Lehrer und Polizisten behalten ihre Löhne
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Es bleibt alles beim Alten: Die Zuger Polizisten müssen sich nicht durch Lohngedanken vom Schiesstraining abhalten lassen. (Bild: zvg)

Kantonsrat Zug: Bürgerlicher Sparplan gescheitert Lehrer und Polizisten behalten ihre Löhne

3 min Lesezeit 27.10.2016, 19:24 Uhr

In einem Postulat verlangten Kantonsräte von FDP, CVP und SVP die Abschaffung der Automatismen bei der Beförderung von kantonalen Lehrpersonen und der Zuger Polizei. Es gehe ihnen darum, dass diese Berufe den anderen Kantonsangestellten gleichgestellt würden. Die Linke sprach von einem «Bürokratie-Monster».

FDP- und CVP-Sprecher betonten an der Kantonsratssitzung, dass dies kein Sparvorschlag sei. Und liessen dann aber doch durchblicken, dass es doch darum geht. Automatismen seien nicht mehr zeitgemäss, sagte FDP-Kantonsrat Peter Letter. «Vielmehr müssen Befähigung, Leistungsbeurteilung – und der Finanzhaushalt – eine Rolle spielen.»

«Wir haben den Vorstoss unterschrieben, weil wir Einsparungspotenzial vermuteten.»
Philip C. Brunner, SVP-Kantonsrat

SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner erklärte, dass er und seine Kollegen Manuel Brandenberg, Markus Hürlimann und Karl Nussbaumer den Vorstoss zuerst prüfenswert fanden, sie hätten ihn unterschrieben, weil sie Einsparungspotenzial vermuteten. «Aufgrund des Berichts des Regierungsrats haben wir jedoch kein solches Potenzial erkannt.» Ein solches System funktioniere ausserdem nicht und führe zu unnötiger Bürokratie.

SP: Idee schon einmal geprüft in Zug

ALG und SP sprachen sich ebenfalls gegen das Postulat aus. SP-Kantonsrat Zari Dzaferi, der selbst im Lehrberuf tätig ist, sprach von der Einführung eines «indirekten Leistungslohns». Vor Jahren habe man diese Frage in Zug bereits einmal geprüft und aufgrund eines vernichtenden Berichts der Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers wieder verworfen. Dzaferi sprach von einem drohenden «Bürokratie-Monster».

«Machen Sie den Lehrberuf nicht noch unattraktiver.»
Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat und Lehrer

Man müsse sich nicht wundern, warum es immer weniger Männer im Lehrberuf gebe. In der Privatwirtschaft sei eine berufliche Karriere finanziell interessanter. «Machen Sie den Lehrberuf nicht noch unattraktiver», appellierte Dzaferi an den Rat.

Beni Riedi (SVP) meinte, Dzaferi sei sicherlich ein guter und engagierter Lehrer. Aber er sei doch Sozialist und rede dennoch immer vom Geld. «Das ist doch eher Kapitalismus», so Riedi. Dzaferi konterte: «Ich bin manchmal beides, Sozialist oder Kapitalist, wie viele andere auch.»

Beförderungen nur bei guter Leistung

Die Situation bei der Polizei schilderte ein anderer Sozialdemokrat, Alois Gössi. Der SP-Fraktionschef ist Präsident des Verbandes Zuger Polizei. Also des Personalverbands. «Würde dieses Postulatsbegehren bei der Polizei umgesetzt, würde kein einziger Franken eingespart», sagte Gössi, «die Verteilung der Beförderungssumme ginge dann einfach ein bisschen anders vor sich.»

Laut Gössi können aufgrund des heutigen Reglements sechs bis acht Polizeiangehörige zu Gefreiten und Korporalen befördert werden. Diese Beförderungen passierten in der Regeln nach fünf bis zehn Dienstjahren. Und sie seien insofern nicht zwingend, als immer eine gute Leistungsbeurteilung vorausgesetzt werde. Die Polizei erhalte im Übrigen nicht mehr Geld für die Beförderungssumme, wenn mehr Leute befördert würden. Anders ausgedrückt: Der Topf ist immer gleich gross, die anderen Mitarbeiter erhielten dann einfach weniger.

«Wenn man das System ändern will, ist das ein Riesenprojekt und wird ressourcenbindend sein.»
Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug

Heinz Tännler: «Bewährtes Konzept»

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) liess sich ebenfalls zum Thema verlauten. Es gehe nicht darum, ob Lehrer oder Polizisten gut oder schlecht entlöhnt würden oder um ihre Motivation. Man habe heute beim Kanton einen Spielraum bei der Beförderung von Lehrpersonen und der Polizei. «Bei den Lehrern haben wir ein bewährtes Konzept», so Tännler. Dieses sehe alle zwei Jahre eine Evaluation und eine Leistungsbeurteilung vor. Man habe heute ein Mischsystem. In den Zwischenjahren erfolge die Beförderung automatisch. Ansonsten nicht.

In St. Gallen und Zürich negative Erfahrungen

«Wenn man das System ändern will, ist das ein Riesenprojekt und wird ressourcenbindend sein», so Tännler. «Man würde also wieder eine riesige Kiste starten.» St. Gallen schaffte laut dem Regierungsrat das bürokratische System der leistungsbetonten Mitarbeiterbeurteilung wieder ab. Ganz nach dem Motto «Ausser Spesen nichts gewesen». Zürich habe ebenfalls keine guten Erfahrungen gemacht. Tännler bat den Rat deshalb nicht nur, das Postulat nicht als teilerheblich zu erklären, sondern ganz abzulehnen.

Der Kantonsrat folgte für einmal dem Regierungsrat. Er beschloss mit 44 Stimmen, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. Damit ist die Sache wohl vom Tisch.

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