Landis und Gyr-Gebäude immer noch umstritten

Es wirft immer noch Wellen bis in die Sitzungen des grossen Gemeinderats, also des Zuger Stadtparlaments: Das Landis & Gyr Gebäude, das die Stadt per Volksabstimmung gekauft hatte (zentral+ berichtete). Die Stadt plant darin einen Zusammenzug der Vewaltung und will so von 2013 bis 2027 zehn Millionen Franken sparen.

Das kommt aber nicht überall gut an. Die FDP-Gemeinderäte Adrian Moos und Martin Kühn warfen in der Sitzung des GGRs am Dienstagabend dem Stadtrat erneut vor, er habe es mit der Wahrheit bei der Volksabstimmung zum Kauf des Gebäudes nicht so genau genommen. Und dies nachdem die PUK zum Fall Ivo Romer zum Schluss gekommen war, dass beim Kauf des Landis & Gyr-Gebäudes alles rechtens gelaufen war. Stadtpräsident Dolfi Müller hatte auf den Schlussbericht hin die Hoffnung geäussert, das möge diejenigen Politiker zum Nachdenken bewegen, die den Stadtrat der Lüge bezichtigt hatten.

«Das sind nur optionale Kosten»

Die Hoffnung trügte: «Sie kennen das Spiel vorher nachher», sagt FDP-Gemeinderat Kühn, «das spiele ich gerne mit meinen Kindern. Und jetzt machen wir das mit dem Landis und Gyr Gebäude: Vor der Volksabstimmung hat der Stadtrat versprochen, man könne einfach einziehen. Und jetzt kostet es 6.5 Millionen Franken, statt der angekündigten 650’000 Franken.» Mehrere Politiker rund um Kühn und Moos hatten schon beim Entwurf ihrer Initiative zum Wiederverkauf des Landis & Gyr-Gebäudes so argumentiert (zentral+ berichtete), und die Gegenargumente des Stadtrats sind ebenfalls nach wie vor dieselben: «Das sind nur optionale Kosten, man könnte so viel investieren, muss aber nicht», sagt Stadtrat Karl Kobelt. «Die Entscheidung darüber liegt beim GGR. Notwendig sind nur Investitionen von zirka 450’000 Franken, also noch weniger als damals bei der Volksabstimmung veranschlagt.»

Die optionalen Kosten würden sich allerdings aus Sicht des Stadtrats lohnen, er erhofft sich damit einen jährlichen Ertragsüberschuss zu erzielen. Die Idee dabei: Die Verwaltung auf nur drei Geschossen zu platzieren und die restlichen Geschosse zu vermieten. «Zudem hat der Kanton ernsthaftes Interesse an der Miete der Geschosse bekundet», sagt Kobelt. Das sei auch gut so, kontert Kühn, da man so «ein Finanzdesaster vermeiden» könne. Bei der Debatte im Gemeinderat rief Urs Bertschi zur Beruhigung auf: «Es wäre nicht gut, jetzt übereilt so einem Käse wie der Doppelinitiative zum Verkauf des L&G Gebäudes zuzustimmen.» Stattdessen seien die Fakten klar: «Was man als Ökonom an der Rechnung des Stadtrats nicht begreifen kann, das verstehe ich nicht: Das Haus macht so Gewinn für die Stadt. Das sind drei Milliönchen jährlich auf der hohen Kante.»

Auch für Urs E. Meier (Alternative-CSP) hat der Stadtrat ein kluges Geschäft eingefädelt: Nur für einige «unermüdliche Stänkerer, vor allem aus FDP-und BS14-Kreisen» sei diese Tatsache unerträglich. Der Stadtrat müsste bloss noch deutlicher kommunizieren, dass der Kauf trotz Folgekosten rentabel sei.

Der Rat folgte ihm allerdings nicht und beschloss, die Antwort des Stadtrats zur Interpellation der FDP-Gemeinderäte ablehnend zur Kenntnis zu nehmen.