Läden zu: In Luzern und Zug gilt ab Montag Lockdown und Homeoffice-Pflicht
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Der Bundesrat hat bei der Pressekonferenz selbst aufgerüstet. (Bild: Screenshot)

Bundesrat verordnet Massnahmen Läden zu: In Luzern und Zug gilt ab Montag Lockdown und Homeoffice-Pflicht

4 min Lesezeit 1 Kommentar 13.01.2021, 15:00 Uhr

Zur Bekämpfung der Coronapandemie hat der Bundesrat am Mittwochnachmittag neue Massnahmen bekannt gegeben. Der Gastro-Lockdown wird verlängert, ausserdem müssen Läden mit Gütern des nicht-täglichen Bedarfs schliessen.

Was die Gastrobranche befürchtet hat, wird nun Realität: Die Beizen, Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen müssen bis Ende Februar geschlossen bleiben. Bisher galt der Gastro-Lockdown bis am 22. Januar. Der Bundesrat hat nun am Mittwoch eine Verlängerung von fünf Wochen angeordnet. Skigebiete bleiben weiterhin offen.

Doch die neuen Massnahmen gehen noch weiter. Denn die Ansteckungszahlen, Hospitalisationen und Todesfälle stagnierten auf sehr hohem Niveau, wie es in einer Mitteilung heisst. Trotz der im Dezember beschlossenen Verschärfungen hat sich kein abnehmender Trend eingestellt.

Wegen der 50 bis 70 Prozent ansteckenderen neuen Virusvarianten aus Grossbritannien und Südafrika droht zudem ein erneuter Anstieg – das zeige der Blick in andere Länder, in denen sich das mutierte Virus ausbreite. Gesundheitsminister Alain Berset erklärte, dass der Bundesrat im Februar mit einer stärkeren dritten Welle rechne. Die aktuelle Lage sei vergleichbar mit jener in Grossbritannien Anfang Dezember. Die Experten rechnen nun mit einer Verdoppelung der Fälle jede Woche. Und das Pflegepersonal sei noch immer stark belastet. Eine Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen sei deshalb unbedingt nötig, sagte Bundespräsident Guy Parmelin.

Der Bundesrat hat deshalb folgende neuen Massnahmen beschlossen:

  • Ab Montag gilt eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen, in denen dies aufgrund der Art der Aktivität und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist.
  • Wo dies nicht oder nur zum Teil möglich ist, gilt in Innenräumen eine Maskenpflicht, wenn sich mehr als eine Person darin aufhält. Abstand einhalten reicht nicht mehr. Eine Dispensation von der Maskenpflicht darf nur von einer Ärztin oder einem Psychotherapeuten ausgestellt werden und auch nur dann, wenn dies angezeigt ist.
  • Läden und Märkte mit Gütern des nicht-täglichen Bedarfs müssen zudem schliessen. Bestellte Waren vor Ort abzuholen bleibt jedoch erlaubt. Auch Blumenläden, Bau- und Gartenläden, Apotheken, Drogerien, Brillen- und Hörgeräteläden, Telekommanbieter, Reparatur- und Unterhaltsgeschäfte (Wäschereien, Nähereien, Schuhmacher, Autogaragen, Veloläden etc.) dürfen offen bleiben. Ausserdem wird die Regelung, dass Läden, Tankstellenshops und Kioske nach 19 Uhr und sonntags geschlossen bleiben müssen, aufgehoben. Sie dürfen also in diesen Zeiten wieder Waren des täglichen Bedarfs verkaufen.
  • Coiffeure, Poststellen, Banken, Reisebüros und andere Dienstleister müssen sonntags und werktags ab 19 Uhr schliessen. Ausgenommen sind etwa Anlaufstellen von sozialen Einrichtungen, öffentliche Verwaltungen und Polizei, Schalter von Betrieben des öffentlichen Verkehrs, Gesundheitseinrichtungen (Spitäler etc.), Autovermieter und Automaten für den Bezug von Dienstleistungen (Geldautomaten).
  • Private Veranstaltungen und Menschenansammlungen im Freien werden ebenfalls weiter eingeschränkt. So dürfen sich privat und öffentlich maximal noch fünf Personen gleichzeitig treffen. Kinder werden ebenfalls mit gezählt.
  • Schliesslich sollen auch besonders gefährdete Personen am Arbeitsplatz verstärkt geschützt werden. Sie haben ein Recht auf Homeoffice oder auf einen gleichwertigen Schutz am Arbeitsplatz. Auch eine Beurlaubung soll möglich werden. Wo die Schutzbestimmungen nicht möglich sind, müssen Arbeitgeber Betroffene von ihrer Arbeitspflicht befreien, dies bei voller Lohnzahlung. Es besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Coronaerwerbsersatz.

