Lehrer drohen mit Boykott und Streik

Das kantonale Sparpaket unterliegt immer wieder harscher Kritik. Besonders mit den geplanten Einsparungen von 12,3 Millionen Franken im Bildungsbereich sind viele nicht einverstanden. Den Demonstrationen und Reaktionen zum Trotz hat der Kantonsrat den Sparvorschlägen der Regierung im Dezember weitgehend zugestimmt.

Jetzt scheint das Fass voll zu sein: Der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV) droht mit einem Streik. Der LLV schreibt in einer Mitteilung: «In unserem Verband wächst der Wille, dem politischen Unsinn von Sparpaketen mit einem Streik zu begegnen.» Dazu wurden die Mitglieder des Verbandes befragt, ob diese zu einer solchen Arbeitsverweigerung bereit wären.

«Mitglieder bereit, zu streiken»

«Die Streikbereitschaft ist vorhanden», so der LLV. Doch ob es wirklich so weit kommt, ist unklar. Der Verband möchte grundsätzlich von einem Streik absehen, da dieser «in der Schule vor allem die Kinder und Eltern treffen würde, die mit den Sparpaketen direkt nichts zu tun haben». Ausserdem seien die Verantwortlichen zu konstruktiven Gesprächen bereit, um Schlimmeres zu verhindern.

«Es ist wirklich unsere allerletzte Lösung, wegen den Sparmassnahmen auf die Strasse zu gehen», betont Annamarie Bürkli, Präsidentin des LLV, auf Anfrage. Szenarien, die einen Streik auslösen würden, seien beispielsweise das Ausbleiben einer Lohnaufbesserung oder eine Erhöhung der Stundenzahlen. Immerhin sind zirka 60 Prozent aller kantonalen Lehrkräfte Mitglied beim Lehrerinnen- und Lehrerverband. Laut Lustat Statistik Luzern waren im Schuljahr 2013/14 im ganzen Kanton 5’574 Lehrkräfte tätig.

Im Hinblick auf das bevorstehende Wahljahr 2015 hat der Verbandsrat diverse Massnahmen beschlossen. Zum Beispiel wird den Lehrpersonen empfohlen, die Stimmen für die Wahlen im März 2015 jenen zu verweigern, die die Sparpakete zu verantworten haben. Wer das ist, sagt der LLV nicht. Der Verbandsvorstand werde jedoch das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte analysieren und dementsprechend Haltung beziehen.

«Schauen dem Kantonsrat auf die Finger»

Annamarie Bürkli präzisiert: «Der Kantonsrat winkt Bildungspolitische Massnahmen durch oder setzt diese um. Aus diesem Grund schauen wir diesem bezüglich des Wahlverhaltens genau auf die Finger und werden anschliessend Wahlempfehlungen an unsere Mitglieder abgeben.»

Wer innert nützlicher Frist jedoch mittels verbindlicher, parlamentarischer Vorstösse Beiträge leiste, um die zunehmend schlechter werdenden Rahmenbedingungen zu korrigieren, könne von dieser Wahlstimmenboykottempfehlung befreit werden.

Kein Streikverbot mehr für Beamte

Ein Blick zurück: Nach der Aufhebung des Verbots im Jahr 2002 ist es Beamten grundsätzlich erlaubt, zu streiken (siehe Box). Der Streik wurde im Allgemeinen für zulässig erklärt – mit einem Ausnahmevorbehalt für unerlässliche Dienste. Einschränkungen gibt es nämlich für Personen, welche unerlässliche Dienste zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausüben.

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