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Lärmschutz: Gemeinde Eich wagt Hosenlupf mit dem Bund
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Entlang der Autobahn A2 befinden sich zahlreiche Lärmschutzwände, wie hier zwischen Emmen und Rothenburg. (Bild: zvg/ Kanton Luzern )

Berechnete Baukosten werden zum Fall fürs Gericht Lärmschutz: Gemeinde Eich wagt Hosenlupf mit dem Bund

3 min Lesezeit 30.05.2018, 17:15 Uhr

Mit Kosten von fast sieben Millionen Franken rechnet der Bund und will deshalb auf ein Lärmschutzprojekt in Eich verzichten. Diese Zahlen seien absurd, kommentiert die Gemeinde und will die Massnahme auf dem Rechtsweg erzwingen. Derweil bringen die zehn Luzerner Nationalräte das Thema aufs politische Parkett.  

Das Bundesamt für Strassen Astra will ein Lärmschutzprojekt entlang der Autobahn A2 bei Eich nicht umsetzen. Grund: Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Für die Lärmwandsanierung auf einer Strecke von 450 Metern rechnete das Astra mit Kosten von 6,9 Millionen Franken.

Die Gemeinde Eich und verschiedene Grundeigentümer akzeptieren diesen Entscheid jedoch nicht. Wie Gemeindepräsident Reto Zbinden (FDP) gegenüber zentralplus bestätigt, will man den Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. 

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Bekommt Eich Recht, hat das Astra ein Problem

«Wir sind mit den Berechnungsgrundlagen überhaupt nicht einverstanden», sagt Zbinden. So seien unnötige Abbrüche berechnet worden. Für die bestehenden Wände rechne das Astra mit einem Wert, der doppelt so hoch sei wie der Betrag, den die Wände beim Neubau 2000 gekostet haben. «Wir haben auch einen Rechtsexperten hinzugezogen, der unserer Beschwerde durchaus Chancen einräumt», so Zbinden.

Falls die Eicher tatsächlich Erfolg haben, würde ein Präzedenzfall geschaffen. Denn das Astra hat viele weitere Lärmprojekte mit gleicher Begründung nicht umgesetzt. Die Kosten, um alle umzusetzen, werden auf rund sechs Milliarden Franken beziffert. 

Oberhalb der Kirche Eich hat man einen schönen Blick auf den Sempachersee und den Pilatus. Die Autobahn führt wenige Meter daran vorbei – jedoch unter dem Boden.

Oberhalb der Kirche Eich hat man einen schönen Blick auf den Sempachersee und den Pilatus. Die Autobahn führt wenige Meter daran vorbei – jedoch unter dem Boden.

(Bild: Gemeinde Eich)

Gemeindepräsident Zbinden sieht vor allem den Nutzen für seine Gemeinde im Vordergrund. «Mit mehr Lärmschutz würde die Lebensqualität in den Quartieren in Autobahnnähe steigen.» Dass es zudem lukrativ für die Gemeinde sei, wenn die Grundstücke an Wert gewinnen, sei ein Fakt, so Zbinden.

Beim Astra zeigt man sich aufgrund des Weiterzugs entspannt. «Ein Rekurs vor dem Bundesverwaltungsgericht – wie er jetzt offenbar von der Gemeinde Eich beschlossen wurde – ist im Rahmen der Plangenehmigung von Nationalstrassenprojekten ein völlig normaler Vorgang und nicht aussergewöhnlich, im Gegenteil», teilt ein Sprecher mit. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Eicher Beschwerde ablehnen, bliebe der Weg ans Bundesgericht offen. 

Luzerner Nationalräte geben Gas 

Das Thema gibt mittlerweile auch in Bundesbern zu reden. So hat der in Eich wohnhafte SVP-Nationalrat Franz Grüter eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass die Berechnungsgrundlagen des Astra angepasst werden. Alle Luzerner Nationalräte haben diesen Vorstoss mitunterzeichnet. 

Grüter argumentiert anhand des Falls in seiner Heimatgemeinde: «Eine verbindliche Kostenofferte einer etablierten Tiefbaufirma aus der Region kommt zum Schluss, dass die Berechnung des Astra viermal höher ist, als effektiv am Markt bezahlt werden müsste.» Diese Diskrepanz sei unerklärbar. Die Argumentation, wonach es schweizweit einheitliche Berechnungsgrundlagen brauche, damit nicht nur in günstigen Regionen Lärmschutzmassnahmen umgesetzt würden, greift für den IT-Unternehmer zu kurz.

Den juristischen Fall kann Grüter nicht beurteilen. Politisch hat er aber eine klare Meinung: «Mit nur vermeintlich zu teuren Lärmschutzmassnahmen werden Schweizer Bürger um ihren gesetzlich zustehenden Schallschutz gebracht.» Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Die jetzige Praxis gewährleiste eine schweizweite Gleichbehandlung.

Eich bot Bundesbern schon einmal die Stirn

Die Gemeinde Eich und «ihre» Autobahn ist eine besondere Geschichte. Als man Ende der 80er-Jahre die Autobahn baute, war erst gar kein Tunnel vorgesehen. Die A2 hätte das kleine Dorf am Sempachersee völlig zerschnitten. Bereits da ging die Gemeinde auf die Barrikaden. Man lud extra den Zuger CVP-Bundesrat Hans Hürlimann nach Eich ein. Als die Pläne angepasst wurden und Eich den Tunnel erhielt, schenkte man Hürlimann die Ehrenbürgerschaft.

«Wir haben uns schon einmal durchsetzen können. Daraus schöpfen wir Mut, dass wir auch dieses Mal erfolgreich sind», kommentiert Gemeindepräsident Zbinden.

Ende der 80er-Jahre wurde die Autobahn in Eich untertunnelt.

Ende der 80er-Jahre wurde die Autobahn in Eich untertunnelt.

(Bild: Staatsarchiv Luzern)

Auf der heutigen Luftaufnahme sind Tunnelanfang und -ende zu sehen. Heute ist es unvorstellbar, dass die Autobahn die Gemeinde durchschneiden würde.

Auf der heutigen Luftaufnahme sind Tunnelanfang und -ende zu sehen. Heute ist es unvorstellbar, dass die Autobahn die Gemeinde durchschneiden würde.

(Bild: Google maps)

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