Die neuen Regelungen gelten voraussichtlich bis Ende Februar.

Der Entscheid sei ihnen nicht leicht gefallen, sagte Parmelin an der Pressekonferenz. Er könne auch verstehen, dass dies zu Wut führen könne. In den letzten Tagen habe der Bundesrat viel Post erhalten, die Meinungen gingen auseinander. Es helfe jedoch nicht, wenn man sich streite. Trotzdem hält Parmelin fest: «Wir müssen disziplinierter sein.» Und: «Nur gemeinsam schaffen wir das – als eine Schweiz.»

Gemäss Berset hofft der Bundesrat, die Ausbreitung des Virus, insbesondere der Mutationen, einschränken zu können. Ansonsten müssten noch schärfere Massnahmen getroffen werden. Noch seien die Fallzahlen zu hoch. Die ansteckenderen Varianten des Virus seien jedoch ein «Game-Changer» und würden eine negative Entwicklung bewirken. Jedoch habe die Schweiz einen Wissensvorsprung gegenüber Grossbritannien. «Die Frage ist nicht, ob wir Massnahmen treffen müssen, sondern wann.»

Härtefallregelung angepasst

Diese Massnahmen haben jedoch auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein Notrecht sei ausgeschlossen, stellt Bundesrat Ueli Maurer klar. Es gebe dafür das Covid-Gesetz. «Das ist festzuhalten für jene, die gehofft haben, in zwei, drei Tagen würden Millionen fliessen.» Vergangene Woche seien jedoch nochmals zwei Vernehmlassungen mit den Kantonen durchgeführt worden, um neue Massnahmen betreffend finanzieller Unterstützung einzuführen. So wurde die Härtefallregelung angepasst. Unternehmen, die mindestens 40 Kalendertage geschlossen bleiben müssen – also etwa die Gastrobranche – gelten als Härtefälle. Maurer betont aber: «Es ist nicht nur ein Beizenproblem.»

A-fonds-perdu-Beiträge haben neu eine Obergrenze von 20 Prozent des Umsatzes. Die Kantone können aber diese Grenze überschreiten, wenn sich Dritte an der Sanierung des Unternehmens beteiligen. Weil der Bundesrat damit rechnet, dass sich die Zahl der Härtefälle verdoppelt, werden mehr Ressourcen notwendig. Maurer rechnet mit rund 100’000 Gesuchen. Um dies logistisch stemmen zu können, braucht der Bund mehr Zeit. Voraussichtlich dürften die ersten Kantone mit der Zahlung Ende Februar beginnen.

Bisher standen 2,5 Milliarden zur Verfügung. Dies werde voraussichtlich nicht ausreichen, sagt Maurer. Das Parlament muss deshalb in der Frühlingssession über eine Erhöhung des Betrags befinden.

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1 Kommentare
  1. Paul Bründler, 13.01.2021, 15:34 Uhr

    Genau wie ich vorausgesehen hatte.
    Wenn die Massnahmen nichts nützen, hört man nicht einfach auf damit, sondern macht das Gleiche noch „härter“.
    Auch diese Massnahmen werden nichts nützen und nur schaden.
    Ab Kalenderwoche 10 löst sich alles „magisch“ auf, weil dann die Grippesaison vorbei ist.
    Die Politik wird es wohl so hinbiegen, dass es den Anschein macht, die „Massnahmen“ hätten dies bewirkt.
    Es ist zum heulen. Wenigstens wachen langsam ein paar Bürger auf.

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