im Baurecht sei mehrfach betont worden, dass diese Reglement nicht rückwirkend gelten solle. «Insbesondere nicht für die Pilatusarena. Es gibt im Reglement deshalb eine explizite Übergangsbestimmung», so Deicher.

Stadtrat würde nochmals das Gespräch suchen

Und was sagt die zuständige Baudirektorin Manuela Jost zum Fall, dass die Motion überwiesen werden könnte? Sie stellt sich auf den gleichen Standpunkt wie die Initianten der Arena: «Die Stadt Luzern würde die Kaufrechtsnehmerin anfragen, ob sie freiwillig auf das Kaufrecht verzichten und stattdessen einen Baurechtsvertrag abschliessen würde. Davon ist derzeit nicht auszugehen. An den Kaufrechtsvertrag ist die Stadt Luzern gebunden», lautet ihre Antwort.

Ausserdem betont sie nochmals, dass die Verlängerung des Kaufrechtsvertrages eindeutig in der Kompetenz des Stadtrates gelegen habe. Dass es bei einer Annahme der Motion zu Verzögerungen beim Projekt kommen könnte, glaubt sie nicht.

Wie es weitergeht und ob es zu einem Kräftemessen zwischen dem Luzerner Stadtparlament und den Initianten kommt, wird sich zeigen. Das Geschäft ist für die Sitzung vom nächsten Donnerstag traktandiert.

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4 Kommentare
  1. Peter Lehmann, 02.03.2021, 08:38 Uhr

    Da muss ich mir tatsächlich (und nicht zum ersten Mal) überlegen, ob ich bei den nächsten städtischen Wahlen nochmals SP einwerfe.. Der Thematik kann ich durchaus Sympathie abgewinnen, habe 2017 auch ja gestimmt. Aber 2016 hat das Volk (und ich) zu einer anderen Vorlage ebenfalls klar ja gesagt. Dann mit «mimimi, die respektieren den Volkswillen nicht» zu kommen ist mehr als nur peinlich. Es ist frech und einer (selbsternannt demokratischen) Politpartei absolut unwürdig.
    Diese Stadt und v.a. auch der Kanton hätten solide sozialDEMOKRATISCHE Politik wirklich nötig, wieso zum Teufel hält man sich mit solchen dogmatischen Trötzligeschäften auf?

  2. markus, 01.03.2021, 19:54 Uhr

    und ich habe imner sp und grüne gewählt. ich dachte immer diese parteien respektieren das stimmvolk….. falsch gedacht ….

  3. paul, 01.03.2021, 19:51 Uhr

    2016 haben WIR für die arena gestimmt. 2017 haben WIR für kein land mehr verkaufen gestimmt. für UNS wahr das land welches wir 2016 für die arena gaben „schon weg“.
    alles was beschlossen wurde durch UNS soll so umgesetzt werden. zum zeitpunkt der abstimmung. sonst kippt plötzlich noch das inseli. meine güte verbraucht noch mehr kohle und zeit ihr welche die demokratiiiii nicht ernst nehmen.

  4. B Suter, 01.03.2021, 16:20 Uhr

    Bei der Abstimmung über zukünftige Veräusserung von Bauland war von Anfang an klar, dass der Mattenhof davon nicht tangiert wird. In diesem Wissen hat auch der/die Stimmbürger*in entschieden. Auch wurde in einer Abstimmung der Kaufvertrag direkt bestätigt und die Krienser Bevölkerung hat dem Bau zugestimmt. Populisten argumentieren gerne mit einem stark verzerrten Demokratieverständnis. Leider verhält sich die Stadtluzerner (zum Glück nicht die nationale) Linke immer populistischer. Als regierende Partei sollte man pragmatische Lösungen suchen und nicht dogmatische.

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